Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


während Sie schliefen, hat in Singapur der historische Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un begonnen. Um 3 Uhr nachts - 9 Uhr Ortszeit - begannen die Gespräche, zunächst nur zwischen Trump und Kim und ihren Dolmetschern (vor diesem Teil fürchteten sich viele Nordkorea-Experten am meisten, weil Trump wenig Detailwissen hat und beide Seiten nachher in Ermangelung von Zeugen über das Treffen behaupten können, was sie wollen). Etwas später stießen die Berater hinzu und kurz vor sechs Uhr früh deutscher Zeit trafen sich die Politiker zum Mittagessen.

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Heft 24/2018
Das Zeitalter der Autokraten

Spätestens heute Vormittag wird sich wohl zeigen, wie das Treffen verläuft, sei es durch einen Trump'schen Tweet oder durch die für gegen 10 Uhr angekündigte Pressekonferenz. Trump hatte zuvor gesagt, er werde "in der ersten Minute" spüren, ob Kim es ernst meine mit der Denuklearisierung - na dann schauen wir mal, wie Trumps Gefühle sich heute Morgen so verhalten.

Die langfristigen Folgen der ganzen Show lassen sich vermutlich weniger schnell abschätzen - abgesehen davon, dass zur neuen asiatischen Normalität offenbar gehört, dass Massenmörder Kim grinsend und für Selfies posierend durch Singapur spaziert. Trump möchte der Welt unbedingt einen Sieg verkaufen - sehen Sie dazu hier die Videoanalyse meiner Kollegin Juliane von Mittelstaedt.

Seehofer gegen Merkel

DPA

Lange haben sie nicht durchgehalten: Nur wenige Wochen nach der Bildung einer neuen Bundesregierung streiten Horst Seehofer und Angela Merkel wieder über Migrationspolitik. Eigentlich wollte Seehofer heute einen "Masterplan" zur Asylpolitik vorstellen, zu dem auch gehört hätte, dass alle in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen worden wären - dem widersetzte sich Merkel. Sie will zwar beim EU-Gipfel vom 28. Juni das sogenannte Dublin-Abkommen reformieren, das diese Fragen regelt, aber jetzt keine einseitigen Maßnahmen ergreifen. Seehofers Plan wäre aber vor allem auch ein Bruch mit ihrer eigenen Flüchtlingspolitik. Der Streit kann deswegen gar nicht überschätzt werden - und wenn Seehofer und andere in der Union Merkel dazu zwingen wollten, kann der Konflikt auch eskalieren.

Italien gegen Flüchtlinge

DPA/ SOS Mediterranee

Die neue italienische Regierung zeigt ihr Gesicht - nicht etwa beim G7-Gipfel, wo Premier Giuseppe Conte sich eng mit den europäischen Verbündeten abstimmte, sondern bei der Flüchtlingspolitik. Der neue rechtsnationale Lega-Innenminister Matteo Salvini ließ nun die Häfen für Migrantenboote schließen und wies ein vollbesetztes Flüchtlingsboot zurück, ein Aufnahme-Angebot kam schließlich aus Spanien. Salvini, der starke Mann der Regierung, wollte mit der Aktion ein Exempel statuieren. Italien fühlt sich von den übrigen Europäern schon lange im Stich gelassen. Ein grundlegender Wandel in der italienischen Migrationspolitik war von der Lega versprochen worden, und er kündigt sich nun an. Die Frage ist, wie der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sich dazu verhält. Wegen des anhaltend guten Wetters ist zu erwarten, dass die Zahl der Überfahrten über das Mittelmeer weiter zunimmt.

Lords gegen Unterhaus

REUTERS

Heute und morgen steht im britischen Unterhaus eine entscheidende Abstimmung zum Brexit an: Das EU-freundliche Oberhaus will ein Veto über den Brexit erhalten - und die Frage ist nun, ob die Regierung genügend Abgeordnete zusammenbekommt, um das zu verhindern. Die Lords wollen auch weitere Bestimmungen in das Brexit-Gesetz aufnehmen, die Theresa Mays Position schwächen könnten: Demnach müsste Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum verbleiben, und die Regierung müsste dem Parlament versichern, dass sie in der Zollunion bleiben will. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung einige der Bestimmungen der Lords vom Unterhaus kippen lassen kann - aber es ist ungewiss, ob sie genügend Stimmen hat, um alle abzulehnen. Sollte ihr das nicht gelingen, würde die ohnehin prekäre Position von Premierministerin Theresa May noch prekärer.

Gewinner des Tages...

TUMAY BERKIN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

... ist Recep Tayyip Erdogan - ja, sie haben richtig gelesen. Allerdings müsste es richtig heißen: selbsternannter Gewinner. Erdogan hat sich nämlich neben Trump, Putin und Xi Jinping auf dem Cover des aktuellen SPIEGEL gesehen und verkündete nun auf einer Wahlveranstaltung: "Sie haben mich als einen von vier Führern bezeichnet, die die Zukunft prägen. Gott sei Dank!" Niemand scheint Erdogan die Titelzeile übersetzt zu haben, sie lautet: "Ich bin das Volk - Das Zeitalter der Autokraten". Irgendwas scheint er also falsch verstanden zu haben. Hier können Sie übrigens den Text lesen.

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