Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will heute in Washington mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, um über eine mögliche Beilegung des Handelsstreits zu sprechen. Die Zeit drängt, denn Trump könnte schon bald die nächste Stufe in dem Konflikt zünden und Strafzölle auf europäische Autos verhängen. Dass Juncker bei dem Treffen in Washington einen Erfolg verkünden kann, glauben indes nicht einmal die größten Optimisten.

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Heft 30/2018
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Trump selbst bringt nun wieder die Idee ins Gespräch, alle Zölle, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA abzuschaffen. Damit hätte man endlich einen freien Markt und fairen Handel, twitterte er. Doch das Angebot ist vergiftet. Trump weiß nur zu genau, dass eine solche, scheinbar simple Lösung, weder in den USA noch in Europa über Nacht politisch durchsetzbar wäre. Wenn er dies wirklich wollte, würde er alle Strafzölle gegen die EU wieder abschaffen und heute mit ernst gemeinten Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen. Daran hat er aber kein Interesse. Er braucht das Zoll-Drama zumindest noch für eine Weile, um seinen Wählern vor den wichtigen Midterm-Wahlen im November zu demonstrieren, wie unerschrocken er für vermeintliche amerikanische Interessen kämpft.

Subventionen auf amerikanisch

AP

Die ganze Absurdität eines Handelskriegs zeigt sich in einer anderen Idee des US-Präsidenten: Um die Auswirkungen europäischer und chinesischer Strafzölle auf die US-Bauern zu mildern, zahlt die Regierung in Washington ihren Farmern nun zwölf Milliarden Dollar an Nothilfen. Natürlich will Trump so auch sicherstellen, dass Wählerstimmen in wichtigen Staaten des Mittleren Westens auf keinen Fall zu den Demokraten wandern. Zugleich führt er exemplarisch vor, welche Folgen sein Protektionismus hat: Es wird in die Staatskasse gegriffen, staatlich subventioniert, reguliert und der freie Wettbewerb abgetötet.

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat den ganzen Irrsinn schön auf den Punkt gebracht: "Schritt 1: Handelskrieg; Schritt 2: Notfall-Maßnahmen um die Schäden auszugleichen; Schritt 3: Maßnahmen, um die Schäden von Schritt 2 auszugleichen; Schritt 4: Maßnahmen, um die Schäden von Schritt 3 auszugleichen, usw."

Außenminister Maas besucht Asien

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der Außenpolitik ist es manchmal wie im echten Leben. Wenn ein Freund nur noch nervt, verbringt man seine Zeit eben lieber mit anderen Bekannten. Das denkt sich wohl auch Heiko Maas. Der Außenminister besucht heute und morgen Japan und Südkorea. Beide Länder sind wichtige deutsche Handelspartner und sehen Donald Trumps Politik ebenso mit Sorge wie Deutschland. Das Auswärtige Amt betont denn auch mit Blick auf beide Länder, man teile gemeinsame Werte wie "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und eine regelbasierte Weltordnung". Und Maas erklärte, die enge Partnerschaft zu beiden Ländern sei jetzt für Deutschland "noch einmal wichtiger geworden".

Verliererin des Tages...

AFP

... ist die Tochter von Donald Trump, Ivanka. Sie sieht sich dazu gezwungen, ihre Modemarke "Ivanka Trump" zu schließen. Das Label, unter dem die Präsidententochter seit 2014 Schuhe, Parfüme und Handtaschen verkaufte, hat ihr zu viel Ärger bereitet: Immer wieder wurde sie für ihre Doppelrolle als Präsidentenberaterin und Mode-Unternehmerin kritisiert. Tatsächlich kam es zu seltsamen Interessenkonflikten, etwa dann, wenn ihre Firma in China wichtige Lizenzrechte erhielt, während ihr Vater mit Staatschef Xi Jinping Handelsfragen diskutierte. Gleichzeitig gingen die Verkäufe in den USA zurück, weil viele Kunden die Produkte boykottierten.

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  • Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

