Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


wir haben uns daran gewöhnt, dass in den USA unter Donald Trump laufend Unfassbares geschieht. Man stumpft ab. Was sich gerade im US-Senat und im Weißen Haus ereignet, ist aber schon außergewöhnlich verrückt. Zunächst haben die Republikaner mit der knappstmöglichen Mehrheit von 51-50 Stimmen beschlossen, den Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform einzuleiten. Die Senatoren kennen das Gesetz, über das sie heute oder am Donnerstag abstimmen sollen, bisher aber gar nicht. Der Grund: Es wurde im Geheimen erarbeitet und existiert in seiner finalen Form auch noch nicht. So etwas gab es im US-Senat noch nie.

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Heft 30/2017
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Ob die Republikaner am Ende genügend Stimmen zusammenbringen werden, ist unsicher. Ein erster Versuch scheiterte in der Nacht mit 43 zu 57 Stimmen, weitere werden heute und morgen folgen. Ihr Vorhaben ist äußerst unpopulär; alle bisher bekannt gewordenen Gesetzesversionen würden dazu führen, dass mindestens 20 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Eigens für die Abstimmung kehrte auch Senator John McCain nach Washington zurück, bei dem kürzlich ein Hirntumor entdeckt worden war. Er stimmte für die Einleitung der Debatte, kritisierte aber in einer Rede deutlich das Vorgehen seiner eigenen Partei: Der Prozess werde "wahrscheinlich scheitern", er selbst werde nicht für das Gesetz in der jetzigen Form stimmen.

Trump mobbt Sessions

DPA

Gleichzeitig treibt Präsident Donald Trump sein erratisches Verhalten auf die Spitze. Er setzt sein öffentliches Mobbing gegen seinen eigenen Justizminister Jeff Sessions fort, den er offensichtlich zum Rücktritt drängen will. Trump nannte Sessions auf Twitter: "sehr schwach", forderte ihn aus heiterem Himmel auf, gegen Hillary Clinton zu ermitteln und sagte, er sei "enttäuscht" von ihm.

Warum macht Trump das? Vermutlich weil ein neuer Justizminister die Macht hätte, Trumps Albtraum zu beenden: Er könnte Sonderermittler Robert Mueller feuern, der Trumps Russland-Affäre untersucht. Wie lange hält Sessions durch, wenn der Präsident ihn täglich öffentlich piesackt?

Das US-Repräsentantenhaus hat derweil - wie zuvor schon der Senat - drastische neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Gesetz ist so ausgestaltet, dass Trump die Sanktionen nicht selber aufheben kann. Das zeigt, wie groß das Misstrauen gegen seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst in seiner eigenen Partei ist. Nun muss Trump bald entscheiden, ob er gegen das Gesetz sein Veto einlegen will. Falls er es tun sollte, wird er wohl einen erneuten politischen Sturm ernten.

Urteil gegen Salafistenprediger

DPA

Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fällt heute das Urteil im Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau. Selbst die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert, rechnet nach Medienberichten offenbar mit einer Verurteilung. Die Bundesanwaltschaft hat sechseinhalb Jahre Haft beantragt. Der Vorwurf: Lau habe junge Männer für den Kampf in Syrien angeworben - für die islamistische terroristische Vereinigung "Jamwa" in Syrien , die sich 2013 dem "Islamischen Staat" anschloss. Er soll sie außerdem mit Geld und Nachtsichtgeräten versorgt haben.

Rajoy sagt vor Gericht aus

Hidalgo/ EPA/ REX/ Shutterstock

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen demütigenden Auftritt vor sich: Er muss heute im Prozess um einen großen Korruptionsskandal vor Gericht aussagen. Davor hatte er versucht, seine Aussage schriftlich oder über per Bildschirm leisten zu können - vergebens. Nun muss er sich den Demonstranten stellen, die ihn vor dem Gerichtsgebäude empfangen werden. Bei der sogenannten "Gürtel"-Affäre geht es um Unternehmer, die an Politiker von Rajoys Regierungspartei PP Bestechungsgelder bezahlt und dafür Aufträge erhalten haben sollen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Die EU und die Türkei haben bei einem Treffen in Brüssel den Zustand ihrer Beziehung ausgelotet - doch die Stimmung war eisig. Mehr hier
  • Zwei wichtige Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Mehr hier
  • Im Irak sind vier Frauen mit deutscher Staatsangeh örigkeit festgenommen worden, die für den IS gekämpft haben sollen. Mehr hier

