Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute treffen sich die Grünen in Hannover, es wird der wahrscheinlich wichtigste Parteitag seit Jahren. Sie bestimmen nicht nur eine neue Parteispitze. Es geht auch darum, ob die Grünen ihre alten Glaubenssätze begraben.

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Heft 4/2018
Warum sich SPD, Grüne und Linke neu erfinden müssen

Wenn sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock durchsetzen - was durchaus möglich ist - werden erstmals zwei Realos die Partei führen. Es wäre das Ende der Quotenlogik bei den Grünen - und ein Signal dafür, dass sich die Grünen im deutschen Parteiensystem völlig neu orientieren.

Der rasende Niedergang der SPD

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Natürlich ist den Grünen nicht entgangen, wie rasend schnell der Verfall der SPD voranschreitet. In Baden-Württemberg haben sie die SPD schon vor Jahren als Volkspartei abgelöst, und auch bei der Bundestagswahl im Herbst profitierten die Grünen von der Schwäche der Sozialdemokraten. Im Moment erscheint es sogar denkbar, dass die SPD den französischen Sozialisten auf dem Weg in den Untergang folgt.

Sahra Wagenknecht hat schon auf ihre Weise auf die Krise reagiert und eine Sammlungsbewegung ins Gespräch gebracht, die das linke Lager an die Macht führen soll. Aber wie soll eine Bewegung Mehrheiten gewinnen, die von einer Frau geführt wird, die alles ablehnt, was die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hat, und die sich nun anschickt, auch noch die ressentimentgeladenen Anhänger der AfD anzusprechen?

Die Grünen haben klugerweise äußerst zurückhaltend auf das vergiftete Angebot Wagenknechts reagiert. Wenn es eine Kraft gibt, die sich als neue Partei der Mitte präsentieren kann, dann sind es die Grünen.

Eine Partei neuen Typs

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Zugegeben: Ich war immer skeptisch, wenn die Kretschmann-Grünen in Baden-Württemberg davon sprachen, sie seien die neue Volkspartei. Der Reiz der Grünen bestand darin, dass sie in der Gegenwart früher als andere das Überkommene erkannten. Sie praktizierten eine Radikalität, die zum Mainstream wurde. Am Ende war es auch in der CSU Konsens, dass Atomkraftwerke von Übel sind und Frauen die Möglichkeit haben sollten, einen Beruf auszuüben, auch wenn sie Kinder haben.

Eine Grüne Volkspartei aber ist immer auch eine Partei mit eingebautem Kompromiss, was sich zuletzt daran zeigte, wie fürsorglich der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann die Autoindustrie behandelt. Die Vision einer Republik ohne Verbrennungsmotoren ist von Kretschmann jedenfalls nicht zu erwarten.

Aber sollte die SPD tatsächlich weiter abrutschen, fällt den Grünen ganz automatisch die Rolle einer neuen Volkspartei zu. Schon in den Jamaika-Verhandlungen haben sie eine staatspolitische Verantwortung bewiesen, die FDP und (Teile der) SPD gerade vermissen lassen. Wer, wenn nicht die Grünen, soll jene Wähler auffangen, die sich von der chaotischen SPD nicht mehr vertreten fühlen und die abgeschreckt sind von einer CDU, in der die konservativen Kräfte immer lauter werden? Insofern könnte Deutschland in den kommenden Tagen die Entstehung der Grünen als Partei neuen Typs erleben.

