Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


in der vergangenen Woche hatte ich Urlaub und konnte Deutschland wieder einmal aus der Distanz betrachten, fern der inneren Logik des Berliner Machtbetriebs. Die Lage am Montag beginnt daher ausnahmsweise als Gemütslage: Entsetzen, Verwirrung, Abscheu, Furcht.

Okay, Deutschland hat viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen möglichen Koalitionsvertrag, immerhin das, dafür versinkt aber eine der designierten Regierungsparteien im Chaos. Alles tritt jetzt überdeutlich zutage: Hilflosigkeit und Überforderung der Beteiligten, ihr Egoismus, das Postengeschacher. Da ist der scheidende SPD-Chef, der innerhalb eines Jahres vom Heilsbringer zum Fluch seiner Partei geworden ist. Was er berührt, scheitert. Dann ein geschäftsführender Außenminister, der seine Sache eigentlich gut macht, jetzt aber im Kampf um seinen Posten jeden Anstand aufgegeben hat - die Tochter! Haare im Gesicht! - zum Fremdschämen. Und schließlich eine geschäftsführende Kanzlerin, die im Ringen um ein würdiges Ende ihrer Kanzlerschaft ihre Würde zu verlieren droht, weil sie um wirklich jeden Preis noch einmal an die Macht kommen muss, um sie irgendwann selbstbestimmt abgeben zu können. Nach den neuen Regeln der Politik, nach denen nicht das Erwartbare und Vernünftige, sondern das Unvernünftige und Chaotische geschieht, müsste das Ganze eigentlich am Mitgliederentscheid der SPD scheitern.

Was geschieht da? Und wieso wirkt das alles so inadäquat? Warum zerlegt sich die deutsche Politik ausgerechnet unter den Bedingungen größter Prosperität? Gerade jetzt, da Europa und die Welt die deutsche Stimme und deutschen Einsatz brauchen. Und Deutschland gerade in diesem Europa und in dieser Welt mitgestalten müsste. Ich glaube nicht, dass man die deutsche Regierungsbildungskrise als rein nationale, innenpolitische Entwicklung verstehen kann. Hier wirkt die Krise des demokratischen Parteiensystems, die Deutschland auf ganz eigene Weise eingeholt hat. Die USA, Frankreich, England und jetzt Deutschland - fast möchte man mit Tolstoi sagen: Alle glücklichen Demokratien ähnelten einander, jede unglückliche Demokratie ist auf ihre Weise unglücklich.

DPA

Lex AfD

Darf die AfD einen Vertreter in den Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen entsenden? Darf eine Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, mitentscheiden über das Gedenken an diesem Ort? Bisher sieht das Stiftungsgesetz in Niedersachsen vor, dass jede Fraktion des Landtags einen Vertreter in den Rat entsendet, neuerdings also auch die Rechtspopulisten. Doch das wollen die anderen Parteien nun verhindern. Die übrigen Fraktionen im niedersächsischen Landtag planen eine Gesetzesänderung, eine Lex AfD. Das wäre falsch. Auch wenn das Entsetzen und der Protest der Überlebenden von Bergen-Belsen verständlich sind, es bringt nichts, die AfD einfach auszuschließen. Und wer weiß: Vielleicht führt die Beschäftigung mit den Verbrechen von damals ja doch zur Einsicht.

Verlierer des Tages...

... ist heute die Ukraine. Vor drei Jahren wurde in der weißrussischen Hauptstadt das Minsker Abkommen ausgehandelt, in einer nächtlichen Dauersitzung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. Es sollte den Weg zu einem Ende des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine ebnen. Doch bis heute ist nicht einmal Punkt 1 des Abkommens umgesetzt: der Waffenstillstand. Mit dem Minsker Abkommen ist es inzwischen ähnlich wie mit der Zweistaatenlösung im Nahen Osten: Keiner glaubt mehr daran, dass es umgesetzt wird, aber alle halten daran fest, weil einfach niemandem etwas Besseres einfällt.

