Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


die britische Premierministerin Theresa May jettet durch Europa auf der Suche nach einem Deal, um ihren Brexit-Deal im Londoner Unterhaus zu retten. Aber niemand hat ein Interesse daran, ihr entgegenzukommen - die EU nicht, auch die Bundeskanzlerin nicht, sie machte deutlich: Der Deal werde nicht nochmal neu aufgemacht.

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Heft 50/2018
Das Drama um Boris Becker

Zuhause versuchen die Gegner in ihrer Partei derweil, sie endgültig zu stürzen - laut Medienberichten wächst die Unterstützung für eine Abwahl.

Als Theresa May gestern vor dem Kanzleramt in Berlin eintraf, konnte sie zunächst nicht aus ihrem Wagen aussteigen: Merkel schaute zu, wie die gefangene May versuchte, sich zu befreien. Ziemlich metaphorisch.

Die britische Premierministerin macht eine traurige Figur, da liegt Spott nah: Der Schauspieler Andy Serkis, der im Film "Herr der Ringe" die sich an ihren Ring klammernde Kreatur Gollum verkörpert, schlüpfte für eine May-Parodie noch einmal in seine alte Rolle: Millionen Menschen haben bereits das Video gesehen, in dem sich der Schauspieler als May-Gollum mit grauer Perücke an einem Vertrag festklammert und krächzt: "Mein Schatz, mein Brexit, my precious!"

Das Video plädiert am Ende für ein zweites Referendum, und wenn es May nicht doch noch gelingt, ein Wunder im Parlament zu bewirken, könnte diese Forderung sogar Wirklichkeit werden. Sonst bliebe fast nur noch ein direktes Eingreifen des Parlaments, ein Sturz Mays - oder ein Austritt ohne Deal, der für alle Seiten zu schrecklich wäre, als dass er eintreten darf.

Anschlag in Straßburg

DPA

Es ist eine auf deprimierende Weise fast schon vertraute Nachricht: Ein Täter mit einer Maschinenpistole hat im französischen Straßburg in der Nähe des Weihnachtsmarkts und an anderen Orten in der Stadt das Feuer auf Passanten eröffnet. Drei Personen wurden getötet, mindestens zwölf verletzt. (Lesen Sie hier alle Entwicklungen im Liveblog)

Der 29-jährige mutmaßliche Täter, der in Straßburg geboren ist, war als Sicherheitsrisiko registriert und hatte Verbindungen zur radikalislamistischen Szene in seiner Stadt. Vor seiner Attacke hatte die Polizei laut französischen Medien sein Wohnhaus im Zusammenhang mit einem Raubüberfall durchsucht.

Der Nexus aus Kriminalität, Radikalisierung und Terrorismus ist wohlbekannt; der letzte ähnliche Anschlag in Frankreich liegt neun Monate zurück - damals tötete ein Mann in Carcassonne und Trèbes mehrere Menschen.

Der Anschlag von Straßburg trifft die Franzosen in einer Zeit, in der die Unsicherheit im Land groß und die politische Stimmung durch die Gelbwestenproteste ohnehin angeheizt ist.

Trumps Live-Streit mit den Demokraten

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Das gab es noch nie: Die führenden Demokraten im US-Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, besuchten Donald Trump im Weißen Haus - und der Präsident stritt sich mit seinen Besuchern vor laufenden Kameras über seine Grenzmauer, für die er fünf Milliarden Dollar will. Wenn er sie nicht bekommt, will er der Regierung die Gelder streichen, sie müsste die Arbeit dann einstellen, es käme zu einem sogenannten "government shutdown".

Dass die Regierung sich selbst die Gelder streicht, um etwas zu erzwingen, wäre auch ziemlich ungewöhnlich. Es erinnert an ein Kind, das solange die Luft anhält, bis es bekommt, was es will.

Der minutenlange Streit live im Fernsehen steht einerseits für das Trumpsche Reality-TV-Zeitalter, zeigt aber noch etwas anders: Der Präsident hat sich nicht damit abgefunden, dass er nicht mehr die alleinige Macht im Land hat. Die Demokraten haben ebenfalls einen Teil davon, und sie werden sie nutzen.