    Ihr Roland Nelles

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    insgesamt 9 Beiträge
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    Seite 1
    David Dennison 25.07.2018
    1. Kein vergiftetes Angebot!
    Keine Zölle klingt sehr sinnvoll, doch Junker kann nicht annehmen. Statt Taten folgen zu lassen, quasseln EU-Politiker lieber ohne Inhalt. Auch deshalb ist die EU ein Konstrukt, dass früher oder später in ernsthafte Probleme kommen wird, da nichts umgesetzt werden kann. Es sieht auch so aus, als ob EU-Politiker absolut kein Interesse hätten, an dieser Situation etwas zu ändern.
    breguet 25.07.2018
    2. Jetzt aber,
    dass passiert doch auch in Europa. "Es wird in die Staatskasse gegriffen, staatlich subventioniert, reguliert und der freie Wettbewerb abgetötet". Was ist denn Subventionen für große Agrarbetriebe in der EU die Millionen abschöpfen, nicht nur wenn sie Ernteausfälle haben, denn dann gibt's noch extra was drauf. Was ist denn mit dem Kurzarbeitergeld in der Autoindustrie, sind das keine versteckten Subventionen. Klar hilft er seinen Bauern, wer würde das nicht tun? Abgesehen davon sind das doch Peanuts für Amerika, zwölf Milliarden, das braucht das kleine Deutschland alle drei Monate für seine Goldstücke und Geschenke (Schulz und KGE).
    lanzarot 25.07.2018
    3.
    Zitat von David DennisonKeine Zölle klingt sehr sinnvoll, doch Junker kann nicht annehmen. Statt Taten folgen zu lassen, quasseln EU-Politiker lieber ohne Inhalt. Auch deshalb ist die EU ein Konstrukt, dass früher oder später in ernsthafte Probleme kommen wird, da nichts umgesetzt werden kann. Es sieht auch so aus, als ob EU-Politiker absolut kein Interesse hätten, an dieser Situation etwas zu ändern.
    "US-Präsident Trump hält Zölle eigenen Worten zufolge für das Größte". Was will Ihr Präsident denn nun, Herr Dennison? Das Problem mit Trump besteht auch hauptsächlich darin, dass er mal hüh und am nächsten Tag hott sagt. Habe ich noch bei keinem EU-Politiker in der wirren Form gesehen. Und lassen Sie uns die angeblichen Probleme der EU doch gefälligst selbst lösen. Wir brauchen dazu sicher keine Ratschläge, schon gar nicht die der US Administration unter diesem Präsidenten.
    frenchie3 25.07.2018
    4. Und nehmen wir doch einfach mal an
    wir lassen mal alle Zölle, alle gesetzlichen "Hemmnisse" (natürlich nach Donnies Interpretation) weg. Und sch*** mal auf das aufgeblasene Autobeispiel, als würde nur das verkauft. Wir dürften dann billiger Ware einkaufen die (beispielsweise!!!!) mit eingeschränkten Garantien versehen ist. Die keine Schutzklassen erfüllt. Wo man bei Schäden an Leib und Leben in den USA klagen muß.... die Liste kann sich jeder selber verlängern. Ach, nur der Einfachheit halber, doch mal Auto (nur Beispiel!!). Pickups ohne Zoll in die USA. Bei dem Markt hat Dacia in zwei Jahren eine Fertigung nach amerikanischem Vorbild (gute alte Schmiedekunst) oder Toyota zieht ein Werk in Europa hoch und hastenichtgesehen landen Discountpickups in allen Häfen der US Ostküste an. Wer schreit dann am Lautesten man habe ihn über den Tisch gezogen?
    st.esser 25.07.2018
    5. Doch, sicher ein vergiftetes Angebot
    Zitat von David DennisonKeine Zölle klingt sehr sinnvoll, doch Junker kann nicht annehmen. Statt Taten folgen zu lassen, quasseln EU-Politiker lieber ohne Inhalt. Auch deshalb ist die EU ein Konstrukt, dass früher oder später in ernsthafte Probleme kommen wird, da nichts umgesetzt werden kann. Es sieht auch so aus, als ob EU-Politiker absolut kein Interesse hätten, an dieser Situation etwas zu ändern.
    So wie so viel Anderes, was dieser Präsident sich selbst ständig widersprechend schreibt, ist auch dieses Angebot eigentlich keinen Kommentar wert. Es ist insofern vergiftet, als es der EU die Schuld an einer von den USA verschuldeten Situation (beginnender Handelskrieg, den die EU angeblich hätte verhindern können) zuschieben will. Tatsächlich wäre der Verzicht auf alle Subventionen das Ende der EU, denn damit wären auch alle Ausgleichszahlungen und Regulierungen verboten, die derzeit ein geordnetes Nebeneinander der Staaten trotz unterschiedlicher Voraussetzungen erlauben. Es würde zum Beispiel dazu führen, dass nur die jeweils effizientes landwirtschaftlichen Betriebe überleben würden, weder Ökologie noch eine sichere Versorgung der Bevölkerung wären dann noch ein Kriterium. Solidarität zwischen Staaten in der EU würde als illegale Subvention gewertet. Den auf Spaltung der EU zielenden Parteien würde das natürlich gelegen kommen - die USA dürften dazu gehören, Russland würde es freuen. Auch in den USA dürfte das zu erheblichen Problemen zwischen den einzelnen Staaten führen, was nur deshalb keine Rolle spielt, weil es ja nicht dazu kommen kann, da klar ist, dass der Vorschlag für die EU (auch) nicht akzeptabel ist. Vergiftet ist der Vorschlag also, weil er sowohl für die USA als auch für die EU nicht umsetzbar ist, aber so getan wird, als läge es nur an der EU.
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