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DIE LAGE am 29.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

Bundeskanzlerin Angela Merkel war zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres zu Gast in der Talkshow von Anne Will, und wie schon im Herbst ging es um die Flüchtlingskrise. In den vergangenen Tagen wurde viel geraunt in Berlin: Wird Merkel ihren Kurs ändern? Bereitet sie die Wende vor?

In der Sendung ließ sie nicht einen Hauch von Zweifel erkennen. Politik ist immer auch eine Nervensache. In einer Zeit, in der ihr Innenminister, die CSU und die europäischen Nachbarn am Plan B arbeiten oder ihn schon umsetzen, sagt Merkel: "Es ist nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken." Merkel wälzt den Fels bergauf, und wie der antike Held ist sie dabei sehr einsam. Am 7. März ist der nächste EU-Gipfel in Brüssel. Wenn danach der Fels ins Tal donnert, wird Horst Seehofer sagen, dass er doch von Anfang an wusste, wie die Geschichte ausgeht.

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DPA

Das Glaskinn der Journalisten

Apropos Seehofer: Der hat sich im SPIEGEL darüber beklagt, dass ARD und ZDF willige Gehilfen von Merkels Willkommenskultur seien. "Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte", sagte der CSU-Chef (hier lesen Sie das SPIEGEL-Gespräch). Die Aufregung war riesig, der Deutsche Journalistenverband setzte eine empörte Stellungnahme ab, in der von Diffamierung seriöser Journalisten die Rede war.

Nun ja. Es ist sicher so, dass Seehofer als geschulter und bekennender Populist gerne die Melodie von der Lügenpresse mitträllert. Allerdings: Wenn diejenigen, die jetzt über Seehofer klagen, nur einen Tag lang das über sich lesen müssten, was der CSU-Chef seit Jahren in seiner Pressemappe über sich findet, hätten sie sicherlich einen etwas anderen Blick auf die sogenannte Kontrollfunktion der Presse. Ein bisschen Coolness würde uns Journalisten gut tun. Die Kollegen von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" betitelten vor ein paar Jahren eine Geschichte über Seehofer mit der Zeile: "Crazy Horst". Das war lustig und sehr böse. Aber wer austeilt, sollte eben auch einstecken können.

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www.marco-urban.de

Die dunkle Seite des Wahlkampfes

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat ein neues Thema: die sich selbst erfüllende Prophezeiung. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat übers Wochenende erklärt, dass die Politik bei der Flüchtlingskrise die deutsche Bevölkerung nicht aus dem Auge verlieren dürfe. "Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: 'Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts', nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst." Nun ist es natürlich das Recht Gabriels, im Wahlkampf an die lange Liste der Versprechen zu erinnern, die im SPD-Parteiprogramm schlummern. Aber so zu tun, als würde das alles nicht am Widerstand der Union scheitern, sondern an den Kosten, die die Flüchtlinge verursachen, ist perfide. Gabriel macht den Versuch, einen Neid zu schüren, von dem die meisten Deutschen noch gar nicht wussten, dass sie ihn verspüren.

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AP

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Gewinner des Morgens...

ist für mich Mark Zuckerberg. Dem Facebook-Gründer wurde der "Axel-Springer-Award" verliehen, der in seiner Bedeutung nur knapp hinter dem Friedensnobelpreis rangiert. Normale Menschen würden sich fragen: Was soll jetzt eigentlich noch kommen? Aber Zuckerbergs Optimismus ist so unverwüstlich, dass er selbst dem oft ach so verzagten Berlin eine Zukunft als neues Silicon Valley voraussagt. "Mich würde es nicht überraschen, wenn hier schon in kurzer Zeit ein vergleichbares Ökosystem wachsen wurde", vertraute er Springer-Chef Mathias Döpfner an. Zuckerberg ist ein Mann, der an das Unmögliche glaubt. Die Berliner CDU hat wahrscheinlich schon angefragt, ob er nicht ihr Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst werden will.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

