Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute wollen sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen - nun aber wirklich. Eigentlich war die Verkündung schon für Sonntag geplant, doch nun wird auch am Montag weiterverhandelt. Was passiert, wenn es im Verlauf des Tages zu einer Einigung kommt? Dann hat Deutschland trotzdem noch lange keine neue Regierung, erst einmal folgt dann das Mitgliedervotum der SPD. Und dessen Ausgang ist bekanntlich alles andere als sicher. Parteichef Martin Schulz wünscht sich deshalb für heute einen Verhandlungserfolg, um den eigenen Leuten die ungeliebte Koalition besser verkaufen zu können: Die SPD möchte weniger befristete Arbeitsverträge, außerdem sollen die Ärztehonorare für Privat- und Kassenpatienten angeglichen werden - beides widerstrebt der CDU.

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Heft 6/2018
Kaufen oder mieten? Was wo schlau ist

Dass die Gespräche länger dauern als geplant, ist sicherlich auch als Signal der SPD-Führung an die Mitglieder zu verstehen: Wir strengen uns für euch an. Das größere Problem: Nichts von dem, was bisher über den Koalitionsvertrag oder das mögliche Regierungspersonal bekannt geworden ist, fühlt sich nach Aufbruch an. Nicht einmal die, die eine neue Große Koalition am leidenschaftlichsten wollen, verströmen so etwas wie Begeisterung.

DPA

Erdogan im Vatikan

Der Papst empfängt heute einen der schwierigsten Staatspräsidenten der Welt: Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei. Erdogan spaltet mit seinem Kriegskurs in der nordsyrischen Provinz Afrin einmal mehr die eigene Bevölkerung und geht mit aller Härte gegen Kritiker vor - wer sich gegen den Einmarsch stellt, dem wird Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Lesen Sie dazu auch den Bericht unseres Türkei-Korrespondenten Maximilian Popp aus der kurdischen Metropole Diyarbakir. Dass ausgerechnet Papst Franziskus den leicht erregbaren Erdogan in dieser Frage zur Räson bringen kann, ist unwahrscheinlich. Man kann sich ohnehin kaum zwei unterschiedlichere Männer denken. Die beiden werden aber auch über ein Thema sprechen, bei dem es mehr Übereinstimmungen geben könnte: die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Sowohl der Papst als auch Erdogan haben Trumps Entscheidung kritisiert.

REUTERS

Paris-Attentäter vor Gericht

Zum ersten Mal steht heute in Brüssel einer der sieben Männer vor Gericht, die bei den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris 130 Menschen getötet haben: Der in Belgien geborene französische Staatsbürger Salah Abdeslam, 28, ist einer von nur zwei Tätern, die den Anschlag überlebt haben, und der einzige, der sich in Polizeigewahrsam befindet. Beim heutigen Prozess geht es nicht direkt um Abdeslams Beteiligung an den Pariser Anschlägen, sondern um eine Schießerei, in die er Monate zuvor in Belgien verwickelt war. Bei den Pariser Anschlägen hatte Abdeslam vor allem logistische Hilfe geleistet und offenbar zeitweise einen Sprengstoffgürtel getragen, der später im Müll gefunden wurde. Trotz einer europaweiten Fahndung konnte er zunächst monatelang nicht gefasst werden. Nach seiner Festnahme gab er gegenüber der französischen Polizei in stundenlangen Verhören alles zu - widerrief danach aber seine Aussage. Seither hat er zu allen Vorwürfen geschwiegen, was viele Opfer als weitere Verhöhnung empfinden. Der Prozess findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

REUTERS

Verlierer des Tages...

