Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, aber in dieser total beschleunigten Zeit scheint manchmal einfach alles schneller zu gehen, sogar das Vergessen. Staatsversagen, Behördenchaos, Kontrollverlust, das sind alles schwerwiegende Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren, dafür dürfen Bürger von ihren Politikern Rechenschaft verlangen, sie müssen es ihnen immer wieder vorhalten. Doch die Kanzlerin kann sich schon wieder über Beliebtheitswerte wie vor der Flüchtlingskrise freuen, für die Versäumnisse im Fall Amri wurde niemand verantwortlich gemacht, und mit dem Chaos des G20-Gipfels wird es allem Anschein nach wieder so laufen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 29/2017
Geheime Dokumente: Warum der Staat seine Bürger alleinließ

Die Titelgeschichte des neuen SPIEGEL zeigt, dass beim Gipfel tatsächlich der Schutz der hohen Gäste vor dem Schutz der Bürger Vorrang hatte, obwohl Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz das in der vergangenen Woche immer wieder geleugnet hat. Scholz hat also entweder wissentlich die Unwahrheit gesagt (vulgo: gelogen) oder einfach etwas behauptet, ohne sich vorher über den Rahmenplan für den wichtigsten Polizeieinsatz seiner Amtszeit zu informieren. Und mein Eindruck ist, dass auch das folgenlos bleiben wird, ein Ausschuss wird das Debakel untersuchen, aber bis er zu einem Ergebnis kommt, wird das Ganze schon niemanden mehr interessieren. Es gibt da diesen Song von Seeed, an den ich in letzter Zeit oft denken muss: Deine Augen machen blingbling und alles ist vergessen...

DPA

Merkels Programm

Wissen Sie, was mein "Lieblingssatz" aus dem Sommerinterview von Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend war? Er lautete: "... und es ist schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will." Ich glaube, es ging um Digitalisierung, aber das ist eigentlich auch egal, der Satz steht einfach für die Methode Merkel: dasselbe zu wollen, wie der politische Gegner. Demokratischer Wettbewerb wäre etwas anderes.

Kühle Verhandlungen

Heute beginnt in Brüssel die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen. Jetzt geht es schon um sehr konkrete Fragen: Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien? Was aus den Briten, die in EU-Ländern leben? Wer beim G20-Gipfel den Handshake zwischen Angela Merkel und Theresa May beobachtet hat, der wird über die Stimmung zwischen London und der EU keine Illusionen hegen: So kühl wie die britische Premierministerin hat die Kanzlerin nicht einmal Wladimir Putin und Donald Trump begrüßt.

DPA

Erdogans Rache

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei laufen im Moment nach dem alttestamentarischen Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Eigentlich war für heute ein Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya angesetzt. Doch der türkische Präsident untersagte kurzfristig die Visite. Zuvor hatte Deutschland einen Auftritt Recep Tayyip Erdogans vor dessen Anhängern in Deutschland verboten. Offiziell gibt es zwischen beidem natürlich keinerlei Zusammenhang. Trotzdem halte ich es hier mit Seneca: Rache ist ein Eingeständnis des Schmerzes.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

AFP

Gewinner des Tages...

... sind die Inder. Heute wählen Tausende Abgeordnete aus Parlamenten des Landes ein neues Staatsoberhaupt für die größte Demokratie der Welt, und das Ergebnis wird in jedem Fall eine Sensation: Der nächste indische Präsident wird aus der Kaste der Unberührbaren kommen, der beide Kandidaten für das höchste Staatsamt angehören. Eine der beiden ist zudem eine Frau, Meira Kumar, die sich seit Langem für die Rechte der niederen Kasten und der Frauen einsetzt. Zwar hat ein indischer Präsident nicht mehr Macht als der deutsche Bundespräsident, das wirkliche Machtzentrum des Subkontinents ist der Premier, trotzdem kann die Wahl als Beweis für die modernisierende Kraft der Demokratie gelten.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die Woche. Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
fht 17.07.2017
1. Ein weiterer Gewinner - nach dem Motto "schnell vergessen"
sind die Diesel-Betrüger aus den Vorständen der Autoindustrie. Was interessiert schon der Kollateralschaden von -zig tausend Toten gegenüber einigen brennenden Autos, die ein paar Idioten in Hamburg abgefackelt haben?
StefanZ.. 17.07.2017
2. Grenzen der Parteiendemokratie
Mit Ihrem Merkel-Zitat haben Sie den Finger in die Wunde gelegt. Es ist unvermeidbar, dass sich diese Interessengruppen und deren Einzelpersonen in Berlin im Laufe der Zeit vorranging mit Dingen wie Machterhalt beschaeftigen. Welches Korrektiv sollte sie auch davon abhalten? Otto Normalverbraucher und Frau Mustermann verschwenden nicht ihre Zeit damit, politische Optionen, Zusammenhaenge und Ablaeufe zu verfolgen. Wozu auch, man kann ja doch nur alle 4 Jahre einmal ein Paket mit einem Buendel von Politikern ankreuzen. Was hat das mit gelebter Demokratie zu tun? Wir koennen es drehen und wenden wie wir wollen, es fuehrt kein Weg daran vorbei a) Bundeskabinettmitglieder per direkter Wahl zu bestimmen, b) sehr haeufige (online) Abstimmungen zu einem wachsenden Bereich von Politikthemen durchzufuehren, c) Lobbyismus in jeglicher Form im Vorlauf zu Wahlen zu verbieten und logistisch zu vermeiden.
Instin 17.07.2017
3. Methode Merkel
Ja, diese Methode ist wirklich gut, sie entzieht sich damit diesem parlamentarischen Spiel: "Die eine Hälfte des Parlaments klatscht und die andere schweigt und dann klatscht die andere und die erste Hälfte schweigt." Da ist die Frage welche Hälfte lügt, oder lügen beide? Ihre Beliebtheit kommt doch wohl von ihrer Sachbezogenheit.
i.dietz 17.07.2017
4. Guten Morgen
Staatsversagen, Behördenchaos, Kontrollverlust, Fall Amri, Merkels-Chaos-Gipfel ..... Nein, viele Bürger werden das nicht (wie gewünscht) vergessen ! Vergessen und verzeihen werde ich Frau Merkel auch nicht die Grenzöffnung für Jedermann*frau ab September 2015 ! Die EU-Kommission soll sich bitte auch keiner Illusion hingeben; viele EU-Bürger blicken "neidisch" zu GB und ihrem Brexit ! Für mich nach wie vor ist unverständlich, dass Fr. Merkel dem "Todesstrafen-Fan" Hr. Erdogan zu dem Gipfelchen eingeladen und ihm eine große Bühne geboten hat ! Ich nenne sowas "charakterschwach" und "unmoralisch" ! Aber: Moral und Politik in einem Satz ? Nee, das geht garnicht !
Listkaefer 17.07.2017
5. Wieso müssen eigentlich ...
... laufend Parlamentarier die paar Soldaten in der Türkei besuchen und ihnen auf die Nerven gehen??
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