Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede an die Nation demütig gezeigt und will den "Gelbwesten" entgegenkommen, die an vier Samstagen im ganzen Land protestiert haben. Zwar sei die Gewalt bei den Protesten nicht akzeptabel, sagte Macron, doch die Wut der Leute sei gerechtfertigt - sie sei die Folge von "40 Jahren Malaise". Macron kündigte eine Steigerung des Mindestlohns um 100 Euro auf knapp 1600 Euro pro Monat an, zudem sollen Überstunden künftig von Steuern und Sozialabgaben befreit sein. Macron wollte aber auch sein Image als harter und arroganter "Präsident der Reichen" korrigieren. In seiner Rede sprach er ungewohnt sanft und gestand eigene Fehler ein: "Ich weiß, dass ich mit meinen Worten manche unter euch verletzt habe." Es war eine deutliche Stilkorrektur. Ob sie ausreicht: wird man sehen.

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Heft 50/2018
Das Drama um Boris Becker

Als Macron kandidierte, trug ihn ein Teil desselben Ärgers an die Macht, der sich nun gegen ihn wendet. Er ist jetzt in einer Lage, in der vor ihm schon viele Präsidenten waren: Er hat dem Druck der Straße nachgegeben. Das wird voraussichtlich zu Problemen mit Brüssel führen - denn die angekündigten Maßnahmen werden viele Milliarden Euro kosten und Frankreich wird die Drei-Prozent-Regel bei der Neuverschuldung kaum einhalten können. Das wird auch die Regierung in Rom mit Interesse sehen - sie befindet sich gerade ihrerseits in einem Konflikt mit der EU wegen zu hoher Ausgaben; besonders hart gerügt wurde sie dafür bisher ausgerechnet von Macron. Und in Deutschland? Wird man sich vielleicht daran erinnern müssen, dass Gerhard Schröder die Drei-Prozent-Regel mehrfach verletzt hat, als er die Hartz-Reformen durchführte. Für Europa ist es entscheidend, dass Macron seine wirtschaftlichen Reformen in Frankreich fortsetzen kann.

DPA

May hat keinen Brexit-Deal

Kann die britische Premierministerin Theresa May jetzt wirklich noch im Amt bleiben? Die Kontrolle über den Brexit scheint ihr zu entgleiten, sie ist politisch stark geschwächt: Heute sollte eigentlich die entscheidende Abstimmung über ihren Deal mit der EU im Parlament stattfinden, doch eine massive Niederlage war ihr gewiss. Nun soll die Abstimmung bis Januar verschoben werden - aber es ist unklar, was sich bis dahin ändern soll: Die EU schließt eine Neuverhandlung aus, EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für Donnerstag einen EU-Gipfel einberufen. Dort will man den Briten aber nur juristisch unverbindliche Zusicherungen abgeben - das würde die zweifelnden Abgeordneten kaum beeindrucken. Ein Austritt ohne Deal wird wieder wahrscheinlicher, doch zum jetzigen Zeitpunkt scheint fast alles möglich: ein neues Referendum, ein Rücktritt oder eine Absetzung Mays. Seit gestern ist nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs auch klar: Die Briten könnten ihre Austrittsankündungung nach Artikel 50 auch einseitig wieder rückgängig machen. Das klägliche Brexit-Schauspiel will einfach nicht enden, die britische Politik ist auf eine erschreckende Weise chaotisch geworden - dieses Chaos kann ganz Europa anstecken.

Neue Ukraine-Diplomatie

In Berlin finden heute Gespräche zur Ukrainekrise und zur Lage rund um das Asowsche Meer statt. Die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russland und der Ukraine treffen sich im sogenannten Normandie-Format, allerdings haben die letzten Treffen in dieser Zusammensetzung kaum Fortschritte gebracht. In einem Telefongespräch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, dass er die ukrainischen Seeleute freilässt, die von der russischen Küstenwache vor zwei Wochen festgesetzt worden waren - nachdem die Russen den Ukrainern die Fahrt in einen ukrainischen Hafen am Asowschen Meer verweigert hatten. Vorschläge gibt es zwar: Deutschland möchte die bestehende OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine auf das Asowsche Meer ausweiten, doch Russland ist dagegen. Am Montag forderte der ukrainische Außenminister die EU dazu auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, nur zähe und endlose Gespräche - womöglich bis zur nächsten Eskalation.

Apple-Pay-Präsentation in Cupertino
AP/dpa

Apple-Pay-Präsentation in Cupertino

Gewinner des Tages...

...sind die iPhone-Nutzer. Heute will Apple seinen mobilen Bezahldienst Apple Pay auch in Deutschland starten - damit könnten Apple-Kunden auch hierzulande kontaktlos per Handy an der Kasse bezahlen. In vielen Ländern funktioniert dieser Dienst schon seit Jahren, doch die Deutschen stehen Kreditkarten und anderen technischen Neuerungen beim Zahlen bekanntlich skeptisch gegenüber. Beim Zahlen sind hier in Restaurants immer noch die Sätze "hier nur mit EC-Karte" oder "hier nur bar" zu hören. Es ist deshalb anzunehmen, dass sich die neue Bezahlform nicht unbedingt von heute auf morgen im ganzen Land durchsetzen wird.

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Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 16 Beiträge
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hpampel 11.12.2018
1. Verschuldung?
Gelbwesten besänftigen mit höherer Verschuldung? Gleich am Morgen schon die erste Polemik. Klasse! Man könnte aber auch sagen, er hat das Geld vorher bei der Vermögenssteuer eingespart. Egal, Hauptsache die Gelbwesten verunglimpfen. Keine Sorge, bei uns passiert so ein Aufstand nicht. Also, immer schön fair bleiben in der Berichterstattung.
hausfeen 11.12.2018
2. Auch die Neoliberalen sollten endich begreifen, dass der Sozialstaat .
... erfunden wurde, um dei Gesellschaft zu befrieden. Weil nämlich sonst das Kapital in Volkes Hand überführt werden könnte - das eine Szenario oder aber die Gesellschaft unten rum dermaßen verarmt, dass auch nichts mehr zu verdienen ist ohne Krieg - das andere Szenario.
christoph_schlobies 11.12.2018
3.
Schröder hat die Regel verletzt,weil er die Hartz IV Reformen durchführen wollte- Macron und Italien werden sie aber verletzen zum genauen Gegenteil- der Verweigerung von Reformen- das wird leider nicht klar genug herausgearbeitet.
karlo.sliskovic 11.12.2018
4. Warum?
Warum ist es für Europa wichtig dass Macron seine "Reformen" durchzieht? Und warum heißt es er gäbe dem Druck der Straße nach, das ist immerhin das Volk welches ihn gewählt hat.
Liberalitärer 11.12.2018
5. Straßenamen
In F wird man es als Befreiung empfinden, dass nach dem CDU Parteitag der Dr. Schäuble, Kauder, Öttinger Clan weitgehend entmachtet ist. Auch der Türöffner hat es nicht geschafft. Nach dem Datum des Parteitags wird man vielleicht noch Straßen benennen, 14. Juli, 11. November, 8. Mai etc.
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