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DIE LAGE am 27.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

heute beginnt in der Musikhalle Markneukirchen ein Landesparteitag der AfD. Markneukirchen liegt im sächsischen Vogtland. Vorsitzende der sächsischen AfD ist Frauke Petry. Die Mitglieder wollen möglicherweise eine Doppelspitze einführen, wenn das schnell geht und dann noch Zeit für Diskussionen bleibt, hätte ich einen Themenvorschlag: Wer ist denn eigentlich verantwortlich für ein geistiges Klima, das dazu führt, dass das schöne Bundesland Sachsen immer wieder mit Brandanschlägen und Attacken auf Flüchtlinge von sich reden macht?

Meine Kollegen Maximilian Popp und Steffen Winter sind nach den jüngsten Ereignissen in Clausnitz und Bautzen nach Sachsen gefahren und beschreiben ihre Eindrücke in der neuen Ausgabe des SPIEGEL. In Clausnitz, wo hundert Demonstranten die Ankunft von Flüchtlingen verhindern wollten, trafen meine Kollegen auf Bewohner, die durchaus einverstanden waren mit den Protesten. Es sei "Irrsinn", 20 Flüchtlinge im 900-Einwohner-Dorf unterzubringen, so sagte ein Passant: "Das wird ein Zigeunerlager wie in Tschechien."

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DPA

Europäische Ungewissheit

Die CDU Rheinland-Pfalz kommt heute zu einer Wahlveranstaltung zusammen. Ehrengast ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Wenn sich dessen Stimmung in den vergangenen Tagen nicht geändert hat, wird's eine spannende Veranstaltung. Meine Kollegen Ralf Neukirch und René Pfister haben Seehofer vergangene Woche getroffen. Heraus kam ein SPIEGEL-Gespräch, das den CSU-Mann in temperamentvollem Zustand zeigt. Über die Bundeskanzlerin und deren Plan, eine europäische Lösung für die Flüchtlingslage zu finden, sagt er: "Wir können doch nicht von anderen Ländern verlangen, dass sie unsere Probleme lösen! Die Schweden handeln, die Dänen handeln, nur bei uns ist alles ganz anders." Interessant ist auch die Reihung der Katastrophen, die er aufzählt: "Das Land ist gespalten, die Menschen sind verunsichert, die Polarisierung hat zugenommen. Europa ist gestresst und uneinig." Polarisierung? Ist Seehofer ja wesensfremd. (Hier geht es zu dem Gespräch)

Der Ort, an dem er heute auftritt, heißt übrigens Oggersheim. Es ist ein Stadtteil von Ludwigshafen. Dort lebt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Der hatte ja, wie Kanzlerin Angela Merkel heute, auch einen Kontrahenten in Bayern. Das war der große Polarisierer Franz Josef Strauß. Strauß hat gepoltert und gestichelt, doch am Ende war Kohl der Gewinner. Es war aber knapp damals. Und es hätte anders ausgehen können.

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REUTERS

Amerikanische Gewissheit

Im US-Bundesstaat South Carolina findet heute eine Vorwahl der Demokraten statt. Wenn es nach Anne-Marie Slaughter geht, gewinnt ab jetzt immer Hillary Clinton (Foto). Bis hin zur Präsidentschaftswahl am 8. November. "Das Land ist bereit für eine Frau", sagt sie beim SPIEGEL-Gespräch mit meinen Kolleginnen Britta Sandberg und Samiha Shafy. Slaughter hat im Planungsstab des Außenministeriums unter Clinton gearbeitet. Meine Kolleginnen fragen sie, warum sich Clinton so schwertue, junge Frauen im Wahlkampf zu mobilisieren: Slaughters Erklärung: "Junge Leute wollen immer den Wechsel, nicht die Evolution. Hillary Clinton steht nicht für eine Revolution. Sie ist seit über 20 Jahren in Washington." Allerdings: "Wenn es die ersten sexistischen Angriffe auf Clinton gibt, wird das vielleicht auch junge Frauen für sie mobilisieren." Auf die Frage meiner Kolleginnen, ob Slaughter sich sicher sei, dass es die geben werde, antwortet sie: "Natürlich."

Wie praktisch, dass es in diesem Wahlkampf, der so reich ist an Überraschungen, auch mal eine Gewissheit gibt.

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AP/dpa

Der Gewinner des Morgens

könnte für mich Bundespräsident Joachim Gauck sein. Gestern hat er eine Einladung für die Ferien bekommen - und zwar bei einer von ihm in Schloss Bellevue einberufenen Tagung zum Thema Flüchtlinge. Gauck sagte bei seiner Eröffnungsrede vor Diplomaten, Wissenschaftlern und Journalisten, Europa sei in diesen Tagen von "Wolken verschattet" und "auf die Probe gestellt". Er sei "beunruhigt". Gast auf dem Podium war dann die ehemalige griechische Bildungsministerin Anna Diamantopoulou. Sie berichtete von den Flüchtlingen, die aus Griechenland nicht wegkommen. Eine Insel wie Lesbos lebe vom Tourismus. Diamantopoulou rief in den Saal: "Hier sitzt der Bundespräsident und viele Diplomaten! Kommen Sie in diesem Sommer nach Lesbos! Und zeigen Sie, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist!"

