Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


es gibt Meldungen, bei denen man nicht so genau weiß, ob man sich freuen soll oder nicht. In Italien ist die Regierungsbildung zwischen der rechten Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert, was unter anderem zur Folge hat, dass es vorerst keinen Finanzminister namens Paolo Savona geben wird, der den Euro allen Ernstes für die Fortsetzung des Nazismus mit anderen Mitteln hält. Nun müssen die Italiener voraussichtlich erneut an die Urnen, und das ist wohl eher eine schlechte Nachricht.

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Heft 22/2018
Wie Fahnder nach Jahrzehnten rätselhafte Mordfälle lösen

"Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen... An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden", twitterte Lega-Chef Matteo Salvini nicht ohne triumphierenden Unterton, was auch daran liegt, dass laut den Umfragen die populistischen Parteien bei Neuwahlen eher noch besser abschneiden dürften als zuletzt Anfang März.

Kommt Trump - oder nicht?

AP

Zum heiteren Ratespiel der Weltpolitik gehört die Frage, ob Donald Trump am 12. Juni nach Singapur reist, um dort den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zu treffen. Am vergangenen Donnerstag hat der amerikanische Präsident das Treffen mit einem Brief abgesagt, der im Ton zwischen enttäuschter Liebe und Kriegserklärung changierte. Nun hat Trump verkündet, der Gipfel finde womöglich doch statt, ein Vorauskommando der US-Regierung ist jedenfalls in Nordkorea eingetroffen, um die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Das ganze Spektakel ist sicherlich auch der Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten geschuldet, dessen Aufmerksamkeitsspanne zwischen zwei Werbeblöcke auf Fox News passt.

Aber es ist zu früh, seine Nordkorea-Politik zu verdammen. Trump hat ganz offenkundig erkannt und weiß es zu nutzen, dass die chinesische Führung genauso wenig Interesse wie er selbst an einem nordkoreanischen Diktator hat, der mit dem Atomknopf spielt. Ob das am Ende dazu führt, dass Kim ihn abgeben muss, ist noch offen. Aber Trump ist jedenfalls weiter gekommen als seine Vorgänger.

Der Massenmörder als Friedensengel

REUTERS

Man kann es wohl nur noch als zynische Pointe der internationalen Diplomatie verstehen, dass heute ausgerechnet Syrien den Vorsitz der Abrüstungskonferenz übernimmt, die in der Schweiz unter dem Dach der Vereinten Nationen tagt. Die Konferenz hat einst die Chemiewaffen-Konvention verhandelt, die das völlige Verbot dieser Kampfstoffe vorsieht. Nun wird sie von einem Land geführt, das ganz offenbar nicht davor zurückschreckt, Sarin und Chlorgas gegen das eigene Volk einzusetzen. Assad, der Massenmörder, kann sich nun dank der Statuten der Konferenz einen Monat lang als Friedensengel gerieren.

Gewinnerin des Tages...

HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

...ist Andrea Nahles. Wer am Wochenende die Aufregung über ein Interview der SPD-Vorsitzenden nur oberflächlich verfolgt hat, konnte auf die Idee kommen, sie habe verlangt, Willy Brandt nachträglich den Friedensnobelpreis abzuerkennen - was natürlich nicht so war. Nahles hat gefordert, dass sich die Grünen im Bundesrat dazu bereit erklären sollten, die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittländern zu erklären, was zur Folge hätte, dass die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern beschleunigt werden. "Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen", sagte Nahles. Kaum lief der Satz über die Agenturen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Nahles, so hieß es, mache sich die "Sprache der Rechten" zu eigen. Ein sonst eher besonnener Kollege riet der SPD: "Macht den Laden dicht, ihr Deppen."

Ich kann den Wirbel nicht verstehen, muss ich an dieser Stelle gestehen. Man mag es für eine Binse halten, dass Deutschland nicht jedem Zuflucht gewähren kann. Aber wenn einige Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ganz offenkundig der Meinung waren, dass jeder, der den Weg nach Deutschland findet, auch hier bleiben darf, wie sich nun zeigt - dann ist es für eine Politikerin, die den Anspruch hat, eine Volkspartei zu vertreten, schon angezeigt, noch einmal auf das Selbstverständliche hinzuweisen.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche,

