Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Migration ist in diesen Tagen wieder zum wichtigsten politischen Streitthema in Europa und in Deutschland geworden, es hat sogar die Kraft, die Bundesregierung zu zerreißen. Der fragile Burgfrieden, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre konservativen Gegner in der Angelegenheit geschlossen hatten, ist aufgekündigt. Der Konflikt mit Innenminister Horst Seehofer bringt Merkel in der Union immer weiter in Bedrängnis - die CSU hat Merkel sogar ultimativ aufgefordert, binnen sieben Tagen eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu beschließen.

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Heft 24/2018
Das Zeitalter der Autokraten

Seehofer schwänzte gestern unter vorgeschoben wirkenden Gründen den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin und zeigte sich dafür mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der kündigte eine "Achse der Willigen" zwischen Berlin, Wien und Rom im Kampf gegen illegale Zuwanderung an; Merkel will dagegen eine gesamteuropäische Lösung, sie spricht von einem "Lackmustest für Europa". Heute wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin ebenfalls um das Thema gehen. Gestern Abend trafen sich Merkel und Seehofer schon mal zum Krisengespräch. Über das Ergebnis wurde zunächst Stillschweigen bewahrt.

Rom zankt sich mit Paris

AP

Auch im restlichen Europa wird um das Thema Migration mit den steigenden Asylbewerberzahlen erbittert gerungen: Zwischen Frankreich und Italien eskaliert gerade der Streit um das Rettungsschiff "Aquarius", das nun mit über hundert Migranten an Bord in Richtung Spanien unterwegs ist: Italiens neuer rechter Innenminister Matteo Salvini will, dass sich der französische Regierungssprecher dafür entschuldigt, dass er Italien "Zynismus" vorgeworfen hatte - ansonsten will Salvini das für Freitag geplante Treffen zwischen Frankreichs Präsident Macron und Italiens neuem Premier Conte platzen lassen. Italiens Wirtschaftsminister hat bereits ein Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen abgesagt. Die Nerven liegen in ganz Europa blank, und die neue populistische italienische Regierung hat, wie befürchtet, sehr bald einen europäischen Streit begonnen: allerdings nicht über Finanzen, sondern über Zuwanderung. Zu befürchten ist: Das ist erst der Anfang.

"Europa United" gegen "America First"

AFP

Außenminister Heiko Maas hat eine bemerkenswert programmatische Rede zur deutschen Außenpolitik und zu Europa gehalten und legt damit auch eine Art strategisches Konzept zum Umgang mit den USA vor. Im ehemaligen Postbahnhof sagte Maas: "Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden", auf "America First" müsse die Antwort "Europa United" lauten. Wo die US-Regierung "unsere Werte und Interessen offensiv infrage stellt, müssen wir robuster auftreten", sagte Maas und forderte mehr deutsche Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Er plädierte für ein "souveränes und solidarisches Europa", zugleich für einen "radikalen Zusammenschluss mit Frankreich".

Die Deutschen forderte Maas auf, "Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen" und wandte sich "gegen gegenseitige Belehrungen und moralischen Hochmut" in der Flüchtlingsfrage. Es ist lange her, dass in der Berliner Regierung jemand eine solch umfassende und schlüssige außenpolitische Vision formuliert hat. Im Zeitalter von Trump ist das dringend nötig.

Hungersnot im Jemen?

AFP

Es ist schwer vorstellbar, dass der Bürgerkrieg im Jemen für die Zivilbevölkerung noch schlimmer werden könnte. Doch nun droht dem Land eine schwere Hungersnot. Die Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien hat eine Offensive gegen die Hafenstadt Hudeida gestartet, die seit fünf Jahren von den mit Iran verbündeten Huthi-Milizen kontrolliert wird. Es ist das erste Mal, dass die Koalition eine schwer befestigte größere Stadt angreift, und der Hafen von Hudeida ist für die Versorgung des Landes zentral: 90 Prozent der Lebensmittel, der Medizin und des Treibstoffs kommen auf diesem Weg ins Land. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Heute soll der Uno-Sicherheitsrat über die Situation beraten.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist die spanische Fußballnationalmannschaft. Eigentlich ist sie Mitfavorit auf den Titel, doch nun steht sie nur wenige Stunden vor WM-Start ohne Trainer da. Der spanische Verband hat Julen Lopetegui kurzerhand gefeuert, er war davor von Real Madrid verpflichtet worden. Nun ist der unerfahrene bisherige Vizetrainer Fernando Hierro auf den Chefposten befördert worden, doch vor allem sollen die routinierten Spieler das Team nun selbst leiten. Je nachdem, wie gut die Spanier nun abschneiden, könnte die WM Antworten auf die alte Frage liefern: Braucht es Trainer eigentlich überhaupt?

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
success4us 14.06.2018
1. Auch im restlichen Europa
Mit dieser Aussage und den Hinweis auf D, Italien, Oesterreich erweckt Hr von Rohr den Eindruck, das ganz Europa um die Asylantenfrage diskutiert. Das ist zum Glueck nicht mehr so: England, Schweden, Dänemark, Spanien, Frankreich, Slowenien, Polen.... alle haben entschieden das sie keine Migranten und Asylanten mehr haben wollen. Nur unsere barmherzige Bundeskanzlerin sucht eine europäische Lösung. Wenn man die Staaten mit einer Entscheidung zusammen nimmt, gibt es diese europäische Lösung schon längst. Jeder schottet seine Grenzen ab und lässt nur noch wirkliche Asylanten ins Land (die direkt an Leib und Leben verfolgt sind)
dackel1986 14.06.2018
2. Schlafwandler
Sie provozieren wegen Immigration die Aufkündigung des europäischen Friedensschluss. Die kluge Angela Merkel sollte die Notbremse ziehen und Horst Seehofer feuern, der lieber mit rechtsnationalen Poltikern posiert als auf wichtigen Treffen Lösungsansätze für das gesellschaftliche Zusammenleben zu erarbeiten.
nichtinstimmung 14.06.2018
3. Die Armut in Jemen und die wiederkehrenden
Hungersnöte sowie die bürgerkriegsähnlichen Zustände in weiten Landesteilen halten die Jeminiten jedenfalls nicht nicht davon ab, sich seit Jahrzehnten rasant zu vermehren. Das Problem ist Hausgemacht....
so-long 14.06.2018
4. Maas
fühlt sich als frankophiler Saarländer als ‚kleiner Macron‘.
so_nicht 14.06.2018
5. radikal
Einen "radikalen Zusammenschluss mit Frankreich" kann nur wollen, wer das tiefe Misstrauen der französischen Eliten gegenüber Deutschland nicht kennt. Oder bereit ist, auf Gleichberechtigung zu verzichten und sich den Franzosen unterzuordnen. Das "deutsche Pferd mit dem französichen Reiter#", wie es schon zu Zeiten Helmut Schmidt durch Europa gegeistert ist. Herr Maas hat die "Visionen", die laut Altkanzler Schmidt Anlass für einen Besuch beim Psychiater sind.
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