Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Sozialdemokraten machen in diesen Tagen nicht besonders viel richtig. Sie kommunizieren vielstimmig und finden, im Chor und auch als Solisten, nicht den angemessenen Ton. Warum, dies ist das wesentliche Dilemma, hat eigentlich Martin Schulz zweimal, am Wahltag und nun, nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen, eine Große Koalition maximal kategorisch ausgeschlossen? Warum hat er jetzt in solcher Eile für einen einstimmigen Vorstandsbeschluss gesorgt, ohne die Haltung der sich gerade erst findenden neuen Fraktion oder jene der Partei mitzudenken? Und wieso eigentlich hat er diese Klarheit nicht vor der Wahl gefunden, wieso schloss die SPD die Große Koalition dann nicht damals im Wahlkampf aus?

Titelbild
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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Vermutlich sollte das doppelte Nein nach der Wahlniederlage eben dies, Klarheit, herbeiführen und Entschlossenheit zeigen - und damit Autorität sichern, die der Partei und die eigene. Das erste Nein, jenes nach Schließung der Wahllokale, war zu aggressiv, zu gekränkt, lässt sich aber taktisch begründen: Die SPD, so berichtet einer aus der Parteispitze, habe keine Hintertür öffnen wollen; damit Jamaika - nun einzige Option - auch wirklich zustande komme. Die Partei meinte das ernst, sie wollte den nächsten Angriff aufs Kanzleramt aus der Opposition heraus starten. "Ich glaube, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist", sagte Martin Schulz, und einen Tag später fügte er hinzu: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten."

Das zweite Nein aber, jenes nach dem Kollaps von Jamaika, lässt sich rational kaum mehr erklären. Auch dieses war apodiktisch formuliert, trotzig geradezu. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Schulz, und dann: "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September dieses Jahres für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

DPA

Nachfühlbar ist das. Wir erleben eine "Stunde Null" in Deutschland, wir leben in einem "Land ohne ...Richtung ...Einigkeit ...Kanzlerin?" So steht es auf dem Titelbild der vorliegenden, diesmal wegen der Ausnahmesituation vorgezogenen SPIEGEL-Ausgabe. Als Reporter liebte ich diese Stunde-Null-Momente, 2008 in den USA, nach der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten, sogar 2003 in Bagdad, nach dem Sturz Saddam Husseins. In einer Stunde Null sortiert sich so vieles neu, alles scheint möglich. Aber es kann eben auch einiges schiefgehen, bisweilen fürchterlich schief (schlimmstenfalls wie damals in Bagdad). Stunde Null bedeutet, dass Rollen und Hierarchien nicht klar sind, auch die Sprache nicht. Und dann will Sprache es aber unbedingt sein, und darum verrutschen dann Sätze.

Es war nicht Schulz allein, die gesamte Parteispitze hat ihn in diese Lage gebracht. Dass nämlich ausgerechnet der einstige Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, nun Bundespräsident, flammend an die Staatsräson seiner alten Freunde appellieren würde, hätten alle Genossen ahnen oder bereits wissen können. Dass die Fraktion die gerade eroberten Sitze nicht durch Neuwahlen gefährden will, ist ebenfalls naheliegend; kein Klammern an Posten, sondern allzu menschlich. Wieso also fehlten der SPD-Führung Gespür und Geschick?

Denn längst hat Christian Lindner seinen Coup vollbracht und Jamaika kurz vor der Ziellinie kollabieren lassen. Inzwischen hat die SPD ihre Position aufgeweicht. Inzwischen ist Schulz nicht zurückgetreten, obwohl darüber in Berlin spekuliert wird. Inzwischen deuten natürlich sämtliche Berliner Signale Richtung Große Koalition.

DPA

Ist sie richtig? Nein. Richtig wären Neuwahlen. Sie würden, hoffentlich, einen eindeutigen Regierungsauftrag erwirken und, mindestens, zu Verantwortungsgefühl und Entschlossenheit bei den nächsten Sondierungen führen und dann zu einer handelnden Regierung, die einen Kurs hätte und die Notwendigkeit von Diskurs und Debatte erkennen würde.

Doch nicht immer geschieht das Richtige. Es wird eine Große Koalition geben; man nimmt sich nur etwas Zeit, damit all die Kurswechsel nicht allzu abrupt wirken.

