Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den Iran-Deal einseitig aufzukündigen, löst weltweit Kritik aus. Zustimmung kommt lediglich von Iran-Gegnern wie Israel und Saudi-Arabien. Vor allem Frankreich, Deutschland und Großbritannien stehen dumm da. Ihre Bemühungen, Trump von einem Ausstieg abzubringen, hat er schlicht ignoriert. Nun wissen die Europäer endgültig, woran sie mit diesem Präsidenten sind: "America First" bedeutet für ihn, selbst auf die engsten Verbündeten keine Rücksicht zu nehmen.

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Heft 19/2018
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Erstaunlich ist dabei das doppelte Spiel von Trump und seinen Leuten: Sie tun so, als seien sie mit den Europäern beste Freunde, Trump kuschelt mit Macron beim Staatsdinner, er berät sich mit Merkel, in Wahrheit interessiert ihn nicht die Bohne, was Berlin, London und Paris wollen. Für die Verhandlungen mit der EU über neue Strafzölle lässt dies nicht viel Gutes erahnen.

Putin trifft Netanyahu

AP

In Moskau kommt es heute zu einer interessanten Begegnung: Russlands Präsident Waldimir Putin trifft Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die beiden unterhalten eine Männerfreundschaft, Netanyahu ist zur Parade zum sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland eingeladen. Und das alles, obwohl sie im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Bislang hat dieser Interessenkonflikt dem guten Verhältnis nichts anhaben können, doch nach der Iran-Entscheidung von Donald Trump könnte sich dies bald ändern. Sollte sich der Konflikt zwischen Iran und Israel/Amerika nun weiter zuspitzen, wird Russland beide Seiten zur Mäßigung aufrufen. Dann erkaltet vielleicht die Freundschaft zu Netanyahu. Aber dafür stünde Putin plötzlich als Friedenstifter und Hüter internationaler Abkommen da. Die Rolle wird ihm sicherlich gefallen.

Milliarden für Scholz

DPA

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorstellen. Es wird erwartet, dass der Staat bis 2022 wohl gut 60 Milliarden Euro mehr in der Kasse hat als bislang angenommen. Das ist schön für Scholz und die anderen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen, die nun wieder - sinnvoll und sinnlos - mehr Geld ausgeben können. Aber gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Deutschland endlich intensiver über die Vielzahl von Steuern, Abgaben und Gebühren diskutiert, die der Staat seinen Bürgern unentwegt abverlangt. In vielen anderen Ländern der Erde würden die Menschen diesen Eingriff des Staates in ihre persönliche Freiheit wohl kaum hinnehmen, nur die Deutschen ertragen es scheinbar stoisch, wie ein Naturgesetz, das sich nicht ändern lässt. Es ist ein Wunder.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Das geht ja gut los. Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat Grenell per Tweet der deutschen Wirtschaft eine Anweisung erteilt. Nach der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sollten deutsche Firmen "sofort" ihre Geschäfte in Iran herunterfahren, erklärte er streng. Das klang ein bisschen so, als würde ein Statthalter in einer Kolonie Befehle ausgeben - und deshalb ist dies sicherlich ein seltsamer Einstieg für einen neuen Diplomaten in einem fremden Land. Echte Berliner würden wahrscheinlich fragen: "Wo ham'se den denn her?"

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
snafu-d 09.05.2018
1.
Dass Deutschland 2 Billionen € Schulden hat, interessiert wohl niemanden mehr.... Und niemand hat anscheinend die Absicht, das jemals wieder abzubauen. Wenn jetzt mehr Geld in die Kasse kommt wird es einfach verbraten.
klausbrause 09.05.2018
2.
"Aber gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Deutschland endlich intensiver über die Vielzahl von Steuern, Abgaben und Gebühren diskutiert, die der Staat seinen Bürgern unentwegt abverlangt." Es stellt sich m.E. eher die Frage, ob dieses Abverlangen gerecht und angemessen zugeht. Die oberen 5 %, ja selbst die 10 % können sich eher nicht über eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast beklagen. Dies trifft wohl nur für den Teil der abhängig Beschäftigten bis zu den diversen Beitrags- und Pflichtgrenzen in der Sozialversicherung, ohne Kinder und ohne Ehepartner, zu. Für die oberen 10 % sollte man nicht mit deren Belastung argumentieren, sondern eher eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer, eine Transaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der ESt sowie die Ansetzung von kohlschen Unternehmenssteuern verlangen. Erst dann würden die Schönen und Reichen zumindest tendenziell sich angemessen an der Finanzierung des Staatswesens beteiligen. Und unsere schwäbischen Hausfrauen im Kanzleramt und Finanzministerium hätten ein Problem mehr.
i.dietz 09.05.2018
3. Moin
Trump "steigt aus" - dann eben ohne Trump ! Ich vermisse Stellungnahmen, etc. warum z. B. Israel diesen Vertrag bis dato auch noch nicht unterschrieben hat !
Jugendlicher 09.05.2018
4. Guten Morgen Herr Nelles,
also haben wir mit dem Iran jetzt einen neuen "Schurken Staat" ? Die USA kündigen einseitig das Abkommen und der Iran soll dafür jetzt Sanktionen bekommen ? Eine etwas seltsame Geschichte. Oder liegt es eher daran das der Iran keinen Petro Dollar mehr möchte ? Der größte Abnehmer für das Öl ist China. Diese möchten gerne in Landeswährung bezahlen. Der zweite ist die EU. Hier hat der Iran den Euro als Zahlunsmittel vorgeschlagen.
th.diebels 09.05.2018
5. Die Lage am Mittwoch
zeigt uns, in der BRD geht es mit der "neuen" GroKo genau so weiter wie bisher ! Das Wörtchen "Erneuerung" ist nur als PR-Gag zu werten !
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