... sind die US-Justizorgane. Jahrzehntelang genoss das FBI bei den US-Bürgern jeder politischen Prägung einen hervorragenden Ruf als unabhängige Strafverfolgungsbehörde. Nun arbeiten Donald Trump und seine Vasallen mit aller Kraft daran, die Glaubwürdigkeit der Bundespolizei bei den eigenen Anhängern zu zerstören. Der Grund dafür ist klar: Die Untersuchungen des FBI und des Sonderermittlers Robert Mueller wegen Trumps Verbindungen zu Russland im Wahlkampf sollen diskreditiert werden. Zu diesem Zweck veröffentlichten die Republikaner am Freitag ein vierseitiges Dokument mit ausgewählten Geheimdienstinformationen, die Trump nach eigenen Worten "komplett rehabilitieren" - das stimmt zwar keineswegs, aber das ist auch gar nicht das Ziel der Strategie: Es reicht, die bisher unangefochtene Institution FBI bei den eigenen Anhängern als Teil einer großen Verschwörung darzustellen - und tatsächlich vertraut bereits jetzt nur noch eine Minderheit der Republikaner der Bundespolizei. Um die eigene Macht zu sichern, ist Trump gewillt, die Stützen des Staates anzugreifen. Und das ist wahrhaft besorgniserregend.

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
kleinsteminderheit 05.02.2018
1. Verhandlungsgeschick
Nun sind die zwei Leuchtturmprojekte der SPD, Befristung von Arbeitsverträgen und Ende der Zweiklassenmedizin, in der Nachspielzeit gelandet. Die CDU/CSU hat es wieder geschafft bei ihrem Kernthema, dem Flüchtlingsnachzug, sehr zeitig ihre Position zu 90% durchzusetzen. Sie ist der SPD in allen anderen Bereichen ein wenig entgegengekommen. Nun wird sie bei den beiden Hauptprojekten mauern und darauf bauen, dass die SPD die Koalition dennoch nicht platzen lässt. Wer in Verhandlungen etwas erreichen will muss Prioritäten setzen und von Anfang an klarmachen, wo die rote Linie ist. Die CDU/CSU kann das, die SPD offenbar nicht. Somit bekommt die SPD wieder nur einen Korb Trostpreise und nichts, was nicht zumindest auch dem Arbeitnehmerflügel der CDU gefällt.
i.dietz 05.02.2018
2. Die Lage am Montag
ist genauso verfahren wie die Tage davor ! Es passt halt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört - deshalb: No GroKo !
StefanZ.. 05.02.2018
3. Zum Verlierer des Tages
Könnte es sein, dass FBI und Justizministerium eher die Gewinner des Tages sind? Durch die Arbeit des Geheimdienstausschusses und eines einzigen großen Fernsehsenders kommt nun nach mehr als einem Jahr der Behinderung endlich Licht in die augenscheinlich staatsfeindlichen Machenschaften von einigen sehr hochrangigen Mitarbeitern dieser beiden Organisationen. Diese arrogante und größenwahnsinnige Clique versuchte den Ablauf der Präsidentschaftswahl aktiv in ihrem Interesse zu beeinflussen und anschließend den Ausgang zu delegitimieren. Ich hatte lange genug im internationalen Polizeibereich gearbeitet, inkl. Training durch FBI National Academy, um Ihnen zu versichern, dass die einfachen Mitarbeiter dieser beiden Organisationen es sehr begrüßen würden, wenn denn nun endlich offizielle Untersuchungen gegen diese Missetäter begännen.
lupo44 05.02.2018
4. wenn man redet offen mit anderen Menschen über die GROKO.....
bekommt man nur ablehnende Antworten. Die Menschen vermissen den Aufbruch. Die Menschen hören und sehen wie es andere Länder geht in Europa .Länder den es angeblich schlechter geht als uns. Griechenland ,Italien,Frankreich.Jedes dieser Länder hat hier und daVorteile gegenüber unsrer Politik. Ich habe es schon öffter geschrieben,Die Deutschen sind ein sehr huma eingestelltres Volk,aber kein Dummes Volk.Sie haben es verdient ,das ihre Regierung sich zuerst um ihre Probleme kümmert.Und das fehlt.
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