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Morning Briefing vom 15.2.2016 Liebe Leserin, lieber Leser,

Bundeskanzlerin Angela Merkel greift heute in den Landtagswahlkampf ein, redet am Nachmittag in Weingarten und am Abend in Radolfzell. Am 13. März bestimmen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über ihre Parlamente, nominell jedenfalls. Tatsächlich werden diese Wahlen als Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik angesehen. Sollte die Union drastisch verlieren, wird das den Unmut in CDU und CSU befeuern. Ein Putsch gegen die Kanzlerin ist dann nicht mehr undenkbar. Aber er hätte die falsche Grundlage. Nichts gegen Schwaben, Anhaltiner oder Pfälzer, wirklich nicht, aber sie können nicht für alle Deutschen über Merkel und ihre Flüchtlingspolitik entscheiden. Dafür gibt es im Herbst 2017 eine Bundestagswahl.

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Mauer und Zäune in den Köpfen

Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze

Heute treffen sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Staaten: Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Sie wollen darüber beraten, wie Europa den Flüchtlingszuzug eindämmen kann, und favorisieren Hilfen beim Grenzschutz für Mazedonien. Damit würde die sogenannte Balkanroute abgeriegelt. Angela Merkel und ein Dutzend anderer Regierungschefs setzen dagegen darauf, dass die Türkei die meisten Flüchtlinge aufhält. Am Donnerstag will man dann beim Gipfel in Brüssel eine Einigung finden. Die Aussichten sind nicht gut. In den Köpfen der europäischen Politiker sind schon längst wieder Mauern und Zäune gewachsen. Lesen Sie dazu eine interessante Geschichte im aktuellen SPIEGEL.

Seltsamkeit der Diplomatie

Eine Feuerpause ist immer eine gute Sache, aber sie wird heute kaum für gute Nachrichten aus Syrien sorgen. Es ist eine große Seltsamkeit der Diplomatie, dass sie Feuerpausen nicht für sofort aushandelt, sondern für später. Im Falle Syrien heißt das: Im Laufe dieser Woche sollen die Waffen schweigen. Also darf heute noch geschossen und bombardiert werden, kann es sein, dass Hilfskonvois noch immer nicht die Städte und Dörfer erreichen, in denen die Bewohner hungern und dursten. Es wird Tote geben. Die Feuerpause vor Augen sterben Menschen im Feuer. Warum?

Auch beachtenswert

# Anne Will diskutiert mit ihren Gästen zum Thema "Bomben und Elend in Syrien - Lässt sich der Krieg stoppen?"

# Papst Franziskus predigt in Mexiko vor Hunderttausenden gegen Gewalt.

# Größter Gewinner bei der Bafta-Filmpreisverleihung in London sind die Macher des Wildwest-Thrillers "The Revenant".

# Japans Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.

Gewinner des Morgens

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert im Gerichtssaal Zur Großansicht
REUTERS

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert im Gerichtssaal

Heute muss ein ehemaliger Ministerpräsident Israels seine Tasche packen und einen ziemlich unangenehmen Ort aufsuchen: ein Gefängnis. Ehud Olmert tritt seine Haftstrafe an, für mindestens 19 Monate verschwindet er hinter Gittern, weil er als Handelsminister bestechlich war. Gewinner des Morgens ist für mich damit der israelische Rechtsstaat, der bewiesen hat, dass er vor der Macht nicht zurückschreckt. Mir ist das wichtig, weil Israel häufig so maßlos angefeindet wird, auch in Deutschland. Man kann tatsächlich eine Menge kritisieren, aber das Land ist eine Demokratie, und das unterscheidet Israel von den meisten Staaten des Nahen Ostens. Korruption wird dort kaum geahndet.

Geburtstage

Reinhard Loske, ehemaliger Umweltsenator in Bremen, 57.

Laurenz Meyer, früherer CDU-Generalsekretär, 68.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER SPIEGEL

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Von Meinungsforschung keine Ahnung
localpatriot 15.02.2016
Lieber Herr Kurbjuweit, Die Kanzlerin hat ihren politischen Alleingang ohne ihre Partner in der EU, in der eigenen Partei, Regierung und ohne Rücksicht auf die Stimmung im eigenen Land betrieben. Die drei Wahlen, davon eine im wichtigsten Wirtschaftsland der Bundesrepublik können jederzeit als Messlatte fuer das Vertrauen der Wähler in ihrem dogmatischen Alleingang ansehen. 2017 ist noch eine lange Zeit fuer diese Regierung, eigentlich viel zu lang.
2. falsche Grundlage ?
testuser2 15.02.2016
Was genau meint: Putsch gegen Merkel "hätte die falsche Grundlage" - was wäre denn die "richtige" Grundlage ? Abgesehen davon werden sich die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen doch in Grenzen halten, nur die SPD wird fast einstellig werden.
3. steile These
dx111ge 15.02.2016
mit dem Wissen das 81 % gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, sollte man dringend über Wahlen im Bund nachdenken. Man kann die Augen wohl nicht länger verschliessen, Merkel ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das beweisen nicht nur die Zuläufe der AFD, sondern auch cdu/csu. Es gibt keinerlei demokratische Legitimation mehr, diesen Kurs fortzusetzen. Vielleicht beginnt man dann ernsthaft über die Probleme und deren Lösungen nachzudenken statt weiter politische Spiegelfechtereien zu betreiben !
4. Unglaublich,die Hilfsbereiteste wird am meisten beschimpft !
analyse 15.02.2016
Von anderenEU-Ländern:Frau Merkel hätte die Flüchtlinge eingeladen,und nun müsse sie auch selber damit fertig werden:1.stimmt das nicht,es gab vorher schon den Flüchtlingsstrom,wegen unserer guten wirtschaftlichen Verhältnisse !(Ein Abwärts der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen wie unter dem Sozialisten Hollande ,kann ja wohl nicht die Lösung sein) und 2.war die Öffnng eine Folge dramatischer Zuspitzung und 4.hat sich Frau Merkel einen solchen Mangel an Solidarität in der EU wohl nicht vorstellen können.Troztdem bemüht sich Frau Merkel um die Eindämmung des Flüchtlingsstroms u. a.durch Verschärfung der Asylbedingungen (von derEU wurde Deutsdchlands Sogwirkung,durch die günstigen Bedingungen für Flüchtlinge kritisiert)aber nun ist die SPD dagegen,die immetr schon für mehr Einwanderer plädierte als die CDU.Von den GRÜNEN ganz zu schweigen,die immer erpicht waren,soviel Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen ! Dazu kommt noch der Ärger mit der CSU ,und die außenpolitische Lage !Niemand sollte vauf Frau Merkel schimpfen Und die anderen Parteien und die anderen EU-Länder sollten ihre eigene Sturheit aufgeben !
5. 'Dafür gibt es im Herbst 2017 eine Bundestagswahl'
kopp 15.02.2016
Merkel sollte die selbstverschuldete Agonie beenden und die Vertrauensfrage stellen. Deutschland geht mit dieser Kanzlerin zugrunde. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass diese Flüchtlingskatastrophe von dieser Person abgewendet wird. Man muss doch mal die Kirche im Dorf lassen, um es mit Exkanzler Schröder auszudrücken.
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