Wenn Gauck die Einladung annimmt, ist er der Gewinner.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine spannende Lektüre des neuen SPIEGEL.

Herzlich,

Ihre

Susanne Beyer, stellvertretende Chefredakteurin, DER SPIEGEL

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Die AfD wäre bedeutungslos.
Spiegelleser22 27.02.2016
Ja, es stimmt. Hätten wir Politiker die wieder Politik für ihre Wähler und für die einheimische Bevölkerung machen würden, dann wäre die AfD Schnee von gestern und absolut überflüssig. Aber wir haben im Gegensatz dazu im Bundestag faktisch gleichgeschaltete Blockparteien, die z.B. Politik für die Interessen der Griechen, der USA oder für wildfremde Menschen machen. Es fehlt auch eine richtige Opposition und es fehlt vor allem an richtige demokratische Problemlösungen und an Meinungsfreiheit und an Meinungsvielfalt in Deutschland. Um die AfD zu bekämpfen, müssten die Parteien endlich zur den Willen der einheimischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen. Aber so lange das nicht passiert ist die AfD absolut notwendig.
2. Ich frage mich,
hevopi 27.02.2016
wann denn endlich mal offen über die "Flüchtlingsproblematik", die ja nicht nur Europa betrifft, diskutiert wird. Viele Strategien versteht der normale Bürger (wie ich) nicht und bei Diskussionen im Bekanntenkreis kommen immer die gleichen Fragen, die auch ein Leser von Spiegel-online nicht beantworten kann: Wie soll es denn weitergehen, inzwischen reden ja auch die deutschen Politiker von einer Obergrenze? Ist sich Frau Merkel eigentlich bewußt darüber, dass sie die kriminellen Schleuser durch ihre völlig verfehlte und dann propagierte "Willkommenspolitik" gefördert hat, wie kein Zweiter, denn eine bessere Förderungspolitik für Flüchtlinge (auch wenn sie nicht aus umkämpften Gebieten kommen) gibt es nicht. Den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen versteht kein Mensch. Da werden "Berufskriminelle" zu Bewährungsstrafen verurteilt oder Ausgewiesene von ihren Herkunftsländern nicht mehr eingelassen (ist ja kein Wunder). Außerdem kennt doch jeder interessierte Leser die Situation in Afrika (viele wollen einfach nur weg, weil sie in diesem korrupten Kontinent keine Zukunftschancen haben, da geht es nicht um Verfolgung). Wenn ich dann noch lese, welche Anwälte diese Kriminellen verteidigen und vom Normalbürger finanziert werden, ist das gerecht? Wenn sich dann ein "Normalbürger" mal äußert, wird er sofort ins "rechtsradikale" Lager verbannt. Ich habe mein Leben lang (70 Jahre alt) bis jetzt die CDU gewählt, aber nach diesem Dilemma nie mehr wieder. Das bei der Gelegenheit auch mal eben Europa auf dem Spiel steht, dass kann doch nicht akzeptiert werden.
3. Welch deprimierender Auftakt.
event.staller 27.02.2016
Rundum ein Tages-Kalaidoskop zu Unvernunft und Unmenschlichkeit: Die Biederfrau Petry wird keinen Zusammenhang zwischen AfD-Auftritten und den Brandstiftern erkennen. Herrn Seehofer ist nicht klar, welch Vorschub er der Politik-Verdrossenheit leistet. Frau Clinton muß sich der vergifteten USA-Vorwahlen erwehren. Eindringliche Worte des Bundespräsidenten Gauck an Diplomaten sind nötig, um an eine europäische Lösung des Flüchtlings-Dramas zu erinnern.
4. Erst mal die Bürger befragen
Henderson 27.02.2016
Es ist inzwischen nicht mehr vertretbar, wie eine Handvoll Politiker glaubt, losgelöst von jeglicher Realität, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung und den der Nachbarn über Europas Zukunft entscheiden zu dürfen. Hier wird jegliche Demokratie im Keim erstickt. Sie entscheiden, der Rest hat sich zu fügen. Daran wird Europa und Deutschland zerbrechen. Wir brauchen dringend eine demokratische Einspruchsmöglichkeit des Volkes gegen solch eine fehlgeleitete Politik.
5.
adrian_schwegler 27.02.2016
Zitat von Spiegelleser22Ja, es stimmt. Hätten wir Politiker die wieder Politik für ihre Wähler und für die einheimische Bevölkerung machen würden, dann wäre die AfD Schnee von gestern und absolut überflüssig. Aber wir haben im Gegensatz dazu im Bundestag faktisch gleichgeschaltete Blockparteien, die z.B. Politik für die Interessen der Griechen, der USA oder für wildfremde Menschen machen. Es fehlt auch eine richtige Opposition und es fehlt vor allem an richtige demokratische Problemlösungen und an Meinungsfreiheit und an Meinungsvielfalt in Deutschland. Um die AfD zu bekämpfen, müssten die Parteien endlich zur den Willen der einheimischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen. Aber so lange das nicht passiert ist die AfD absolut notwendig.
Sind sie geworden Ja , und es werden sehr viele die AfD aus Protest wählen , mal sehen ob dann die Alt-Partei Politiker wieder mehr auf das Volk hören
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