Trump in Davos

REUTERS

In Davos lautet heute die Frage: Wie toll treibt es Donald Trump? In den vergangenen Tagen haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Weltwirtschaftsforum das Loblied auf den freien Handel und den Multilateralismus gesungen. Es ist eine Melodie, die dem amerikanischen Präsidenten völlig fremd ist. Zwar hat sein Finanzminister Steven Mnuchin gerade erst beteuert, dass die USA keinen Ärger mit den Partnern suchen. "Wir wollen nicht in Handelskriege geraten", sagte er. Aber Trump hatte noch nie die Angewohnheit, sich an die Ratschläge seiner Minister zu halten. Gegen 14 Uhr wird er seine mit Spannung erwartete Rede halten.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist die Deutsche Bahn. Heute trifft sich der Aufsichtsrat des Unternehmens zu einer Sondersitzung, es geht um Stuttgart 21. Die traurigen Zahlen dazu hat mein Kollege Gerald Traufetter schon exklusiv gemeldet: Die Kosten für den unterirdischen Bahnhof könnten am Ende bei 8,2 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal um 500 Millionen Euro höher als zuletzt geplant. Außerdem wird sich der Eröffnungstermin noch weiter nach hinten verschieben, es wird auf das Jahr 2025 herauslaufen, so viel scheint klar. Ungewiss ist dagegen, wer die Mehrkosten trägt. Darüber muss der Aufsichtsrat, sollte er den Kostenrahmen akzeptieren, heute befinden.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 26.01.2018
1. Geht es denn wirklich nur um Parteireformen?
Es wird wohl fast jeder mit Ihnen übereinstimmen, dass praktisch alle Parteien (AfD als Neuling mal ausgenommen) links wie rechts ihre besten Zeiten lange hinter sich haben und Krisen durchmachen, wobei die Perspektiven nicht vielversprechend sind. Was mir allerdings in all den Analysen fehlt, ist die Beantwortung der Frage, ob der Ansatz einer Parteiendemokratie nicht ein Teil des Problems geworden ist, das einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland im Wege steht. Wenn wir schon noch eine Weile mit einer Stellvertreter-parlamentarischen-Demokratie weitermachen wollen, dann sollten wir uns doch zumindest Gedanken darübermachen, worin denn eigentlich der Vorteil von verbohrten ideologischen Gruppen in diesen Parlamenten bestehen soll. Ist das hilfreich gegen Politikverdrossenheit und verkrustete, schwerfällige, Lobbyistengefällige, phantasielose Politik?
japhet 26.01.2018
2. Partei der Mitte?
Um eine Partei der Mitte zu sein, muss es Parteien rechts und links davon geben. Also: FDP, Union und AfD rechts von den Grünen? Und SPD und Linke links davon? Aber - welche Themen kennzeichnen eine „linke“ Partei? Ist nicht vielmehr das „Urthema“ der Grünen - der Umweltschutz - zwar längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, aber die Grünen haben mit der Einwanderungspolitik längst ein neues zentrales Thema gefunden, welches in der Vorgehensweise der Grünen eben nicht den Vorstellungen der Mitte entspricht.
dirk1962 26.01.2018
3. Die Chance zur Volkspartei
haben die Grünen bei den Jamaika Sondierungen aufgegeben. Sie waren sehr schnell bereit die Klimaziele über Bord zu werfen. Das war ein entscheidender Fehler. Wenn für diese Partei die Ökologie derart beliebig geworden ist, wofür steht sie dann noch?
alterknacker54 26.01.2018
4. Stuttgart 21
Das macht doch gar nichts - dann nennen wir das Ganze ab sofort "Stuttgart 25". Nach diesem Muster lassen sich auch die zukünftigen "Fertigstellungstermine" ohne Weiteres anpassen. Und die paar Milliarden mehr: Die werden - wie immer - auf die Fahrpreise draufgehauen - also: Wo ist das Problem? Außerdem können "BER" und "S25" jetzt in einen echten Wettbewerb treten - das wird spannend!
rumans 26.01.2018
5. es muss endlich differenziert werden
dann ist das Thema endlich besser handle-bar. Flüchtlinge mit Individualgrund, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Flüchtlinge mit eindeutiger Antidemokratiehaltung, was den gesamten (per Eigendefinition) Islam betrifft. Wenn diese Thematik parteigebunden! mit innenpolitischen und aussenpolitischen nationalen Interessen verknüpft wird, kommen wir nicht weiter. Deswegen sind Volksentscheide nützlich, wo nicht wie in Parteien Äpfel mit Birnen verbunden werden. Sondern isoliert angegangen werden. Mehrheiten findet der Wähler isoliert für die Einzelnen Themen als immer zwischen festgebunden Blumensträußen auf 4 Jahre sich festzulegen in dieser schnelllebigen Zeit. Nebenbei: Lobbyarbeit mit Abgeordneten sollte entweder öffentlich sein oder garnicht, sprich verboten.
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