Gewinner des Tages...…

DPA

...ist Deutschland. Ich muss vorausschicken, dass ich Deutschland vor knapp zwei Monaten zum Verlierer des Tages erklärt habe: wegen der Nachricht von der Abschiebung eines Mädchens namens Bivsi Rana. Sie ist heute 15 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Im Mai holten Beamte sie aus dem Unterricht in ihrem Duisburger Gymnasium und setzten sie mit ihren Eltern in einen Abschiebeflug nach Nepal. Eine inhumane und unsinnige Aktion, denn Deutschland kann kein Interesse daran haben, eine perfekt integrierte Gymnasiastin abzuschieben. Nun kann Bivsi mit ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren - über ein Schüleraustausch-Visum; nach ihrem Schulabschluss kann sie voraussichtlich auch ein Visum für ein Studium oder eine Ausbildung bekommen.

Der nordrheinwestfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte: "Bivsi ist in Deutschland geboren und aufgewachsen - sie ist de facto ein deutsches Kind." Es tut gut, das in dieser Klarheit zu hören.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

Anmerkung: In einer früheren Version war das Gymnasium versehentlich in Düsseldorf verortet und der Name des nordrheinwestfälischen Integrationsministers Joachim Stamp falsch geschrieben. Wir haben die Fehler korrigiert.

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insgesamt 6 Beiträge
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haresu 26.07.2017
1. Beschämend
Eine Fünfzehnjährige abschieben, aus der Schule verschleppen, am selben Tag abschieben, es sich nach knapp zwei Monaten anders überlegen, dem Mädchen ein Schüleraustausch- Visum geben um sie spätestens nach dem Abitur wieder abzuschieben. Geht's noch? Was passiert eigentlich wenn das Mädchen sitzenbleibt? Ab in den Flieger? Die Eltern dürfen übrigens auch mitkommen, auch bis zum Abitur ihrer Tochter. Super Perspektive!
Kurt2.1 26.07.2017
2. .
Das war wieder eine typische Abschiebenummer. Leute, von denen keine Gegenwehr zu erwarten ist, werden mit unendlichem Aufwand abgeschoben. Der wehrhafte Staat hat wieder zugeschlagen. Kriminelle Clans lässt man gewähren. Abschiebung könnte wehtun und Komplikationen mit sich bringen. Also, lieber Hände weg.
Luna-lucia 26.07.2017
3. wir würden sowas
fast schon als Psychofolter bezeichnen! Denn wie kann man unter einem solchen Druck noch leben, und gar noch gut lernen!?? Sie darf mit einem Schüleraustausch- Visum ihre Schule, hoffentlich auch eine Ausbildung beenden!? Was soll dieser nicht beschreibbare Unsinn!? Und danach?? Ab in ihre Heimat? Kommt vielleicht auch noch auf die dann hier Regierenden an! Voll irre! Denn hier werden andererseits Doppelpässe an Menschen vergeben, die lernunwillig, und nicht gesellschaftsfähig in unserem Sinne sind, aber Menschen die eine gute Schule mit bestem Lernerfolg besuchen, die sogar hier geboren sind (ist) - in ein Land abgeschoben, in dem sie sich nichtmal verständigen können! Eine solche Politik kann man nur noch - leider! - als schizophren bezeichnen! Dem Mädchen mit ihrer Familie, muss nach all diesen schrecklichen Ereignissen sofort eine Daueraufenthaltserlaubnis ausgestellt werden! Das würde all die Ängste, nach einem „danach“ wenn Schule und Ausbildung beendet ist, sofort beenden.
frank57 26.07.2017
4. Sehr geehrter Herr Rohr
das ist im Bundestag ebenso, auch hier wird über viele Dinge abgestimmt von denen die Abgeordneten nichts wissen! Siehe Befragungen auf yt zu Griechenland zu Syrien und zu TTIP!
dt1700744 26.07.2017
5. Duisburg statt Düsseldorf und die Behörden
Nur zur Richtigstellung: Bivsi geht in Duisburg zur Schule, nicht in Düsseldorf. Und die zuständigen Behörden in Duisburg bekleckerten sich nicht mit Ruhm. Erst handelten die Mitarbeiter gegen eine Anweisung der Behördenleitung, nämlich Bivsi NICHT aus der Schule heraus abzuschieben. Dann dauerte es doch eine sehr lange Zeit, nachdem der Landtag in Düsseldorf eine Wiedereinreise befürwortete, bis die Zustimmung der Duisburger Behörde kam. Es sah so aus, und eigentlich wie immer, dass man als Behörde keine Fehler zugeben wollte und eine Wiedereinreise 150%ig prüfte.
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