Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung unter den Abgeordneten ihrer Tory-Partei gewonnen - aber mit einem schlechten Resultat. In letzter Minute musste sie eilig versprechen, bei der nächsten Wahl nicht wieder als Premierministerin anzutreten - so wollte sie Unentschiedene umstimmen. Dennoch stimmten 117 Abgeordnete gegen sie (und 200 für sie). Die große Zahl von Gegnern macht es noch unwahrscheinlicher, dass ihr Brexit-Deal durchs Parlament kommen wird.

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Heft 50/2018
Das Drama um Boris Becker

May reist deshalb heute angeschlagen zum Brüsseler EU-Gipfel. Hier wird es noch einmal um den ausgehandelten Brexit-Deal gehen. Trotz des Theaterdonners, den die Brexit-Hardliner veranstaltet haben, stehen May und die Konservative Partei weiterhin vor der gleichen fundamentalen Wahl:

  • Sie können den Deal akzeptieren,
  • die EU ohne Deal verlassen
  • oder auf einen Brexit verzichten.

Eine echte andere Option gibt es nicht. Und es sind nur noch 106 Tage bis zum Brexit.

Das Problem: May möchte eine rechtlich bindende Zusicherung von den Staats- und Regierungschefs der EU. Es geht um den sogenannten backstop oder Notfallmechanismus, der in Kraft tritt, falls sich die EU und Großbritannien nach der 21-monatigen Übergangsfrist nicht einigen. Dann blieben die Briten in der Zollunion - um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern.

Doch viele Tories möchten, dass die Briten diesen Status einseitig aufkündigen können - damit wäre der "backstop" aber kein "backstop" mehr, und May wird von der EU wohl nur eine freundliche Erklärung erhalten. Wenn sie wieder zu Hause ist, werden sie und ihre Partei noch immer vor der gleichen Wahl stehen: dieser Deal, kein Deal - oder kein Brexit.

Fahndung nach dem Attentäter von Straßburg

DPA

Die französische Polizei fahndet nach dem mutmaßlichen Schützen von Straßburg, dem 29-jährigen Chérif Chekatt, der in der Innenstadt am Montag drei Menschen tötete und zwölf weitere verletzte.

Der Intensivtäter saß bereits mehrere Jahre in Gefängnissen in Deutschland, der Schweiz und in Frankreich. Nach SPIEGEL-Informationen schob ihn Baden-Württemberg 2017 nach Frankreich ab, nachdem er wegen eines Einbruchs mehr als zwei Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Zuletzt war Chekatt als islamistischer Gefährder eingestuft worden - wie viele Attentäter war offenbar auch er im Gefängnis radikalisiert worden. Lesen Sie weitere Details zum mutmaßlichen Täter hier.

In Straßburg blieben der Weihnachtsmarkt und viele Geschäfte in der Innenstadt gestern zunächst geschlossen, die Einwohner errichteten Orte des Gedenkens. Unter den "Gelbwesten", die in den vergangenen Wochen in Frankreich gegen Emmanuel Macron demonstrierten, kursierten dafür Verschwörungstheorien: Manche glauben, die Regierung habe das Attentat inszeniert, um ihren Protest zu überschatten. Da kann man sich nur fassungslos fragen, ob das Zeitalter der Vernunft bereits an sein Ende gelangt ist - der Komplotismus ist jedenfalls auf dem Vormarsch.

Einigung beim Paragraph 219a

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Für eines der größten Streitthemen der Großen Koalition gibt es einen Kompromiss - der wie viele Kompromisse kaum jemanden so richtig zufriedenstellen wird: Der umstrittene Paragraph 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll zwar beibehalten, aber zugleich reformiert werden. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, sie sollen aber weiterhin nicht dafür "werben" dürfen.

Weil sowohl in der Union wie auch in der SPD viele diesen Streit genutzt haben, um die kulturelle Identität ihrer jeweiligen Partei zu schärfen, wird diese eher technische Lösung in beiden Lagern für Enttäuschte sorgen. Das will sich die FDP heute zunutze machen und im Bundestag eine Abstimmung über die Abschaffung des Paragraphen 219a erzwingen - und damit die Sozialdemokraten zum Koalitionsbruch verlocken, denn zusammen mit der Opposition hätten sie hier eine Mehrheit. Über den Kompromissvorschlag werden die beiden Fraktionen der GroKo erst im Januar entscheiden.

Im Bundestag wird heute voraussichtlich über ein weiteres kontroverses Thema diskutiert werden: die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister, die das Bundesverfassungsgericht 2017 angeordnet hatte.

Polnischer Außenminister in Berlin

AFP

Ein wichtiger, aber nicht ganz einfacher Besucher ist heute in Berlin zu Gast: der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz. Er wird sich mit Außenminister Heiko Maas und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble treffen.

Es gibt viele politische Konflikte zwischen Berlin und Warschau - von der Frage der polnischen Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis hin zur gefährdeten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Maas und Czaputowicz wollen über den 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs im nächsten Jahr reden, aber auch über die jüngste Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt. Auf Einladung der Körber-Stiftung wird der polnische Außenminister in Berlin zudem eine Rede zur Zukunft der EU halten.

Verlierer des Tages

REUTERS

Donald Trump. Seine juristischen Probleme sind noch einmal deutlich größer geworden, die Ermittler rücken ihm näher: Der ehemalige Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, muss für drei Jahre in Haft, weil er "in Koordination mit und auf Anweisung von" Trump an gesetzeswidrigen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beteiligt war, mit denen Trump Affären gehabt hatte.

"Meine Schwäche war meine blinde Loyalität zu Donald Trump", sagte Cohen. "Ich sah es als meine Pflicht an, seine schmutzigen Taten zu vertuschen."

Kurz danach wurde bekannt, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft einen Deal mit einem wichtigen Zeugen eingegangen ist: mit dem Verlag des Revolverblatts "National Enquirer", der an den Zahlungen beteiligt war. Sie seien "in Abstimmung" mit Trumps Präsidentschaftskampagne erfolgt, so der Verlag, um einen "Einfluss" auf die Wahl zu vermeiden.

Damit könnte die New Yorker Staatsanwaltschaft als nächstes gegen Trumps Präsidentschaftskampagne vorgehen - sie arbeitet unabhängig von Sonderermittler Robert Mueller, der die russische Einflussnahme im Wahlkampf untersucht.

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koch-51 13.12.2018
1. Signal an Andere
Nur 3 Jahre, statt möglicher 20 bis 30 Jahre Haft, das nun vergleichsweise milde Urteil gegen Cohen ist ein Signal an alle im Umfeld von Trump. Wer bereit ist, gegen Trump auszusagen, kann mit der Milde der Justiz rechnen, vor allem in demokratischen Bundesstaaten wie New York. Zuvor bereits Muellers Empfehlung, Flynn zu verschonen, nachdem der gegen Trump ausgepackt hatte. Da werden nun auch andere "gesprächig" werden. Es ist nun meiner Meinung nach nur eine Frage des timing im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen, wann das impeechment - Verfahren gegen Trump startet.
ergruender 13.12.2018
2. Brexit: Drei Möglichkeiten
Was passiert eigentlich, wenn das Parlament gegen den Deal stimmt? Würde dies automatisch einen harten Brexit bedeuten? Muss/ Darf das Parlament dann über einen harten Brexit abstimmen? Der Brexit-Antrag könnte ja auch zurückgenommen werden!
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