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Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 12.02.2018
1. Wie konnte es soweit kommen beim Machtgeschachere?
Vielleicht hat dieses nun offene Kasperletheater von Merkel-GroKo-Verkäufern ja auch damit zu tun wie gerade auch in den letzten 4 Jahren die handelnden Akteure ihren Regierungsauftrag hochmütig und selbstgefällig interpretiert und wahrgenommen haben. Und wie heißt da so schön das deutsche Sprichwort, das jeder auch irgendwann im Berufsalltag erleben kann? Der Fisch stinkt vom Kopf. Eigentlich erstaunlich, dass man jede Menge zum vermuteten mentalen Zustand von Herrn Trump zu lesen bekommt, dass aber hier in Deutschland ein vergleichbares Interesse an Risikobewertungen zu unserer Langzeitkanzlerin mit folgenschwerer Machtfülle nicht erkennbar ist. Der nachfolgende Text ist darum nur die mir verfügbar gemachte Analyse einer einzigen Psychologin. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass bei gründlicher und ehrlicher Beurteilung Berufskollegen gleiche oder sehr ähnliche Schlüsse ziehen dürften: Diese Frau ist einer ausgeprägten Gewissenlosigkeit verfallen und unbelehrbar und unberechenbar und setzt zudem zwanghaft wider alle Vernunft und Widerstände ihre einmal gefassten falschen Gedanken, Ideen, Vorstellungen und Entschlüsse durch. Weiter ist zu beurteilen, dass diese Frau ungewöhnlich stark von Machtbesessenheit geprägt ist, was sie jedoch nach außen zu verdecken bemüht ist, indem sie gegenüber ihren Mitregierenden und der Bevölkerung auf eine perfide falsche und verlogene Art als gnädige, gönnerhafte, gutmütige, menschenfreundliche und selbstbewusste Frau auftritt. In Wahrheit ist sie von einer sehr tiefgreifenden Selbstsucht befallen, die derart ausgeprägt ist, dass sie nur ihre eigenen und sehr oft unlogischen Meinungen - die sie oft mutwillig und unbedacht fasst und wieder ändert - gelten lässt und durchsetzt, und zwar ohne Bedenken, welche schwerwiegende Folgen daraus entstehen können. Mit diesen drei ausschlaggebenden folgenschweren Gesinnungsfaktoren ist auch ihre ausgeprägte Verantwortungslosigkeit verbunden.
dirk1962 12.02.2018
2. Nur die SPD?
Immerhin dürften wir doch Gestern eine völlig der Realität entrückt es Merkel erleben. Ihr Auftritt hat sie für das Kanzleramt einfach disqualifiziert und die Rentenreife der Merkel nachhaltig unterstreichen. Dazu auch wieder kein Wort?
thequickeningishappening 12.02.2018
3. # SPD Krise
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und wird abserviert! Der Verteilungskampf um Posten und Poestchen fordert sein erstes Opfer noch bevor Der Koalitionsvertrag abgesegnet ist; es wird nicht Das Letzte sein! Großer Verlierer ist Die Partei!
die Stechmücke 12.02.2018
4. Die Fliehkräfte stoppen
Eine wesentliche Ursache für mich ist die wachsende Schere zwischen arm und reich einhergehend mit einer Verrohung innerhalb der Gesellschaft. Das Koalitionsprogramm ist nicht in der Lage diese wachsende Schere zu stoppen. Sozial kratzt es an der Oberfläche. AM ist ein Auslaufmodell und MSch hat sich innerhalb eines Jahres selbt ruiniert, dass man nur den Kopf schütteln kann. Interpretiert man die Karrikaturen des neuesten Spiegels geht AM sogar soweit, um an der Macht zu bleiben, sich selbst zu prostituieren. Wie geht es weiter wenn die SPD Mitglieder nein sagen?
chrissi66 12.02.2018
5. Kleingeister
Es fehlen z.Z. Menschen (PolitikerInnen) mit Blick für das Wesentliche. Anstatt das dringend notwendige anzupacken, Strategien für die Zukunft der Gesellschaft und ihren Zusammhalt zu entwickeln, kocht jede Partei und in ihnen jeder das eigene Süppchen. Verantwortung sieht anders aus.
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