Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


in dieser Woche wird es darum gehen, ob eine Große Koalition zustande kommt, und es begann schon am Wochenende mit der nächsten Runde Gemaule. Man muss nicht, will nicht, will nur wenn... Klingt vertraut. Der Unterschied zu den vergangenen Wochen ist allein, dass es nicht um Grüne gegen CSU gegen FDP gegen CDU geht, sondern um SPD gegen CDU/CSU.

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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Die Parteien haben keine Lust aufeinander, aber das Wahlsystem macht die Zusammenarbeit der Parteien notwendig, zumal immer mehr Parteien im Bundestag sitzen, nun schon sieben. Im Moment sieht das nach ewiger Großer Koalition aus, mit nachlassender Freude aneinander, mit erstarkenden Rändern. Auch das Wahlrecht muss atmen, muss sich veränderten Zeiten anpassen können. Das Mehrheitswahlrecht würde es viel leichter machen, eine Regierung zu bilden. Es ist Zeit, ernsthaft darüber zu debattieren.

Schulz will nix

Getty Images

Folgendes Zitat von Martin Schulz fand ich gestern bei der Lektüre der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb gar nix an. Was ich anstrebe: dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen." Ich musste das dreimal lesen, um glauben zu können, dass diese hilflosen Worte dort stehen. Schulz strebt nichts an und rettet sich in eine der klassischen Floskeln von Politikern.

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Hier bestätigt sich ein Eindruck: Schulz' Bilanz seit dem Wahlabend ist desaströs. Er hat keine Macht über seine Partei, er kann sie nicht führen. Wichtige Posten in der Fraktion wurden gegen seine Absichten besetzt, nun zwingt ihn die SPD, über eine Große Koalition zu reden, obwohl er sie zweimal entschieden abgelehnt hat. Schulz ist so redlich wie überfordert. Hier hilft nur ein Rücktritt.

Heute tagt die Fraktion der SPD im Bundestag, eines der Machtzentren, die sich von Schulz nix sagen lassen.

China sucht Freunde

DPA

In Budapest trifft der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang heute Amtskollegen aus 16 Staaten in Mittel- und Osteuropa. Das klingt harmlos, sollte aber genauer beobachtet werden. Die Chinesen wissen sehr gut, mit wem sie reden können, ohne dass sie mit Menschenrechtsfragen konfrontiert werden. Sie wissen, dass einige Staaten aus der Region keinen Wert darauf legen, liberale Demokratien zu sein. Sie wissen, dass einige Staaten der Region wirtschaftliche Hilfe gebrauchen können. Hier sehen die Chinesen eine Möglichkeit, in Europa breit Fuß zu fassen. In Budapest soll es vor allem um Infrastrukturprojekte gehen - immer ein strategisches Thema.

Ein Jahr danach

DPA

Ab heute stellt sich für Berliner die Frage: Gehen wir zum Weihnachtsmarkt oder nicht? Ab heute sind die Märkte geöffnet, ein knappes Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz. Der Tag beginnt mit einem Gottesdienst für die Aussteller. Für mich ist das eine komplizierte Frage, denn mir gehen Weihnachtsmärkte auf die Nerven, und ich bin schon lange nicht mehr hingegangen. Der Staatsbürger in mir sagt aber: Diesmal solltest du gehen. Ich habe mich noch nicht entschieden. Und Sie?

Verlierer des Tages...

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... ist für mich Ulysses S. Grant. Ich lese gerade die neue Biografie von Ron Chernow, dem besten Biografieschreiber unserer Zeit (George Washington, Alexander Hamilton). Ich bin auf Seite 130, und bis dahin ist die Lebensbilanz von Grant fürchterlich. Es ist das Jahr 1860, Grant ist 38 Jahre alt. Er hat die US-Armee verlassen, auch wegen seines Alkoholproblems. Er hat danach als Farmer versagt, als Mieteneintreiber eines Immobilienunternehmens und arbeitet jetzt in einem Lederwarengeschäft seines Vaters. Mit seiner Familie lebt er in erbärmlichen Verhältnissen.

Grant ist ein gebrochener Mann, und wir wüssten nichts von ihm, wäre nicht im Jahr 1861 der amerikanische Bürgerkrieg ausgebrochen. Grant wurde wieder Soldat und war bald der Oberbefehlshaber der Armee der Nordstaaten. Er gewann den Krieg und war von 1869 bis 1877 Präsident der USA. Er ist einer der großen Amerikaner. Die Lehre: Es ist immer noch alles drin. (Aber besser ohne Krieg.)