Von der Leyen droht Untersuchungsausschuss

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Einst galt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Merkels designierte Kronprinzessin, doch davon ist nichts übriggeblieben. Annegret Kramp-Karrenbauer führt jetzt die Partei, und von der Leyen erhielt auf dem CDU-Parteitag eines der schlechtesten Ergebnisse.

Heute befasst sich nun der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit der Berateraffäre im Verteidigungsministerium - von der Leyen droht ein Untersuchungsausschuss. Es geht um den Einsatz teurer externer Berater im Ministerium und den Vorwurf der Vetternwirtschaft; die Ministerin hatte die Kontrolle über die Auftragsvergabe teilweise verloren.

Doch nach SPIEGEL-Informationen will sie ausgerechnet heute im Haushaltsausschuss erneut für 343 Millionen Euro externe Berater und Dienstleister beantragen. Man kann das politisch unklug nennen - oder einfach nur dreist.

"Gelbwesten" verlieren an Zustimmung

AFP

Es war eine teure Rede: Rund zehn Milliarden Euro sollen Macrons soziale Versprechen an die Nation den Staat kosten, Frankreich könnte 2019 auf die höchste Neuverschuldung der Eurozone kommen - zumindest in Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch zumindest kurzfristig scheint die Rede gewirkt zu haben: Immerhin 40 Prozent der Franzosen fanden Macron laut einer Umfrage überzeugend, das ist deutlich höher als seine jüngsten Zustimmungswerte, und nur noch die Hälfte der Franzosen findet, dass die "Gelbwesten" ihre Proteste fortsetzen sollten - vor einer Woche lag der Wert noch bei mehr als drei Vierteln.

Doch wie will Macron mittelfristig mit dem Frust der Abgehängten umgehen? Ich empfehle Ihnen den traurigen, klugen Text meines Kollegen Nils Minkmar.

Urteil gegen Trumps Anwalt

REUTERS

In New York verkündet heute ein Gericht das Urteil gegen Donald Trumps ehemaligen engen Mitarbeiter und Ex-Anwalt Michael Cohen. Er hatte dem Sonderermittler Robert Mueller viele Details über Trumps Zahlungen an frühere Liebschaften und über die geplanten Geschäfte Trumps in Moskau erzählt - doch er war keine vollständige Kooperation mit dem Staatsanwalt eingegangen. Der will ihn deshalb trotz seines Geständnisses für mehrere Jahre ins Gefängnis schicken.

Interessant ist, wie sehr Sonderermittler Mueller den Angeklagten in einem Schreiben dennoch für seine Hilfe lobt - und darin neue Details zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russen enthüllt: Ein Russe habe über Cohen versucht, in der Frühphase des Wahlkampfs Kontakt zu Trump herzustellen - und angeboten, ein "politisches" Zusammenwirken mit Russland auf "Regierungsebene" herzustellen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sonderermittler Mueller gegen Trump viel in der Hand hat, was dem Präsidenten Angst machen muss.

Verlierer des Tages…

KREMLIN HANDOUT/EPA-EFE/REX

…ist Narendra Modi. Der indische Premierminister von den Hindunationalisten galt mit seinem populistischen Kurs lange als unbesiegbar, doch nun hat er bei wichtigen Regionalwahlen in drei Bundesstaaten schwere Verluste hinnehmen müssen, in zwei Staaten sogar die Macht verloren. Modi ist immer noch der beliebteste indische Politiker, aber seine Popularität ist zurückgegangen. Es ist zu früh, ihn abzuschreiben, aber die Opposition - darunter die traditionsreiche Kongresspartei - kann sich für die Wahlen im nächsten Frühjahr zumindest wieder ein wenig Hoffnung machen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