Eine Prognose: Die SPD wird in der nächsten Großen Koalition erneut einiges durchsetzen und sicherlich eine Rentenreform und eine Stärkung Europas im Sinne Emmanuel Macrons anstreben; sie wird auch wichtige Ministerien ergattern, weil sie ja viele fordern kann. Wir werden einen kompetenten Außenminister Sigmar Gabriel behalten, und wir werden einen eigentlich kompetenten Vorsitzenden Martin Schulz erleben, der nicht zurücktreten und auch nicht abgewählt werden, aber geschwächt sein wird, weil er allzu oft die eigenen Sätze eingesammelt haben wird.

Die SPD wird darauf spekulieren, dass Angela Merkel in zwei oder drei Jahren zurücktreten und die CDU/CSU dann, sagen wir, Jens Spahn als Merkels Nachfolger vorschlagen wird - was die SPD nicht mittragen würde, weshalb die Regierung gesprengt würde. Doch weil Angela Merkel all das weiß, wird sie vier Jahre lang amtieren und auch 2021 noch einmal kandidieren. SPD: 19 Prozent? 17? 15?

Vermutlich kennen Sie den vorgezogenen SPIEGEL schon, darum empfehle ich heute nur ganz knapp einige herausragende Texte: Nils Minkmar schreibt über Christian Lindner und Ann-Kathrin Nezik über die Dienstleistungsrepublik Deutschland. Simon Hage erklärt uns Tesla und Konzernchef Elon Musk, und Bartholomäus Grill erläutert uns eine der so grandiosen wie grotesken Figuren der Gegenwart: Robert Mugabe. Der LITERATUR SPIEGEL liegt diesem SPIEGEL bei: "Die Bücher des Jahres 2017".

Hier finden Sie die Nachrichten der Nacht:

Die Empfehlungen auf SPIEGEL Plus:

Gewinner des Morgens...

...…ist Daniil Trifonov. Ich verrate ungern Redaktionsinterna, das darf ich in meiner Rolle auch gar nicht. Ausnahme? Ausnahme:

Der Russe Daniil Trifonov, am 5. März 1991 in Nischni Nowgorod geboren, ist ein Wunderpianist (lesen Sie hier ein SPIEGEL-Gespräch mit ihm aus dem vergangenen Jahr). Er sieht etwas ungelenk aus, so schlaksig und am Flügel so krumm, und er schwitzt beim Spielen, weshalb die Tropfen auf die Tasten fallen, sodass man ständig fürchtet, er könne ausrutschen. Aber er kann Klavier spielen wie vielleicht ja wirklich noch keiner vor ihm; nichts wirkt unerreichbar für ihn.

Es gab in der Chefredaktion einen Running Gag: "Klaus hat Trifonov-Karten." Mehr musste nämlich nicht gesagt werden, schon lachten meine wunderbar solidarischen Stellvertreter Susanne Beyer, Dirk Kurbjuweit und Alfred Weinzierl.

Grund: Gleich fünfmal hatte ich in den vergangenen drei Jahren Trifonov-Karten gekauft, konnte aber nicht ins Konzert gehen. Die Nachrichtenlage..., dieser Termin in Berlin, jener Terroranschlag... Diesmal hatte ich es sogar vorher gewusst: Mittwochabend, das wird eng. Aber ich hatte die Karten gekauft, und selbstverständlich hatten Alfred, Dirk und Susanne gelacht. Dann scheiterte Jamaika, und wir zogen die SPIEGEL-Produktion vor - so entspannt (kurz vor Beginn) und so berauscht (nach fünf Minuten) saß ich noch nie in der Hamburger Laeiszhalle. (Tipp: Wenn Sie Trifonov-Karten ergattern können, tun Sie's. Seine neue Chopin-CD ist auch gut.)

