Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


noch ist das Bündnis nicht unter Dach und Fach, aber Union und SPD üben heute schon einmal ein bisschen Große Koalition. Im Bundestag wollen sie gemeinsam über das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus entscheiden. Zu dieser Gruppe zählen Zehntausende syrische Kriegsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Die Flüchtlinge dürfen ihre Familien momentan nicht nach Deutschland holen.

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Heft 5/2018
Die Pflegekatastrophe: Deutschland lässt seine Familien im Stich

SPD und Union haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, diesen Stopp des Familiennachzugs bis zum Juli zu verlängern, das soll nun heute geschehen. Ab dem 1. August soll dann einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen auf Wunsch der SPD Härtefälle berücksichtigt werden. Die Mehrheit für das Vorhaben gilt als sicher, die Generalprobe sollte also klappen.

AP

Trumps Verständnis von Rechtsstaatlichkeit

Es ist fast ein wenig untergegangen: Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba für die Inhaftierung von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" offenzuhalten, spielte bei der Rede zur Lage der Nation nur am Rande eine Rolle. Dennoch ist es bedeutsam, denn eigentlich war es das Ziel von Trumps Vorgänger Barack Obama, die Einrichtung, in der immer noch 41 mutmaßliche Terroristen ohne ordentlichen Prozess festgehalten werden, zu schließen. Trump dagegen hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Lager weiterbetreiben zu wollen, um dort "viele böse Typen wegzusperren". Unklar ist, wer nun wirklich dorthin gebracht werden soll. Es gäbe dafür bislang keine Pläne, sagte eine Sprecherin des US-Militärs. Immerhin wissen wir jetzt aber wieder ein bisschen mehr über Trumps Rechtsstaatsverständnis.

DPA

Können Raser auf Milde hoffen?

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird heute ein spektakulärer Fall verhandelt. Es geht um die Revision zum Urteil gegen zwei Raser aus Berlin. Die beiden Männer hatten sich vor zwei Jahren im Alter von 24 und 26 Jahren auf dem Kurfürstendamm ein illegales Autorennen geliefert. Der Ältere hatte mit Tempo 160 (!) eine rote Ampel missachtet und den Wagen eines unbeteiligten Fahrers gerammt. Der 69 Jahre alte Mann starb noch im Auto. Anschließend wurden die Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, es war das erste Urteil dieser Art, in dieser Härte. Wann die Bundesrichter entscheiden werden, ist noch unklar.

Gewinner des Tages...

... ist die Bananenrepublik. Ich habe im Morning Briefing am Mittwoch Donald Trumps Rede zur Lage der Nation mit einer Propagandashow aus einer Bananenrepublik verglichen. Bei nochmaligem Nachdenken ist mir aufgefallen, dass das eigentlich ein blöder Ausdruck ist, der pauschal Länder abwertet, in denen Bananen produziert werden. Heute weiß jedes Kind, dass staatliche Propaganda vor allem auch in großen, autokratischen Staaten wie Russland oder China betrieben wird. Da wachsen bekanntlich nur wenige Bananen.

