Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


ein Land wartet auf ein Verbot, die einen freudig, die anderen bangend. Heute verkündet das Bundesverwaltungsgericht, ob Autos mit Diesel zum Teil aus Innenstädten verbannt werden, weil Deutschland gegen EU-Grenzwerte bei Stickoxid verstößt (Antworten auf die wichtigsten Fragen zu der Entscheidung können Sie hier nachlesen).

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Heft 9/2018
Macht, Gewalt und Rache in der Filmindustrie

In freiheitlichen Gesellschaften sind Verbotsdebatten oft Anzeichen von Überfressungen, echten oder sinnbildlichen. Man hat die Freiheiten genossen, bis die Kosten überhandnahmen, die Gesundheit zu sehr leidet, bis hin zum Tod. So war es beim Rauchverbot, bei der Debatte um fleischlose Tage, so ist es beim Diesel. Wir haben die freie Fahrt für freie Bürger maßlos genossen, wollten und wollen möglichst billig und bequem fahren, rein in die Städte, raus aus den Städten.

Ein Verbot wäre einerseits ungerecht, weil die Industrie ihre Kunden betrogen hat. Andererseits sind wir deutschen Autofanatiker ohne Verbot nicht zu stoppen.

Deutsche Polterer

DPA

Auch das Bundesverfassungsgericht verkündet heute ein Urteil. Es geht um eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundesbildungsministeriums im November 2015. Ministerin Johanna Wanka forderte dort eine "Rote Karte für die AfD". Die Partei klagte dagegen. Wanka habe ihr Ministerium für eine parteipolitische Aussage missbraucht. Die Chancen stehen wohl nicht allzu schlecht, dass die AfD recht bekommt.

Das passt zu der Debatte, wie man mit der Partei umgehen soll. Ignorieren? Aggressiv kritisieren? Lösung eins überließe den Rechtsextremen das Feld und ließe die Geschmähten, infam Beleidigten ("Kameltreiber") im Stich. Lösung zwei macht kleine Politiker viel zu groß, vor allem wenn man sie in die Nähe der Nazis rückt, die ziemlich großen Einfluss auf den Verlauf der Weltgeschichte hatten.

Hier bestätigt sich ein alter Mangel. Die Deutschen sind Polterer, ob von links oder von rechts. Es fehlt ihnen das Vermögen zur feinen Spitze, zur eleganten Ironie, die den Gegner bloßstellt, ohne ihn zu vergrößern.

Verschmutzung ist nicht gleich Verschmutzung

DPA

Als ich gelesen hatte, dass heute die Petition "Stoppt die Gülleverschmutzung" an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben wird, überlegte ich lange, was so schmutzig ist, dass es sogar Gülle verschmutzen kann, wo doch Gülle der Inbegriff des Schmutzes ist. Mir fiel nichts ein. Nach etwas Lektüre im Internet kam ich dahinter, dass die Initiative "Stoppt die Gülleverschmutzung" nicht die Gülle vor Verschmutzung schützen will, sondern Wasser durch die Verschmutzung mit Gülle. Andererseits ist Wasserverschmutzung, wenn ich das richtig sehe, nicht die Verschmutzung durch Wasser, sondern des Wassers, häufig eben durch Gülle. Irgendwas stimmt da nicht. Was ich aber verstehe, ist, dass Verschmutzung paradoxerweise ein attraktives, irgendwie schönes Wort ist, dessen man sich gerne bedient.

Bis zum Platzen

AFP

Etwas überrascht nahm ich zur Kenntnis, dass der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, heute Montenegro besuchen wird, weil das Land ein Kandidat ist für die Europäische Union. 2025 soll es Mitglied werden können.

Politik hat hier Zwangscharakter, man macht einfach immer weiter, obwohl sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die Union zu groß ist, zu divers, Nord gegen Süd, Ost gegen West, liberale Demokratien gegen ein Land wie Ungarn, das fast schon autoritär regiert wird. Warum nicht einmal innehalten, sammeln, reformieren, vertiefen? Oder will man auch noch Weißrussland einsammeln?

Verliererin des Tages...

AFP

... ist auf jeden Fall Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Parteitag der CDU hat sie mit 98,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Das ist eindeutig weniger als die 100 Prozent, die einst Martin Schulz von der SPD bekam. Und diese Zahl hat ihn nicht vor einem äußerst traurigen Schicksal bewahrt. Was wird dann erst aus Kramp-Karrenbauer?

Roberto Saviano in Hamburg

Getty Images

Einen spannenden Termin gibt es am 6. März um 19 Uhr im SPIEGEL-Haus an der Ericusspitze 1 in Hamburg. Mein Kollege Volker Weidermann spricht mit dem italienischen Autor Roberto Saviano, der seit seinen Enthüllungen über die Camorra versteckt leben muss. Nun erscheint sein Roman "Der Clan der Kinder".