Ihnen viel Vergnügen bei der SPIEGEL-Lektüre,

herzlich aus Hamburg,

Ihr Klaus Brinkbäumer

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insgesamt 132 Beiträge
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FinWir.de 25.11.2017
1. Wenn es um Macht und Fleischtöpfe geht, fallen sie alle um
Das nur wenige die Überzeugung der Oppositionsarbeit für glaubhaft hielten, zeigt doch, dass es der SPD vor allem um ihre eigenen Interessen geht und nicht um die Menschen in diesem Land. Die SPD hat in der Vergangenheit doch jedes noch so undemokratisches und arbeitsfeindliches Gesetz mitgetragen, damit sie dort "oben" bei den Mächtigen mitspielen können. Bald können sie im Sandkasten mit den anderen 10 Prozent Parteien werkeln.
vhn 25.11.2017
2. Richtig wären Neuwahlen?
Klarer Regierungsauftrag in dem Fall? Keine Ahnung, ob der Autor die aktuellen Wahlprognosen kennt. Für mich sieht das, was da kommt eher nach noch mehr Spaltung als nach klar aus. SPD und CDU werden noch mehr einbüßen. Deshalb wird es nach dem Scheitern von Jamaika eine Koalition der potentiellen Wahlverlierer geben. Ich hoffe, dass die SPD dabei ihre Position nutzt, um soziale Projekte durchzudrücken...
hevopi 25.11.2017
3. Was würden Neuwahlen mit dem jetzigen Programm bewirken,
alle Befürworter dieser völlig verkorksten Flüchtlingspolitik, die ja nicht nur Deutschland ruiniert, würden massiv verlieren, alle Ablehner würden massiv gewinnen. Ich habe mich ja leider auch daran gewöhnt, bloß nicht laut die Wahrheit zu sagen, dann wird man ja als unqualifiziert und unmenschlich abgestempelt, aber so langsam spricht sich bei allen Bürgern herum, dass diese Sozialkatastrophe bei aller Menschlichkeit unsere Möglichkeiten übertreffen und man so langsam auch mal wieder an die deutschen Bürger denken sollte. Wenn man dann noch erfährt, wie verlogen diese Politik ist, wie sie unsere Zukunft gefährdet, wie sich die Krimininalität entwickelt, wie viele Menschen von eingeschleusten IS-Mördern ihr Leben verloren haben, wie viele Flüchtlinge durch kriminelle Schlepper umgekommen sind (die ja vorher diesen Flüchtlingen den Himmel auf Erden versprochen haben), wie sich der Rechtsruck ausgedehnt hat, dann muss doch langsam mal Schluss sein. Die Milliarden-Verschwendung, die Wohnraumkosten, die steigende Armut in Deutschland und der zukünftige Arbeitsmarkt, sollen alle Erfolge mal eben verschwinden, weil wir immer noch Ober-Naivlingen in der Politik glauben?
Kurt2.1 25.11.2017
4. #3
Zitat von hevopialle Befürworter dieser völlig verkorksten Flüchtlingspolitik, die ja nicht nur Deutschland ruiniert, würden massiv verlieren, alle Ablehner würden massiv gewinnen. Ich habe mich ja leider auch daran gewöhnt, bloß nicht laut die Wahrheit zu sagen, dann wird man ja als unqualifiziert und unmenschlich abgestempelt, aber so langsam spricht sich bei allen Bürgern herum, dass diese Sozialkatastrophe bei aller Menschlichkeit unsere Möglichkeiten übertreffen und man so langsam auch mal wieder an die deutschen Bürger denken sollte. Wenn man dann noch erfährt, wie verlogen diese Politik ist, wie sie unsere Zukunft gefährdet, wie sich die Krimininalität entwickelt, wie viele Menschen von eingeschleusten IS-Mördern ihr Leben verloren haben, wie viele Flüchtlinge durch kriminelle Schlepper umgekommen sind (die ja vorher diesen Flüchtlingen den Himmel auf Erden versprochen haben), wie sich der Rechtsruck ausgedehnt hat, dann muss doch langsam mal Schluss sein. Die Milliarden-Verschwendung, die Wohnraumkosten, die steigende Armut in Deutschland und der zukünftige Arbeitsmarkt, sollen alle Erfolge mal eben verschwinden, weil wir immer noch Ober-Naivlingen in der Politik glauben?
Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen. Wenn man bedenkt, dass auf den von Ihnen geschilderten Zustand nun noch das Zugehen auf Macrons Finanzforderungen kommt, wie der Autor richtig feststellt, kann man ahnen, dass für den deutschen Bürger noch schlechtere Zeiten anbrechen. Wem und welcher Partei soll man heutzutage noch seine Stimme geben?
liuhidi 25.11.2017
5.
was macht Sie so sicher für die GroKo? Glauben Sie wirklich, dass die SPD Mitglieder diesmal mehrheitlich dafür sind? Eher nein. Allerdings Groko ohne Merkel? Schon eher. Aber das wird die CDU nicht, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zulassen. Also doch eine Minderheitsregierung. Dann kann Merkel noch Mal zeigen, was sie kann - oder auch nicht.!..
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