Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute auf Schloss Meseberg bei Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Franzose fürchtet offenbar, dass ihm im Zuge der Koalitionskrise in Deutschland eine der wichtigsten Mitstreiterinnen für ein modernes, liberales Europa verloren gehen könnte. Er will deshalb alles tun, um Angela Merkel zu stützen. Macron möchte Merkel dabei helfen, eine europäische Lösung für den Asylstreit zu finden, mit der auch die CSU leben kann.

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Heft 25/2018
Wie gehen wir mit Migranten um? Die Flüchtlingskrise gefährdet Merkels Kanzlerschaft

Ganze vier Stunden wollen Macron und Merkel im Gästehaus der Bundesregierung miteinander verbringen. Das andere wichtige Thema des Treffens ist die Reform der Eurozone. Hier wollen die beiden bei ihrer Klausur endlich Fortschritte erzielen. Offenbar gibt es eine Annäherung zwischen den deutschen und französischen Positionen. Wie mein Kollege Georg Blume aus Paris berichtet, will Macron wohl seine weitreichenden Forderungen nach einem gemeinsamen EU-Haushalt abschwächen. Seine Ideen dazu stoßen in Teilen von CDU und CSU auf massive Kritik und sind bislang eines der Hindernisse für eine Einigung.

Schäuble statt Merkel?

DPA

Wie wird das Koalitionsdrama wohl enden? Alle, die Angela Merkel schon lange loswerden wollen, sehen nun endlich die Gelegenheit gekommen, sie im Zuge des Asylstreits aufs Altenteil in die Uckermark zu schicken. Auf die große Frage, wer ihr dann nachfolgen sollte, haben die Merkel-Gegner bislang keine wirkliche Antwort parat. Da hat Merkel vorgesorgt, indem sie alle möglichen Rivalen von Format kaltgestellt hat oder nur solche Leute förderte, die ihr nicht gefährlich werden können.

Einen CSU-Kanzler wiederum würden wohl große Teile der CDU nicht akzeptieren und Jens Spahn ist selbst vielen in der eigenen Partei zu rechts. Bliebe Wolfgang Schäuble, der ja immer wieder als Ersatzkanzler gehandelt wird. Schäuble müsste dann allerdings mit dem Makel antreten, zur Bande der Verschwörer gegen Merkel zu gehören. Außerdem stünde er mit seinen 75 Jahren nicht gerade für einen dynamischen Neuanfang dieser Koalition. Andererseits könnte man sagen: Die Seniorenrepublik Deutschland hätte dann endlich den Kanzler, der am besten zu ihr passt.

Der nächste Rückschlag für Trump

AFP

Wieder ganz schön Chaos in Washington: US-Präsident Donald Trump und sein Stab geraten wegen der Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko immer stärker unter Druck. Alle großen TV-Sender zeigen weiterhin fast nur noch Bilder weinender Kinder in Endlosschleife, ein PR-Gau für das Weiße Haus. Selbst bei Trumps Lieblingssender Fox News gibt es inzwischen erste kritische Stimmen gegen die Politik des Präsidenten, das will etwas heißen.

Ganz nebenbei implodiert dann noch Trumps China-Politik. Weil er mit Drohungen und Strafzöllen bislang im Handelsstreit mit China nicht weitergekommen ist, droht Trump Peking nun kurzerhand mit weiteren Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Das ist nicht besonders raffiniert, sondern belegt nur, wie planlos Trump in diesem Handelskrieg agiert. Gleichzeitig hat der US-Senat Trumps Plan durchkreuzt, eine Reihe von Sanktionen gegen den chinesischen Telefongiganten ZTE zu beenden. Die Abgeordneten stimmten 85 zu 10 für die Fortführung der Sanktionen, weil sie das Unternehmen unter anderem für Spionage verantwortlich machen. Pech für Trump: Er wollte die Chinesen mit dem ZTE-Geschenk eigentlich zu Zugeständnissen im Handelskonflikt bewegen. Nun droht auch diese Idee ins Leere zu laufen.

Gewinner des Tages...