Wir verlosen dreimal zwei Karten an die Leser der Lage, also an Sie. Schreiben Sie einfach eine Mail an info@spiegelgruppe-veranstaltungen.de. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

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insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
keine Zensur nötig 27.02.2018
1. Überfressen ist gut -
nur warum hat sich der Deutsche überfressen, der das Betrugsopfer einer kriminellen Autobauermafia ist? Hier wird das Opfer zum Täter gemacht. Sorry - geht garnicht. AfD? - Wo bitte liegt das Problem? Wenn die CDU sich weiter in der Mitte - wo auch immer das sein soll - bewegen will, dann soll sie doch - bis zum Untergang. Die AfD sammelt lediglich die konservativen Wähler ein. Und auch ein Herr Gauland war mal CDU-Mitglied oder Frau Steinbach. Durch den krampfhaften Mitte-Kurs wird die VDZ beliebig und überflüssig. Die SPD hat es doch schon vorgemacht. EU-Erweiterung? Ja na klar doch, weil es ja noch keine anderen Probleme gibt. Der geradezu zwanghafte Expansiondrang einer Brüsseler Elite ohne demokratische Legitimierung aber auf Kosten der EZ-Bürger führt zum Auseinanderbrechen der EU. Die geostrategischen Hintergedanken müssen ja auch finanzierbar bleiben - und das wird sich wohl ändern. Auch die durch deutsche Poilitiker gegen den Willen des eigenen Volkes postulierten Dreingaben werden wegfallen, sobald der innenpolitische Druck zu hoch wird. Und in Anlehnung an die positive Idee vom Wochenende zur Glaubwürdigkeit der Medien, wäre nun langsam eine Diskussion um einen deutschen Rechtsstaat fällig, wo in feinster feudaler Manier Ämter und Posten verschoben werden.
anselmwuestegern 27.02.2018
2.
Wie sinnvoll ist es, Ort und Datum eines Treffens mit dem italienischen Autoren Roberto Saviano im Vorfeld zu veröffentlichen, wenn dieser sich vor der Bedrohung durch die Camorra versteckt hält?
jimbofeider 27.02.2018
3. Napoleon
Zur afd. Wie dem Unrecht entgegentreten ohne sich selbst zu dikreditieren? Ein schmaler Grad, gerne wird der Säbel verwendet wo es dass Florett auch getan hätte. Die gute Fr. Donka hatte es wohl nur gut gemeint. Aber wie sagte schon Weiland Napoloen: Sie, die Deutschen sind im guten wie im schlechten unerträglich.
uwe4321 27.02.2018
4. alternativ
zur "Verschmutzung" kann ich noch "Schutz" anbieten. Was z.B. "Kinderschutz" bedeuten mag ist ziemlich klar, was aber ist wohl "Lärmschutz" und wieso soll ich da höchstens 30 fahren - auch mit dem (lautlosen) Fahrrad!?
felisconcolor 27.02.2018
5. Der
Optimist sagt wir leben in einer der besten Welten die wir haben. Der Pessimist befürchtet das. Schade das sie sich die Meinung der "Schreihälse" zu eigen machen. Zitat : Wir haben die freie Fahrt für freie Bürger maßlos genossen, wollten und wollen möglichst billig und bequem fahren, rein in die Städte, raus aus den Städten. Ein Verbot wäre einerseits ungerecht, weil die Industrie ihre Kunden betrogen hat. Andererseits sind wir deutschen Autofanatiker ohne Verbot nicht zu stoppen. Zitatende Genau die Kunden, die Autofahrer wurden betrogen. Und die Politik hat zugesehen. Weil sie keine Ahnung hat und davon ganz viel. Zitat: die Gesundheit zu sehr leidet, bis hin zum Tod. Zitatende. Was mit nichts bewiesen ist. Überfressen sind eben jene denen es in dieser Welt anscheinend zu gut geht. Denen die in der Stadtleben weil es so bequem ist aus dem Bett direkt an den Arbeitsplatz zufallen, aber ständig am meckern sind wie stressig die Stadt ist. Denen die von dreckiger Luft schwafeln und noch nie dreckige Luft gerochen haben. Denen die sich darüber monieren Das die Landbevölkerung angeblich auf Kosten der Städter leben, aber nicht den Arsch hoch kriegen aus der Stadt weg zu ziehen die ja soooooo schrecklich ist. Denen die über Pendler herziehen, die in dieser "mobilen Welt" oft gar nicht anders können um Geld zu verdienen und Steuern zu erwirtschaften. Ja diese Gesellschaft ist überfressen, dick fett satt und faul. Diese Gesellschaft befindet sich aber genau auf ihrer Seite. Aber machen sie nur. Ich werde mir einreden das ich einfach nicht für diesen Teil der Gesellschaft arbeite. Den Teil der Gesellschaft der immer noch nicht begriffen hat das Verbote in diesem Land die Falschen treffen. Das schwächste Glied in der Kette. Ihr seid nicht nur überfressen, sondern auch feige nicht gegen die vorzugehen die diesen Bockmist verzapft haben. Aber dafür müsste man ja mal nachdenken. Aber dafür ist man zu träge geworden und labert lieber den unausgegorenen Quatsch selbsternannter "Weltretter" nach. Und da wir ja immer schnell dabei sind unangenehme Folgen unserer Vergangenheit aus dem gemeinschaftlichen Gedächtnis zu streichen, fällt auch niemandem auf das solche "Weltretter" noch nie zu einer besseren Zukunft geführt haben. So ich habe fertig. Das musste jetzt raus. Aber wahrscheinlich versteht diesen Text wieder niemand und gibt ihn erst gar nicht zur Veröffentlichung frei.
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