Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Unterhändler der Großen Koalition treffen sich heute zu einer neuen Verhandlungsrunde, sie wollen eine Zwischenbilanz ziehen, bevor es am Wochenende in den Endspurt geht. In der Nacht einigten sie sich auf ein großes, sechs Milliarden Euro teures Bildungspaket. So wie es aussieht, soll in diesem Bereich eine Menge passieren - und das ist eine gute Nachricht.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 5/2018
Die Pflegekatastrophe: Deutschland lässt seine Familien im Stich

Unter anderem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in Kommunen beteiligen kann. Eine Milliarde Euro soll es für eine Bafög-Reform geben, auch im Forschungsbereich sind zusätzliche Investitionen geplant. Bis zum Jahr 2025 sollen die Forschungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Derzeit liegen sie bereits bei etwa drei Prozent.

SPD verliert weiter, na und?

Die SPD ist im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 18 Prozent gefallen, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert für die Partei. Es fällt natürlich schwer, aber an Stelle der SPD würde ich auf solche Wasserstandsmeldungen nicht allzu viel geben. Immer mehr Wähler sind unberechenbar, wer heute top ist, kann schon morgen ganz unten sein. Und umgekehrt. Sigmar Gabriel war bis vor einem Jahr vollkommen out, jetzt ist er der beliebteste Politiker Deutschlands mit einem Zustimmungswert von 57 Prozent. Martin Schulz, der Star des letzten Frühlings, liegt dagegen bei mageren 25 Prozent. So viel zum Thema Umfragen.

REUTERS

Trump düpiert seinen FBI-Chef

Bevor er heute wieder einmal in sein Wochenenddomizil in Florida aufbricht, wird Donald Trump vermutlich seine Entscheidung bekannt geben, das umstrittene Memo veröffentlichen zu lassen, in dem dem FBI und dem Justizministerium schwere Versäumnisse bei den Russlandermittlungen vorgeworfen werden. Damit düpiert er seinen eigenen FBI-Chef, Christopher Wray, der ausdrücklich gegen die Veröffentlichung gestimmt hatte, da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält. Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben. Die Frage ist, wie FBI-Chef Wray nun auf den Affront reagiert: Ein Rücktritt ist eher unwahrscheinlich, wird in Washington aber auch nicht ganz ausgeschlossen.

REUTERS

Wie geht es Amerika?

Hat die Präsidentschaft Donald Trumps die Vereinigten Staaten verändert? Wie gefährlich ist der Mann im Weißen Haus für den Rest der Welt? Über diese und andere Fragen diskutieren gut ein Jahr nach Donald Trumps Amtsantritt der ZDF-Moderator Claus Kleber und der Politikwissenschaftler Michael Werz mit SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Auslandsressortchefin Britta Sandberg am 6. Februar im SPIEGEL-Haus in Hamburg. Für die Veranstaltung verlosen wir unter den Lesern der "Lage" drei Mal zwei Eintrittskarten. Interessenten schreiben bitte an veranstaltungen@mailings.spiegelgruppe.de. Die ersten drei Einsender gewinnen und erhalten eine Benachrichtigung per E-Mail. Wer regelmäßig über das SPIEGEL live-Veranstaltungsprogramm auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann auf www.spiegel-live.de den Newsletter abonnieren.

Gewinner des Tages...

... ist Lord Michael Bates, Staatssekretär im britischen Entwicklungshilfeministerium. Er sollte vor dem britischen Oberhaus in einer der üblichen Fragestunden erscheinen, kam aber wegen eines Missverständnisses im Terminplan zwei Minuten zu spät. Voller Scham entschuldigte sich der pflichtbewusste Tory bei den Abgeordneten für "diese Unhöflichkeit" - und erklärte spontan seinen Rücktritt. "No! No!", riefen die Mitglieder des Oberhauses und alarmierten Premierministerin Theresa May. Sie konnte den guten Mann am Ende überzeugen, doch weiterzumachen.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,

Ihr Roland Nelles

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SasX 02.02.2018
1. Es gab bereits schlechtere Werte
"Die SPD ist im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 18 Prozent gefallen, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert für die Partei." Am 29.01.2018 waren es 17,5% bei der Sonntagsfrage: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
stefan.p1 02.02.2018
2. Kaum zu glauben!
Zitat: "Sigmar Gabriel war bis vor einem Jahr vollkommen out, jetzt ist er der beliebteste Politiker Deutschlands mit einem Zustimmungswert von 57 Prozent. Martin Schulz, der Star des letzten Frühlings, liegt dagegen bei mageren 25 Prozent. So viel zum Thema Umfragen" Kann es sein das sich seit einem Jahr der Schulz als größter anzunemender Unfall der SPD entpuppt hat? Sein Verhalten bei der "Elefanten-Runde" nach der Wahl war ja schon sehr fragwürdig -aber wenigstens Innhaltlich nachvollziehbar. Aber wie er in den letzten Monaten versucht , seine Kehrwende zu rechfertigen ist doch wohl unter aller Sau! Wie soll man so einem peinlichen Wendehals ein Regierungsamt anzuvertrauen? Vor einem Jahr war Schulz nur ein Funktionär in Brüssel,den niemand ernst genommen hat. Jetzt haben wir den wahren Schulz kennen - aber eben nicht schätzen, gelernt. Es ist also keine Momentaufnahme, wie Hr. Nelles uns weismachen will, es ist ein "Kennenlernen nach den ersten Flitterwochen".
StefanZ.. 02.02.2018
3. Zielvorgaben als Prozente
Die Zweidrittelmehrheit im Parlament für bessere Bildung und Forschung dürfte hier sicher sein, völlig einerlei ob vor oder nach einer Neuwahl und unter welcher Koalition. Mutig wäre allerdings, wenn man gleich beim Festschreiben von Mindestaufwand für die Ausbildung nachfolgender Generationen dann auch die Höchstausgaben zur Vermeidung von Geldverschwendung mittels eines nationalen Militärs bestimmen würde. 1% sollte genug sein. Schöne Grüße an die Generäle Herrn Trumps. Und dabei keine Hintertür für NATO, EU oder sonstige Ausgrenzungsbündnisse. Einzig eine neu und ethisch sauber definierte Friedensschaffungstruppe im Rahmen der Vereinten Nationen besäße höhere Legitimität.
sven2016 02.02.2018
4.
Ja, weshalb sollte sich die SPD Sorgen machen? Oberhalb von 5 % wird sie, mit weiteren Partnern, immer noch von der CDU für Koalitionen benutzt werden. Das Unangenehme ist nur, dass sich seit Jahren die Wählerbasis der Partei stark verändert (hat). Viele ehemalige Stammwähler sind Groko-enttäuscht gegangen, dafür kommen Party Hopper, die eventmäßig wählen. Aber even auch andere Parteien, wenn die Message oder Pseudo-Message hip ist; siehe Lindner. Damit haben wir eibe weitere Beliebigkeitspartei. Braucht keiner.
shotaro_kaneda 02.02.2018
5.
Dass Herr Schulz und Frau Merkel in den Umfragen nicht allzu beliebt sind, hat Gründe. Insofern sollte die SPD eben doch auf die Umfragen schauen (was sie auch machen) und mal die Ursachen analysieren, warum sie seit Schröder Jahr für Jahr an Zustimmung verlieren. Daran hapert es aber irgendwie bei der SPD-Führung. Eine zweite CDU mit leicht rotem Anstrich wird nicht gebraucht!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.