AFP/KCNA VIA KNS

... ist Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Die USA haben ihre Zusage an den Diktator aus Pjöngjang eingehalten und ein Großmanöver in Südkorea, das für August geplant war, abgesagt. Aber nicht nur das, auch im Weißen Haus tut sich etwas: Dort wurden laut einem Reporter des "Wall Street Journals" an einer Wand Hochglanzfotos in schönen Rahmen aufgehängt, die Kim bei seinem Treffen mit Donald Trump in Singapur zeigen. Vorher hingen an derselben Stelle noch Bilder von Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

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insgesamt 7 Beiträge
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bran_winterfell 19.06.2018
1. zwei Anmerkungen
"Andererseits könnte man sagen: Die Seniorenrepublik Deutschland hätte dann endlich den Kanzler, der am besten zu ihr passt." - was soll so eine herabsetzende Bemerkung? So was darf man schreiben? Wie groß wäre der #Aufschrei, wenn etwas vergleichbares zu lesen wäre, weil Schäuble zu jung, zu farbig, zu weiblich, zu behindert wäre? *koppfschüttel* Und Trumps China-Politik implodiert nicht, jedenfalls noch nicht. Das ist wie bei einem Pokerspiel, das China sofort klein beigibt erwartet niemand, entsprechend wird der Einsatz erhöht... wir sind da noch lange nicht am Ende.
dagmar1308 19.06.2018
2. Endlich wird der Chinaschrottes
anständig mit den wahren Kosten der Produktion belastet. Die Umweltschäden durch z.B. hochgiftigen Schiffsdiesel oder die Kostenbeteiligung für die Transportinfrastruktur werden gezielt dem Verursacher angelastet. Egal wie das benannt wird, Zoll, Strafzoll, Transportgebühr, Steuer.Es ist doch Schwachsinn hoch drei, wenn aus Neuseeland Wein rangekarrt wird mit 10 Cent rechnerischen Transportkosten und wir exportieren den Fusel nach China. Trump, dem Irren sei hier mal gedankt.
th.diebels 19.06.2018
3. Egal
ob Macron sich an der "Merkel-Rettung" beteiligt - Merkel hat den Zeitpunkt eines "würdevollen" Abgangs aus der Politik verpasst ! So wird sie - wie ihre Vorgänger - demnächst als gescheiterte Politikerin in die Deutsche Geschichte eingehen !
haresu 19.06.2018
4. Mitstreiterin?
Merkel ist das Problem! Klar ist sie überzeugte Europäerin, nichtsdestotrotz hat sie Macron jetzt über ein Jahr am ausgestrekten Arm verhungern lassen. Macron wird er ihr schon zu helfen versuchen, er ist ohnehin die einzige Chance Deutschlands Isolierung in Europa zu überwinden, aber im Kern sind Merkels Probleme hausgemacht und müssen auch dort gelöst werden. Hindernis für eine Einigung mit Macron in Europafragen sind nicht etwa dessen Ideen, sondern die Schwäche Merkels und ihre Zögerlichkeit, diese zu unterstützen. Sie müsste dann eben noch einmal den Kampf mit Teilen der eigenen Partei aufnehmen, eigentlich nicht zu viel verlangt von einer so rationalen Politikerin. Deutschland ist nur zu retten wenn es endlich Macht abgibt und eine sinnvolle Migrationspolitik ist sowieso nur im europäischen Rahmen denkbar. Alles andere macht uns unsere Nachbarn zu Feinden.
molesman 19.06.2018
5. Macron will Merkel an helfen...
nur lässt Merkel sich nicht helfen. Und es geht auch nicht darum die CSU zufrieden zu stellen sondern zu verhindern dass Millionen weiterer Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Zu bremsen wird das nicht sein wenn man weiter einen solchen Kuschelkurs fährt. Ein Kapitän der alle auf das Schiff lässt wird immer samt Passagieren untergehen und ist damit gewiss kein Retter. Und Merkels Ego lässt keine Macron Politik für Europa zu die sie nur als Sidewing sieht. Merkel ist Europa, denkt sie jedenfalls.
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