Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


heute ist der Tag, an dem die Große Koalition wirklich im Parlament ankommt. Die Generaldebatte im Bundestag beginnt mit der traditionellen Regierungserklärung der Kanzlerin, zweieinhalb Tage lang wird debattiert über das, was Union und SPD sich vorgenommen haben. Heute ist der Tag der Außenpolitik, der neue Minister Heiko Maas wird zum ersten Mal erläutern, wie er Deutschland in der Welt verortet. Am Abend ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dran.

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Das politische Berlin ist in einer seltsamen Stimmung, da ist einerseits Erleichterung, dass nun endlich regiert werden kann, all die Projekte, die auf Eis lagen, angepackt werden. Personalien sind Dauerthema, überall wird gratuliert und spekuliert, wer wird was, wer wird nichts? Die vielen Neuen bringen eine frische Brise. Andererseits ist da zu wenig Aufbruch, zu viel alter Streit über Islam und Grenzen und ein ständiger Seitenblick auf die AfD.

Macrons Marsch für Europa

REUTERS

Frankreich ist nicht genug. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron stellt heute in Paris ihre Kampagne für die Europawahl im kommenden Jahr vor. Die Aktion heißt "Großer Marsch für Europa", Macrons Leute wollen, ähnlich wie bei der Präsidentenwahl, von Haustür zu Haustür gehen und mit den Franzosen über Europa diskutieren. Aber das ist nicht alles.

Der umtriebige Franzose will nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa in Bewegung versetzen, am liebsten würde er seine Bewegung von Frankreich aus auf Europa ausweiten, und damit bei der Europawahl das Parteiensystem aufmischen. Deshalb plant Macron, sich keinem der bestehenden Parteienbündnisse anzuschließen, stattdessen will er eine "Fraktion progressiver europäischer Kräfte" bilden. Das ist eine Kampfansage an die herkömmlichen Parteien. Soviel ist klar: Macron hat nicht vor, sich von Merkels mauer Reaktion auf seine europäische Vision entmutigen zu lassen.

Wir sind glaubwürdig

DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt heute zu einer Diskussion zum Thema "Fakt oder Fake? Über einen bedeutenden Unterschied für die Demokratie". Für uns Journalisten ist das natürlich ein großes Thema. Fake News und die Rede von "alternativen Fakten" sind Teil der Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Medien, die uns in den vergangenen Jahren beschäftigt hat. Und auch unsere Leser. Als meine Kollegin Isabell Hülsen darüber vor drei Wochen einen großen Artikel im SPIEGEL veröffentlichte, antworteten ihr mehr als 2000 Leser.

Was mich nach einer Zeit des Selbstzweifels und der Selbstkritik optimistisch stimmt: Aktuelle Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die Medien wieder zunimmt. Eine Umfrage von Infratest dimap ergab, dass zwei Drittel der Deutschen Rundfunk und Presse für glaubwürdig halten. Das sind 8 Prozent mehr als 2016 und 13 Prozent mehr als 2015.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist der Internetkonzern Facebook. Schon wieder sind offenbar im großen Stil Daten von Facebook-Nutzern in falsche Hände geraten. Wieder ist das Netzwerk von Akteuren missbraucht worden, die eine eigene politische Agenda verfolgen. Die Nutzerdaten landeten bei Cambridge Analytica, jenem Unternehmen, das sich damit brüstet, die amerikanische Präsidentenwahl und das Brexit-Referendum entscheidend beeinflusst zu haben. Nun formiert sich Widerstand gegen Facebook, die Aktie brach ein, nicht ausgeschlossen, dass die Politik endlich aufwacht und sich gegen die manipulative Macht des Internetgiganten zur Wehr setzt. Denn hinter dem Datenleck steht ja die viel größere Frage: Wie manipulierbar ist unsere Demokratie?