Ihr René Pfister

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
vetris_molaud 28.05.2018
1.
Gegenüber Trump hat Kim Jong den Vorteil, politische Erfahrung zu haben. Wer sich in der stalinistischen Erbmonarchie auf Platz 1, an allen möglichen Geschwistern, Cousins und Onkeln vorbei gearbeitet hat, muss zwangsläufig mit politischen Ränkespielen und Intrigen vertraut sein. Der bekennende Anti-Politiker Trump kann lediglich auf seine gescheiterten Versuche, im Immobilienmarkt Fuß zu fassen und seiner Castingshow als Erfahrung verweisen. Sollte es zu einem Trefren der beiden kommen, wird Kim Jong Un den Donald nach Belieben ausmanöverieren. Während Trump den Chamberlain gibt und der Weltöffentlichkeit von seinem Megadeal mit Nordkorea berichtet, weiht Kim Jong Un sein neues Atomtestgelände mit einer H-Bombe ein ...
liberaleroekonom 28.05.2018
2. Ach ja, das alte Problem mit den Maghreb-Staaten bzw. den Grünen
Als die FDP damals bei den Jamaika-Sondierungen die jetzt von Frau Nahles ausgesprochene Binse man könne nicht alle Schutzbedürftigen der Welt aufnehmen als Ausgangsposition einer gesteuerten Flüchtlinkspolitik vertrat und in diesem Kontext die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Drittstaaten forderte, hieß es von Seiten der Grünen (insbesondere Herrn Trittin), die FDP würde die AFD rechts überholen wollen. Und die SPD applaudierte damals mit und warf der FDP vor, sich der Sprache der Rechten zu bedienen. Wenn nun die SPD genau das von den Grünen verlangt woran die FDP während den Jamaika-Verhandlungen scheiterte, sollte sie sich über die dazu aufkommenden Vorwürfe aus dem eigenen Lager und natürlich insbesondere von den Grünen eigentlich nicht wundern.
e.schaettle 28.05.2018
3. Quo Vatis....
Ja, knapp siebzig Jahre nach einer der schwärzesten Periode der Weltgeschichte, hat keiner der derzeit agierenden Protagonisten, die Lehrer dieser Massen Vernichtung von Menschen und Ressourcen was gelernt. Dies Welt wird beherrscht von Egomanen, Verbrecher an der Umwelt und Menschen, Figuren die Flugzeuge vom Himmel holen und Lügen dass sich die Balken biegen. Schauspieler die Meter hohe Mauern bauen wollen. Parteien, die nur eines können, die niedrigsten Instinkte schüren und vor lauter Scheinheiligkeit, hoffentlich bald über Ihre eigenen populistischen Füße fallen. Staatspräsident, die angeblich Korruption bekämpfen, dabei aber ihren eigen Hals nicht voll bekommen usw. Sicher ist und wird die Welt nie ein Hort von absoluter Glückseligkeit sein. Aber alle die Herrschaften sollten sich mehr um den Erhalt des Blauen Planeten und dem dahin Siechende Schicksal der Menschen kümmern, als einen "Schlächter" wie Assad, zum Präsidenten einer Friedenskonferenz zu machen. Einfach wiederlich.
haresu 28.05.2018
4. Traurig
Nahles fällt nichts besseres ein als sich an den Grünen abzuarbeiten und dabei rechtspopulistisches Vokabular vor sich her zu tragen und Pfister findet nichts dabei. Über die Haltung der Grünen in der Maghreb- Frage kann man sicherlich streiten, hier geht es aber um etwas ganz anderes. Schon die Wortwahl ist Anbiederung, die Aussage ein Kotau und Teil einer Völkerwanderung der politischen "Mitte" nach rechts. Das als Selbstverständlichkeit zu verkaufen und als etwas, das man schon mal sagen können dürfen sollte zeigt nur, wie tief in der bürgerlichen Gesellschaft die Botschaften der AFD bereits angekommen sind. Selbstverständlich sind Boote irgendwann voll, nur muss eine Nahles das deutlich anders formulieren. Zumal ja allen klar ist, dass die AFD ja in Wirklichkeit überhaupt niemanden aufnehmen will. Nein, Nahles hat keinen sachlichen Beitrag geleistet und es auch gar nicht gewollt. Sie hat nur das was heutzutage viele für das "Selbstverständliche" halten in die Welt hinaus posaunt. Ich persönlich finde das nicht nur traurig sondern auch überhaupt nicht "angezeigt".
yor 28.05.2018
5. Vom Baum der abweichenden Meinung genascht?
"Aber es ist zu früh, seine Nordkorea-Politik zu verdammen." "...dann ist es für eine Politikerin, die den Anspruch hat, eine Volkspartei zu vertreten, schon angezeigt, noch einmal auf das Selbstverständliche hinzuweisen." Au weia, ein Doppelbock. Was ist denn mit dem los? Mit Fleischhauer und Augstein einen draufgemacht? Das gibt Ärger bei der nächsten Redaktionskonferenz, dass hier erstens einer von der Trump-hat-mimimimi-Blattlinie abweicht und es dann noch für gut befindet, dass einE PolitikerIn Selbstverständliches sagen kann, ohne damit Wasser auf die Mühlen der blablabla zu schütten, schlägt dem Fass die Krone aus dem Gesicht. Gibt bestimmt Mecker von Diez, Stokowski und dem Wirtschaftsdingsbums.
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