Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute trifft sich der EZB-Rat zu einer Sitzung in Frankfurt. Wenig spricht dafür, dass Mario Draghi von seiner ultralockeren Geldpolitik abrückt, die Südeuropa so verzückt. Wahrscheinlich kann man es dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht einmal zum Vorwurf machen, dass er immer auch seine italienische Heimat mit im Blick hat. Schließlich würde jede Zinserhöhung das Land dem Staatsbankrott ein Stück näher rücken. Italiens Schuldenquote liegt inzwischen bei über 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in den vergangenen Jahren hat sie noch einmal kräftig zugelegt. Erlaubt sind 60 Prozent, aber das nur am Rande.

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Heft 10/2018
Die Wut der Autofahrer - und wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte

Man könnte der Meinung sein, dass eine solche Entwicklung die Bürger dazu anhält, Politiker zu wählen, die mit Geld umzugehen wissen. Aber bei den Parlamentswahlen am Sonntag war die Fünf-Sterne-Bewegung der große Sieger, die nicht nur ein Ende der deutschen "Austeritätspolitik" fordert, sondern auch ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen, in dessen Genuss neun Millionen Italiener kämen und das so teuer würde, dass vermutlich nicht einmal mehr Draghi helfen könnte.

Die Brüsseler Oase

AP

Lange Zeit galt Brüssel als Ruhesitz für Politiker, die ihre besten Tage hinter sich haben. Zuletzt aber versuchten einige den umgekehrten Weg. Manfred Weber, der Chef der konservativen EVP-Fraktion, mühte sich, den CSU-Vorsitz zu erobern. Martin Schulz stürzte sich in den deutschen Bundestagswahlkampf. Beides ging schief, im Fall von Schulz sogar sehr böse. Woran liegt das? Unser Brüsseler Bürochef Peter Müller ist der Frage nachgegangen. "In Berlin wirken Brüsseler Politiker wie Golfspieler, die plötzlich in einem Rugby-Turnier antreten müssen", schreibt er.

Der Masochismus der SPD

Getty Images

Noch vor einem Jahr war Martin Schulz der Retter der SPD, umjubelt und verehrt. Nun will ihm die eigene Partei nicht einmal mehr einen Posten im Kabinett gönnen. Manchmal ist es schwer, die irren Wege der deutschen Sozialdemokratie zu verstehen. Natürlich war es eine große Eselei von Schulz, am Tag nach der Wahl hoch und heilig zu versprechen, niemals in ein Kabinett Merkel einzutreten. Nun aber grübelt Andrea Nahles darüber nach, wen um Himmels willen sie ins Auswärtige Amt schicken soll: Thomas Oppermann? Heiko Maas? In den nächsten Tagen will die designierte SPD-Chefin das Ergebnis verkünden, eines aber steht fest: Schulz darf es nicht werden. "Man hat Deutschland entweder an der Gurgel oder zu Füßen", hat Winston Churchill einmal gesagt. So ähnlich geht es Schulz gerade mit der SPD.

Verlierer des Tages...

AP

... ist Donald Trump. Die Liste mit den Abgängen aus dem Weißen Haus ist inzwischen so lang wie der Abspann eines Hollywood-Blockbusters. Wenn es so weitergeht, ist Trump bald Präsident und Pförtner in Personalunion. Gut, das ist jetzt ein bisschen übertrieben. Aber für viele Insassen des Weißen Hauses ist ein Leben in Freiheit und ohne die Launen des Chefs offenbar sehr verlockend. Trumps ehemaliger Berater Stephen Bannon zum Beispiel ist gerade auf Europatour, um all die Politiker und Journalisten zu beraten, die davon träumen, ein neuer Trump oder Bannon zu werden.