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Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 9 Beiträge
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thequickeningishappening 12.12.2018
1. # Brexit "Deal or No Deal" ?
Eine unlösbare Aufgabe. Eine "Hard Border" in Irland wird nie funktionieren. Sowohl beim Exit vom Brexit als auch andersrum bleibt Das Land gespalten! Ob May naechsten Monat noch im Amt ist darf bezweifelt werden.
Edgard 12.12.2018
2. Die Zustimmung für die "Gelbwesten"...
... hielt sich eh in Grenzen denn ihre Bkockaden haben genau die Falschen getroffen - nämlich die Niedrigverdiener die Samstags nicht oder sehr verspätet zur Arbeit kamen; die Anzahl der Warnwesten an den Frontscheiben war und ist äusserst überschaubar geblieben. Auch die zügellose Gewalt traf die Besitzer der meist Kleinwagen ud Roller die in Flammen aufgingen - und die Besitzer der Einzelhandelsgeschäfte die geplündert und zerstört wurden. Mir ist nicht bekannt daß irgendwelche friedlichen Protester dagegen etwas unternommen hätten... Die Drohungen gegen Repräsentanten der Bewegung machte deutlich daß es vielen mitnichten um Zugeständnisse auf dem Wege der Verhandlung geht. Und vielleicht haben sich einige mal die Mühe gemacht sich alle Reformen und Reformvorhaben der Regierung Macron anzusehen - und festgestellt daß das am Geschwätz vom "neoliberalen" Macron garnicht soviel dran ist. Es ist eh verwunderlich - denn die meisten Franzosen wollen sogar dessen reformen, dafür haben siwe ih gewählt - denn sie wissen daß es so nicht weitergehen kann in ihrem Land mit ungerechtfertigten Privilegien einzelner Berufsgruppen und einen aufgeblähten Beamtenapparat und dessen grottenschlechten Service dem Bürger gegenüber.. Und vielleicht haben sich ja auch mal Einige die Mühe gemacht darüber nachzudenken wer denn nach Macron käme - und sind darüber mit Albträumen aufgewacht es könne eine fremdfinanzierte, völlig inkompetente Marionette.eines Autokraten sein, denn die Franzosen wissen die EU sehr wohl zu schätzen.
brathbrandt 12.12.2018
3. "Marcon verliert an Zustimmung"
wäre der sinnvollere Titel. Wenn er wüßte, was er die vergangenen Monate getan hat, dann hätte er den Leuten in seinem Land das versuchen müssen nochmal zu erklären, um sie für diesen großen Umbau zu begeistern. Wenn er aber nun Geschenke gibt, weiß jeder, dass er keinen Plan hat, sondern nur aktionistisch herumdoktert.
i.dietz 12.12.2018
4. Warum
unterbreitet die EU den Briten kein "verlockendes" Angebot, damit GB in der EU verbleibt bzw. eine neue Abstimmung durchführt ? Aber nein, es soll ein Exempel stattfinden, damit kein weiteres EU-Land mit dem Gedanken spielt, die EU zu verlassen ! Bei einem "harten" Exit gibt es nur Verlierer !
kochra8 12.12.2018
5. Sinn ist nicht gleich Unsinn
Ich versuche es mal, in Deutsch zu erfassen. Die Unstimmigkeiten an den Märkten wirken desaströs. Noch scheints, lassen sich die globalen Schulden kaschieren. Kritisiert werden darf dieses Busineß schon lange nicht mehr. Gleichenfalls bevölkern bereits 12 Milliarden Bewohner den Planeten. Arbeitsplätze werden technisch rationalisiert. Immer mehr ins Unbekannte outgesourct. Gebiete sind unbewohnbar, verwüstet oder durch Kriegshandlungen geschmälert. Eine kleine Elite in Frankreich nun masst sich an, dagegen zu protestieren. Was wäre wenn, global dadurch entsprechend der Arabellion sämtliche Potentaten entrückt würden, bzw. aus ihren Pfründen enthoben? Die Buchschulden liessen sich so nicht tilgen. Ausser man schüfe ein gänzlich neues System. Darein nu aber alles miteingepasst sein sollte. Jene, die zu geben haben v/s alle, welche die Not zusehr drangsalierte. Die Gelbwesten also, sind sie nur ein erster Schritt? Oder bloß ein paar Wohlstandsverwahrloste, die wochenends zuviel Zeit haben, anstelle sich um die Familie zu kümmern? Oder verkümmert wirklich etwas, wovon SIE uns nurmehr vorwarnen, dies aktiv bezwecken wollen?
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