Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute treffen sich in Brüssel die Vertreter der EU und der Türkei. Die Europäer drohen mit wirtschaftlichen Maßnahmen, falls die türkische Regierung den Konflikt mit Deutschland weiter eskaliert und die Verfolgung von Journalisten und Regimekritikern fortsetzt.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 30/2017
Audi, BMW, Mercedes, Porsche, VW - Enthüllt: Die heimlichen Absprachen der Autokonzerne

Eigentlich will Außenminister Mevlüt Cavusoglu über Themen wie die Visumfreiheit für türkische Bürger und die Erweiterung der Zollunion sprechen - doch Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten wollen insbesondere das zweite Thema als Druckmittel nutzen.

Schließlich hat sich gerade wieder gezeigt, dass klare Worte im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manchmal hilfreich sind. Nachdem Außenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik ankündigte, zog die Türkei gestern eine Liste mit rund 700 deutschen Unternehmen zurück, die angeblich terroristische Vereinigungen unterstützt haben sollen - darunter waren unter anderem Daimler und BASF. Es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt, hieß es.

Die Polen und ihr Präsident

REUTERS

Zehntausende haben wochenlang gegen die geplante Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert - und überraschend hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto dagegen eingelegt. Damit hatte kaum jemand gerechnet, denn Duda war bisher ein stets loyaler Diener von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigsten Mann Polens (Lesen Sie hier die Geschichte aus dem aktuellen SPIEGEL).

Die Gesetze, die Duda nun blockiert, hätten der Regierung die Kontrolle über die bisher unabhängige Judikative gewährt. In einer dramatischen Fernsehansprache stellte sich der Präsident gegen die Reform - aber was hat sein Veto zu bedeuten?

Noch ist unklar, ob sich Duda wirklich von Kaczynski emanzipiert hat und der Regierungspartei PiS ein Flügelkampf droht - oder ob es sich um ein taktisches Manöver handelt, um die Demonstranten von der Straße zu bringen und in einigen Wochen eine leicht modifizierte Justizreform zu beschließen.

Das Anti-Obamacare-Gesetz

DPA

Sie wurde vielfach totgesagt, bisher immer zu früh: Die Rede ist von der Gesundheitsreform der Republikaner, die das Krankenversicherungsgesetz von Barack Obama ersetzen soll. Heute wollen die Republikaner im Senat wieder versuchen, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen - sie haben es bisher nicht geschafft, obwohl sie über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze verfügen.

Denn das Gesetz ist enorm unpopulär, es wurde im Geheimen ausgeheckt und nicht einmal alle Senatoren wissen, was drin steht. Ziemlich sicher ist, dass dadurch mehr als 20 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Und deshalb haben auch mehrere republikanische Senatoren große Bedenken dagegen.

Präsident Donald Trump übt öffentlich enormen Druck auf sie aus - nun wird sich zeigen, ob das für eine Mehrheit genügt. Trump selbst hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zwar auch nicht genau weiß, was im Gesetz steht - aber dringend einen "Sieg" haben möchte.

Macron und die Libyer

REUTERS

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die verfeindeten Kriegsparteien aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenbringen: Er empfängt heute Nachmittag bei Paris den Premier der von der EU anerkannten Regierung, Fayez Sarraj, und den Militärführer Chalifa Haftar, der von Ägypten und Russland unterstützt wird.

Haftar hat die "Einheitsregierung" bisher nicht anerkannt und zuletzt mehrere militärische Siege errungen. Die EU hat ein großes Interesse daran, dass der Bürgerkrieg endet, denn aus Libyen kommen viele der Flüchtlinge, die gegenwärtig täglich zu Tausenden in Italien eintreffen. Doch auch Macron wird es kaum gelingen, die beiden Lager bei einem einzigen Treffen zu versöhnen. Das französische Außenministerium hofft dennoch auf einen "politischen Kompromiss".

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Verlierer des Tages...…

REUTERS

Jeff Sessions. Der US-Justizminister war einer von Donald Trumps frühesten Unterstützern, doch er ist beim Präsidenten in Ungnade gefallen. Der Grund: Sessions erklärte sich in der Russlandaffäre für befangen, übergab das Dossier seinem Vize - und der setzte schließlich den Russland-Sonderermittler Robert Mueller ein.

Trump ist deshalb sauer auf Sessions und beklagt öffentlich, sein Justizminister sei "unfair" zu ihm gewesen. Gestern fragte er in einem Tweet, warum sein "belagerter Justizminister" nicht endlich gegen Hillary Clinton ermittle. Manche Kommentatoren glauben, der Präsident wolle Sessions zum Rücktritt drängen. Zwar ist Trump in einer Reality-TV-Sendung mit dem Spruch "You're fired!" berühmt geworden - im echten Leben feuert er Leute aber nur sehr ungern selbst.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rosskal 25.07.2017
1. Druck?
Warum zahlt die EU denn weiter "Vorbereitungshilfen" für einen EU-Beitritt an die Türkei aus. Die Heuchelei ist doch immer noch die subtile Form der Lüge.
StefanZ.. 25.07.2017
2. Schlüsse aus seltsamer Studie
Was ich als relevant aus diesem zusammenfassenden Artikel entnehme ist, daß von denjenigen, die sich die Zeit zur Teilnahme genommen haben, immerhin zwischen 8-14 Prozent der Befragten sich mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland als unzufrieden erklärt haben. Oder anders formuliert, nur 41-71% sagen, daß es nichts zu korrigieren gibt. Und welche Schlüsse zieht unsere Politik daraus? Ich vermute mal die üblichen, business as usual und Wählerbeschimpfung.
thequickeningishappening 25.07.2017
3. # Obamacare
Einige Republikaner sind gegen das neue Gesetz, nicht weil Sie nicht wissen Was drinsteht sondern weil Es Ihnen nicht weit genug geht (Tea Party Cons)!
christa.hans 25.07.2017
4. Die EU macht sich lächerlich.
Viel zu lange lässt sich die EU von Erdogan schon auf der Nase herum tanzen. Putin hat gezeigt wie schnell Erdogan klein beigeben muss. Droht er mit der Öffnung der Grenzen für "Flüchtlinge" - Schickt die EU für jeden "Flüchtling" zwei Türken zurück. Keine Touristen aus der EU mehr in die Türkei Keine Finanzhilfen, keine Bürgschaften usw. Schon bald ist das Ende Erdogans eingeläutet. Auch sollte endlich die Nato Herrn Erdogan einmal deutliche Worte sagen.
i.dietz 25.07.2017
5. Guten Morgen
Ohje, mir schwant Übles: EU und Türkei und Visa-Freiheit .. und Frau Merkel womöglich noch als "Vermittlerin" ? Der neue frz Sony-Boy Macron wird schnell lernen müssen, dass die frz. Arbeitnehmer in Bezug auf ihre AN-Rechte keinen Spaß verstehen !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.