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insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 08.03.2018
1. Draghi als letzte Hoffnung der Südländer in der EU
das ist wohl richtig. Leider ist Draghi auch der Sargnagel für die deutschen Sparer mit ihren 95Mio Lebensversicherungen. Von einem neuen EZB Präsidenten Weidtmann sollten wir nicht einmal mehr träumen. Und von einer Änderung der Null-Zins Politik auch nicht. Zu Schulz und der SPD fällt mir nur eins ein: "Selber schuld" ! Und im Fall Schulz als Zusatz "Trotzdem weich gefallen." Wohin die Reise der SPD hingeht - wohl weiter bergab.
Listkaefer 08.03.2018
2. Wenn Herr Pfister irgend etwas ...
... über die SPD schreibt, wird es stets abartig. Beispiel hier: *die irren Wege der Sozialdemokraten* - als Beschreibung dafür, dass diese Partei demnächst den Namen des Außenministers nennt! Mensch Pfister, das ist doch nun wirklich krank, mindestens aber irre!!
schlauchschelle 08.03.2018
3. Ich frage mich,
wieso immer wieder das Thema aufkommt, die EZB könnte von der ultralockeren Geldpolitik abrücken? Ich sage: NEVER-EVER. Zinsen über 1% und Reduzierung der Geldmenge werden nie wiederkommen, weil das politisch so gewollt ist. Höhere Zinsen & weniger Geld im Umlauf bedeuteten nämlich: untragbare Zinslasten für 90% aller EU-Staaten mit Staatspleiten, steigende Löhne (will niemand in Politik und Wirtschaft), Ende der Lebensgewohnheiten in 90% aller EU-Staaten (soziale Unruhen als Folge) sowie Stärkung der Bevölkerung (will auch niemand, denn dann kann man uns nicht mehr so leicht gegeneinander aufhetzen und ausspielen). Fazit: Es bleibt, wie es ist, so lange, wie es ohne Verwerfungen (Bürgerkriege und Aufstände) geht. Dann kommt der Schnitt mit Enteignung und Währungsreform, weiter geht die Sause, die Schlünde der Eliten, Politiker und Wirtschaftsbosse sind noch laaaaange nicht voll, der Planet noch zu gut in Schuss. Von daher: Finden wir uns damit ab, auf nicht absehbare Zeit der Armut im Alter entgegen zu steuern.....
bs2509 08.03.2018
4. Draghi oder der Diener zweier Herren
oder "den Bock zum Gärtner" gemacht. Bereits während seiner Kandidatur zur EZB-Präsidentschaft im Jahr 2011 kamen kritische Stimmen auf, die Draghis Rolle bei der Verschleierung des krisenhaften Zustandes der griechischen Staatsfinanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs mit Hilfe von off-market swaps hinterfragten. Draghi, der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, stritt im Juni 2011 jegliche Beteiligung ab und sagte, diese Dinge seien vor seiner Zeit geschehen. 2012 kamen erneut Stimmen auf, die insbesondere Draghis vormalige Tätigkeit bei Goldman Sachs als Interessenkonflikt werteten sowie die Tätigkeit seines Sohn Giacomo Draghi als Zinshändler bei Morgan Stanley in London.[ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. November 2012 verweigerte die EZB zu Recht die Veröffentlichung von Dokumenten, die Einzelheiten zu den Credit Swaps enthielten. Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) in die Kritik: Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die Zentralbank noch im Oktober 2011 der damals strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro gab, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte. Durch diese geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der italienischen Zentralbank und die MPS erhielt dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird. Draghi wird vorgeworfen, damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken gelegt zu haben – ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen worden sei, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Insolvenz bzw. Verstaatlichung zu schützen. (Wikipedia) Daran sollte man den "Goldesel" von Goldman & Sachs messen. Zu diesem Zeitpunkt stand die EZB kurz davor, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone nach italienischem Vorbild zu übernehmen.[14]
keine Zensur nötig 08.03.2018
5. Welch ein schöner Morgen -
hätte ich fast gesagt. Statt freundlich allen Frauen zum Internationalen Frauentag zu gratulieren und auf den heutigen Kampftag der spanischen Frauen zu verweisen und auf das nach wie grundgesetzwidrige Zwei-Geschlechter-Lohnsystem in Deutschland kommt uns wer? Der Herr Drarghi als Ex-Goldman-Sachs-Bankster mit dem lockeren Geldhändchen zur weiteren Enteignung der deutschen Sparer. Lustig wird auf Kosten der Deutschen und anderen Geberländer des Euro weiter eine Insolvenzverschleppung der südlichen Euro-Staaten betrieben. Jedes Privatunternehmen wäre längst bankrott, nur werden ja auch die italienischen Banken mit deutschem Geld gepampert. Ob wen die designierte SPD-Königin von ihrem Hoftstaat da welches Amt zuschustert, bleibt sich egal. Ein maasloser Saarländern hat uns in seiner Amtsperiode ja ganz nette Dingelchen zur faschistoiden Überwachung beschert - samt der Komplettaufhebung des Bankgeheimnisses. Oh du schöne heile Haupstadtwelt - du hast es gut.
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