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insgesamt 6 Beiträge
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karljosef 01.02.2018
1. Guantánamo...
Nein, man kann keinerlei Parallelen bei dem (selbsternannten) Bewahrer der westlichen Grundwerte zur Türkei feststellen? Hier werden jahrelang Terroristen ohne Gerichtsverfahren eingekerkert. In der Türkei, hmh, naja, zumindest (noch) nicht jahrelang, außerdem ist es zumindest mir nicht bekannt, dass z.B. die äußerst wirkungsvolle Methode waterboarding in Europa angewendet worden ist.
stefan.p1 01.02.2018
2. Guantanamo muß weg
Es ist ein Stachel im westlichen Lebensverständniss von Freiheit und Rechtstattlichkeit. Solange es Guantanamo gibt, hat die USA kein Recht Länder wie Iran oder Rußland anzuklagen. Das hat Obama trotz großmundiger Versprechen nicht geschafft und Trump will es gar nicht, für die Insassen ändert sich also nichts.
keine Zensur nötig 01.02.2018
3. Die Lage liegt am Boden
Trumpolinos Bocksprünge - ja wie gehabt. Sorry, wir wissen dass die deutsche Medienlandschaft Spitzenreiter ist beim Verunglimpfen dieses Herrn und auch bin ehrlich überzeugt, dass dieser Mann eher kein Präsidentenformat hat. Leider - Herr Nelles - haben Sie schlicht vergessen, dass sich in den Staaten etwas anbahnt, gegen das Watergate noch ein Zwerg war. Dort wurde durch Obama, Clinton, staatliche Organe und die Medien ein Staatsstreich vor dem Staatsstreich gewagt - das Ende unserer Art von Demokratie. Das ist gruselig. Dauerthema Flüchtlinge - wäre ganz einfach zu lösen. Man sollte sich im politischen Berlin einfach an Recht und Gesetz halten und endlich beginnen politische Flüchtlinge, denen unbestreitbar Asyl zusteht von allen anderen Flüchtlingen zutrennen. Dass nun mittlerweile jede Woche eine kleine Minderheit der Flüchtlinge durch Gewalttaten glänzt und nicht abgeschoben wird zieht die Mehrheit der anderen mit in den Schmutz. Dass die beiden Grokolinge nur dank eines grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs in allen Belangen regieren wollen und damit die Abgeordneten des zweitgrößten Parlaments der Welt entmündigt werden, sollte auch SPON ein paar Zeilen wert sein. Demokratie sieht anders aus.
undercover.agent 01.02.2018
4. Wird schon klappen mit ...
... der Generalprobe bei den Grokojanern, hatte bei Jamaika, als sich diese Koalition zunächst abzeichnete bei Abstimmungen auch geklappt. Selbst die Grünen hatten gespurt. Wir müssen uns nun auf das neue Dreamteam Merkel/Schulz einstellen. Aber keine Sorge, Leute: Merkel wird zur Mitte der Legislaturperiode ihren Platz (endlich) räumen und Schulz lechzt auf ein Angebot in Brüssel und mit ihm seine Sozis. Dann wären sie ihn los. Das neue Dreamteam wird wohl nicht so lange halten.
m.gu 01.02.2018
5. Lieber Herr Nelles, in den GroKo Verhandlungen ist nicht das
Hauptproblem der Familiennachzug für lediglich ca. 70 000 Asylanten, sondern die unmenschliche Lag von ca 18 Millionen Deutsche, die nachweisbar heute weniger als 1 036 Euro im Monat für die Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben. Auf Grund dieser Schieflage ist heute das reiche Deutschland Europameister, von hinten gesehen, bei siehe Beweise Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Es sind ca. 370 000 deutsche Mitmenschen die im Freien campieren müssen, denn sie stammen aus einem Heer von deutschen Wohnungslosen, siehe Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 850 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Das war der Stand von 2016, heute 2018 sollen es bereits 1 050 000 Wohnungslose in Deutschland sein. Viele dieser Wohnungslosen konnten mit ihren niedrigen Renten bzw. niedrigen Einkünften nachweisbar die Mieten, Stromkosten, Kredite usw. nicht mehr bedienen und wurden zwangsgeräumt. Jeder User sollte wissen, dass jeder 2. wohnungslose Europäer ein Deutscher ist. Ein Zustand, der in Europa einmalig ist. Denn die Politik der CDU/CSU, leider auch der SPD ist nur auf die Vermögenden, Reichen und Besserverdienenden in diesem Land ausgerichtet, eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit. Undenkbar in unseren westlichen Nachbarstaaten, wie Österreich, Belgien, Niederlande, Dänemark u.a. Ländern wo heute jeder Rentner, jeder Bedürftige nach Abzug der Mietkosten nachweisbar 1mindestens 1 000 Euro zum Leben erhält. Beispiel Österreich, siehe Beweis Quelle: "In Sachen Rente steht es zwischen Österreich und Deutschland 4 . 0." Die Fernsehsendung im ARD vom 31.01.2018 von 22,45 Uhr bis 24,00 Uhr hat der deutschen Bevölkerung eindeutig bewiesen, dass die Politik der sozialen Ungerechtigkeit unter einer GroKo weiter zwischen arm und reich vertiefen wird.
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