René Pfister, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Seehofer
Zeitwesen 29.02.2016
Zitat: "Allerdings: Wenn diejenigen, die jetzt über Seehofer klagen, nur einen Tag lang das über sich lesen müssten, was der CSU-Chef seit Jahren in seiner Pressemappe über sich findet, hätten sie sicherlich einen etwas anderen Blick auf die sogenannte Kontrollfunktion der Presse." Wenn ich nur einen Tag lang so einen Blödsinn wie der Seehofer von mir geben würde, dann hätte ich wohl ganz andere Probleme.
2. Letzter Versuch
bausa 29.02.2016
von Gabriel Wählerstimmen zu generieren.Allerdings hat er nicht ganz unrecht.Ob man etwas bezahlen kann ist die eine Seite,ob das Erworbene dann auch zu uns passt,die andere Seite.Wie lange Frau Merkel Berge versetzt,wird sich in 2Wochen zeigen.
3. Neid und Angst sind bereits da....
mmcontrol 29.02.2016
Herr Pfister, Ihre Aussage, dass die "meisten Deutschen noch gar nicht wussten, dass sie ihn (den Neid) verspüren" ist mathematisch sehr wahrscheinlich richtig, aber es gibt ihn, den Neid- bei Hartz IV-Beziehern, Geringverdienern, den 12,5 Mio Armen in diesem Land. 8 Wochen Verhandlung für € 5 mehr ALG II, Sanktionswut auch bei geringem Fehlverhalten, Mietobergrenzen bei 4,50 €/m², ca. € 1,75 /Monat für Ersatzbeschaffung Elektrogeräte - und für überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, neue Elektrogeräte, Mieten bis € 8/m² oder Hotelunterbringung € 28/Tag (Rhein-Pfalz-Kreis) Und die Angst ist auch da, siehe entsprechender Artikel heute im SPON. Keine Angst haben: Grüne 79%, Linke 68%, SPD 58, CDU 57%- AFD aber 12 %, (also 88 % AFD-Wähler haben Angst!).Vielleicht ist dies die Ursache für das Erstarken der AfD. Die Politik sollte die Ängste der Bürger viel mehr in die politischen Entscheidungen einbringen. Gutverdienende, dazu zähle ich auch Sie und alle Politiker, haben einfach weniger Angst vor der Zukunft. Sie alle können noch etwas abgeben, während 12,5 Mio Bürger dank jahrelang "sparsamster Behandlung" das nicht mehr können.
4. Ich denke mal...
lövgren 29.02.2016
... für Seehofer sollte der SPON einen eigenen Themenbereich einrichten, "Seehofer fordert:..." oder so ähnlich. Dann kann sich derjenige, der sich den täglichen Erguss aus dem CSU-Hauptquartier antun will oder der, der am Morgen schon für Realsatire empfänglich ist, das reinziehen. Der Rest der Leser kann sich derweil mit echter Politik beschäftigen.
5.
bruno_67 29.02.2016
Gabriel." Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: 'Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts', nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst." .....Gabriel macht den Versuch, einen Neid zu schüren, von dem die meisten Deutschen noch gar nicht wussten, dass sie ihn verspüren." Ich habe nicht gedacht, dass ich jemals Herrn Gabriel verteidigen würde. Aber hier wird ihm Unrecht getan. Ich habe diesen ominösen Satz schon vielfach in verschiedenen Gesprächen/Diskussionen gehört, bevor Herr Gabirle dies überhaubt aufgegriffen bzw. sich an die LAge der dt. Mittelschicht erinnert hat. Über Gabriels Motivation, diesen Satz zwei Wochen vor den LTW bei den desaströsen Umfrageergebnissen für die SPD ausgerechnet jetzt zu bringen kann man sicher diskutieren. Auch darüber, ob Gabriel ohne die bevorstehenden Wahlen an der Lage seiner Mitbürger in der Mittelschicht irgendein Interesse hätte. Aber ihm vorzuwerfen, er schüre jetzt die Neiddebatte gegenüber den Flüchtlingen ist schon fies. Das könnte man eher Schäuble vorwerfen, der mit der heiligen Kuh der schwarzen Null so tut, die erforderlichen Gelder für die Flüchtlingsbetreuung aus der Portokasse zahlen zu können. Und die Mittelschicht weis, dass sie dann die Kosten selbst und alleine zahlen wird.
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