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Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in die neue Woche.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
stefan.p1 27.11.2017
1. Wir sollten doch mal Ehrlich sein!
Die Bilanz beider großen Parteien ist desaströs!Oder weiß jemand was Merkel will, außer im Amt zu bleiben? 4Jahre Groko mit Merkel an der Spitze sind werden weitere 4 Jahre Stillstand bedeuten und Deutschland nochrweiter ins Abseits stellen. Die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben und die AfD wird , wenn sie auch nur ein bisschen vernünftige Arbeit macht,zweitstärkste Kraft.
StefanZ.. 27.11.2017
2. Was genau müsste am Wahlrecht atmen?
Prima, dass Sie den Finger in die Wunde legen. Die Art wie wir unsere Regierenden bei den fortgeschritteneren Demokratien bestimmen bereitet zusehends Probleme und nicht nur in Deutschland. Die Schlussfolgerung, dass wir doch mittels Mehrheitswahlrecht für unsere Stellvertreter einfach noch weniger Respekt vor der Meinungslage in der Bevölkerung zeigen ist allerdings doch wohl eher ein Rückschritt. Bei meiner Wochenendlektüre stieß ich auf diese ow.ly/SQsQ30gPmem aufrüttelnde Studie von Claudius Gros, Goethe Uni Frankfurt. Wir sehen, dass unsere Demokratien zunehmend in Krisen hineingeraten, weil die Reaktionsgeschwindigkeit für politische Entscheidungen und deren Umsetzungen in der Regierungspolitik in keinster Weise mehr schritthalten kann mit der Geschwindigkeit in welcher Bevölkerungen ihre Meinungen (nach Geschehnissen) bilden. Die Autoren versteifen sich allerdings auf die eine Gegenmaßnahme, dass Regierungsentscheidungen und Handeln doch einfach schneller werden müssten. Viel Glück damit. Dabei ist es doch viel naheliegender den Schluss zu ziehen, dass Bürger einfach viel, viel häufiger nach Bilden und evtl. Ändern ihrer Meinung eine Chance haben sollten selbst zu entscheiden. Das einmal alle 4 Jahre zu dürfen ist im Internetzeitalter eine grobe Beleidigung und Entmündigung – wie sonst sollte man es verstehen? Und das alberne Kostenargument zieht auch nicht, wir haben längst die Technik um solche Abstimmungen kostengünstig per Internet und Mobiltelefon abzuwickeln.
lalito 27.11.2017
3. Welch ein Satz
"Ich strebe keine Große Koalition an, ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich streb gar nix an. Was ich anstrebe: dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen." Hatte diesen Satz vor Tagen schon gehört, mir dabei gedacht: Sehr laut und inhaltslos. Wenn er gar nix anstrebt wird auch nix ein Stück besser. Der Herr Schulz konnte nicht liefern, wg. Partei. Und genau diese Partei macht sich jetzt auf den Weg aller guten Dinge drei werden zu lassen. Das besiegelt die engültige Transformation der ollen Tante zur Splitterpartei . . . So ist das, wenn man sein Profil zur Unkenntlichkeit verbogen hat, um den eigentlichen Strippenziehern zu gefallen und sich bisschen mächtig und wichtig zu fühlen, mächtig ist jedoch lediglich die Industrie. Das hat Schröder verstanden, so hatte man es ihm, nach dem so seht gewünschten Einlass durch das Tor, schmerzhaft und effektiv beigebracht.
kleinsteminderheit 27.11.2017
4. Rücktritt?
Was soll diese Rücktrittsforderung an Martin Schulz? Die Führung der SPD war nie einfach. Dass er sich, nach dem Scheitern von Jamaika, nun doch widerstrebend in Koalitionsverhandlungen begibt, hat etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun, das mehr wiegt als Kalkül. Führungsstärke und Kurs halten um jeden Preis, das sieht gut aus. Qualifiziert aber höchstens zum Kapitänsposten auf der Titanic.
haresu 27.11.2017
5. Systemfrage?
Wo bitteschön funktioniert denn das Mehrheitswahlrecht gut? Wo werden so die notwendigen Innovationen aus der Gesellschaft in die Politik gebracht? Wo wird dadurch die Unterscheidbarkeit der großen Parteien gefördert? Systemfrage? Nein Danke!
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