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Und zum Schluss noch ein Hinweis

Am kommenden Sonntag, 25. März stellt mein Kollege Markus Feldenkirchen im Tipi am Kanzleramt sein Buch vor: "Die Schulz-Story: Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz", und wir verlosen Gästelisteplätze. Wer Lust hat, schreibt bis Mittwoch 15 Uhr an julia.parker@spiegel.de. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen einen Tag im Höhenflug ohne Absturz.

Herzlich,

Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 21.03.2018
1. Seit wann stört uns Meinungsmanipulation?
Sie stellen tatsächlich eine ganz wichtige Frage. Schauen wir doch einmal auf ein Kernanliegen. Wie halten wir es mit dem Menschen-Grundrecht auf Freiheit der Meinung? Ich würde antworten: bisher äußerst oberflächlich, undurchdacht, salopp und unsensibel. Wirkliche Freiheit bedeutet z.B., dass mich bei meiner Meinungsbildung niemand offen oder heimlich a) in eine ihm genehme Richtung zwingt oder b) ungefragt auf mich einredet, um mich von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen, d.h. mir tatsächlich seine Meinung aufzuschwatzen, ohne mir eine ehrliche Möglichkeit zum Selbstabwägen zu lassen, oder c) auf anderweitige heimliche oder subtile Art und Weise, mit Tricks wie sie im Warenverkauf, Parteienwahlkampf, skrupellosen Geheimdienstbereich vieler Staaten etc. gang und gäbe sind manipuliert. Solange unsere Gesellschaften ganz offiziell suggestive, nicht-objektive (d.h. faktisch vergleichende) Reklame als OK betrachten, solange Lobbyismus aus welchem Grund auch immer als notwendiger Bestandteil einer Demokratie angesehen wird, solange ein Überzeugen/Überreden nicht als das verstanden wird was es wirklich ist, und solange wir absichtliche oder grob fahrlässige Meinungsmanipulationen nicht als unethische Schlechtigkeit oder sogar Vergehen behandeln, solange kann man nicht behaupten, dass wir als Bürger in der jetzigen deutschen Demokratie wirklich schon frei genug seien.
bengel771 21.03.2018
2.
Es mag sein, daß es 2000 Zuschriften zum Thema "Glaubwürdigkeit der Medien" gab, und es sie insgesamt zuversichtlich stimmt. Nichts davon kann ich überprüfen, was ich überprüfen kann, sind die Aussagen im Forum. Das Forum dazu war von 12 bis 15 Uhr offen und dies stimmt weniger zuversichtlich, sowie der Inhalt die Medien nicht zuversichtlich stimmen sollte. http://www.spiegel.de/forum/kultur/mainstream-medien-denken-sie-thread-718670-1.html
Kurt2.1 21.03.2018
3.
Dies scheint ein interessanter Tag zu werden. Zuerst einmal bin ich gespannt, wie es der Regierung gelingen wird, ihre Außenpolitik zu erklären und ob und wenn ja, was sie etwas zu den Schweinereien der Türkei in Afrin sagt. Vielleicht ist ja von ganz fern ein ganz leises Stimmchen zu hören, dass diesen Angriff auf ein Nachbarland kritisiert. Bei Russland und der Krim waren wir nicht so zaghaft.
Kurt2.1 21.03.2018
4. .
Für Herrn Macron scheint Europa DAS Thema schlechthin zu sein. Das ist nur verständlich, baut die Reform in seinem Lande doch stark auf der deutschen Finanzkraft auf. Die fragende Kurzform, inwieweit Deutschland bereit ist zu geben, klingt doch sehr verräterisch. Ich fürchte, er wird seinen Laden aber alleine in Ordnung bringen müssen, ohne Subventionen vom Nachbarn. Herr Scholz scheint mir kein Mann zu sein, der sich so leicht beeindrucken lässt.
i.dietz 21.03.2018
5. Täuschen - tricksen - manipulieren
gibt es seit Menschen-Gedenken ! In der Modernen nennt man dies "Fake News" ! Ob allerdings der (umtriebene) SPD-Politiker Steinmeier der richtige Mann dafür ist, dieses Thema ausgiebig ausdiskutieren zu können, bezweifele ich doch sehr !
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