Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach Tagen des Chaos und des Streits, nach unzähligen Telefonaten und Krisensitzungen, nach drei Spitzentreffen im Kanzleramt ist nun endlich die Lösung für eine Personalie gefunden, die normalerweise ein Minister mit seiner Paraphe erledigt: Hans-Georg Maaßen wird seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlieren und ins Innenministerium einrücken - nicht als Staatssekretär, wie es Horst Seehofer ursprünglich geplant hatte, sondern als "Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben" im Range eines Abteilungsleiters.

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Heft 39/2018
Der Papst und die katholische Kirche in ihrer größten Krise

Maaßen wird also nicht befördert, was die SPD als ihren Erfolg verbuchen kann, aber auch nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was die CSU unbedingt verhindern wollte. Was bleibt, ist Lächerlichkeit: Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten wäre die Regierung fast an einem Problem zerbrochen, das sie selbst erschaffen hat. Wie sollen die Bürger einer Koalition vertrauen, sie sich so hingebungsvoll zum Narren macht?

Der alte Affe Angst

DPA

Natürlich ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass die Koalition nicht wegen des Chefs einer "nachrangigen Behörde", wie es Angela Merkel so schön formuliert hat, zu Bruch gegangen ist. Profitiert hätte nur die AfD, die bei ihrem Einzug in den Bundestag versprochen hatte, die etablierten Parteien zu jagen. Dies ist ihr in den vergangenen drei Wochen gelungen: Mit ein bisschen gutem Willen hätte es möglich sein müssen, den Fall Maaßen geräuschlos aus der Welt zu schaffen und sich dann wieder den Dingen zuzuwenden, die wirklich wichtig sind.

Aber dann ließ sich eine geschwächte Parteichefin Andrea Nahles von einem Juso-Chef treiben, der offenkundig immer noch daran arbeitet, die Große Koalition in die Luft zu sprengen. Und Seehofer hatte, auch aus Angst vor der AfD in Bayern, nicht die Kraft, einen Behördenchef zu entlassen, der seine ganz eigene politische Agenda verfolgt. Dazwischen eine Kanzlerin, deren Richtlinienkompetenz nur noch auf dem Papier existiert.

Woodstock der Politik

Getty Images

Was wir erleben, ist das Woodstock der Politik - nur ohne Liebe. Autoritäten haben ausgedient, man schlittert durch den Matsch (und bewirft sich damit). Die Furcht vor dem Untergang hat die Partner noch einmal zur Besinnung gebracht, das ist die gute Nachricht. Doch wie lange hält das?

Kaum war die Einigung gestern Abend verkündet, ging der Streit über die Frage los, ob man die nun gefundene Lösung nicht schon früher hätte haben können. Seehofer sagt ja, die SPD nein. Das lässt nichts Gutes hoffen.

Wie soll es nun weitergehen? In den vergangenen Wochen ist viel darüber gestritten worden, wie umzugehen sei mit der AfD, die immer stärker wird und im Osten schon zu einer neuen Volkspartei heranwächst. Hat die Merkel-CDU den rechten Rand vernachlässigt? Muss sich die Rhetorik der Demokraten ändern, wenn die Sprache der Rechten immer schriller wird? Man kann diese Fragen lange diskutieren, aber sicher ist eines: Wenn Union und SPD aus lauter Angst nicht mehr die Kraft finden, ihre Arbeit in der Regierung zu verrichten, hat die AfD schon gewonnen.

Gewinnerin des Tages...

AFP

... ist Annegret Kramp-Karrenbauer. In den Irrungen und Wirrungen des Maaßen-Streits behielt die CDU-Generalsekretärin noch am ehesten die Übersicht. Klarer als ihre Chefin sah Kramp-Karrenbauer, wie wenig es die CDU-Anhänger verstehen, dass man einem Behördenchef einerseits Fehler vorwerfen und ihn andererseits befördern kann. Dies kann nur begreifen, wer schon sehr lange in der Parallellogik der Politik denkt. Kramp-Karrenbauer jedenfalls machte keine Anstalten, die Beförderung von Maaßen zu verteidigen. In einem Brief an die CDU-Mitglieder schrieb sie, sie könne es nachvollziehen, wenn es nun "Kopfschütten und Unverständnis" gebe. Seither haben viele in der Union das Gefühl, Kramp-Karrenbauer habe damit begonnen, sich von Merkel zu emanzipieren. Aber das ist in diesen Tagen auch sehr leicht: Es reicht schon, die Dinge beim Namen zu nennen.

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
hevopi 24.09.2018
1. Ich kann mir beim besten Willen
nicht vorstellen, dass die Groko (besser:Kindergarten) noch eine Zukunft hat. Wie sollen denn wirkliche Probleme in Zukunft gelöst werden, wenn so eine völlig nebensächliche Situation nicht mal gemeinsam und ausgeglichen gelöst wird? Die Konsequenz wird sein, dass immer mehr Bürger, die der Politik nach allen Fehlentscheidungen und den Spannungen in der Groko nicht mehr glauben, ins rechte Lager abwandern. Da es kein Politiker der anderen Parteien wagt, sich mal ernsthaft auch mit dieser Partei zu unterhalten, befürchte ich einen Zerfall der Demokratie. Es wäre wohl besser, wirklich eine Neuwahl zu starten, leider mit großer Ungewissheit auf einen für die Bürger wirklich guten Ergebnis nach allen Fehlern der jetzigen Regierung.
haralddemokrat 24.09.2018
2. Not-Lösung?
Was-Wer? Die Regierung befindet sich im freien Fall, Zerfall. Es tritt ein, was kommen musste. Der Sozialabbau, die EU-Politik, die Flüchtlingsproblematik und die Etablierung der AfD zu einer Bewegung bereiten schwere Zeiten für unser Land. Wer jetzt immer noch es als Schwarzmalerei abtut, das wir ähnlich Weimarer Verhältnisse schon haben, der ist der Realität ebenso entrückt, wie die Politik. Die Causa Maaßen zeigt in voller Größe aber auch Härte auf, in welchem Dilemma wir stecken. Was ist die Lösung? Neuwahlen? Ein weiter so?
VolkerSchiecke 24.09.2018
3. Nebensachen
In der Sache mag das alles stimmen. Die Lösung der Causa Maaßen ist ein Armutszeugnis. Auf der anderen Seite ärgert mich, wie viel Platz dieser wirklich nebensächlichen Personalie eingeräumt wird. Die Medien tragen aus meiner Sicht einen erheblichen Anteil daran, dass die politische Debatte derart verflacht und die extremen Volksverführer von links und rechts Aufwind vekommen...
dasmillionenspiel 24.09.2018
4. Interessant
Es ist interessant welche Meinung unsere Bundeskanzlerin zum Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Das Bundesamt sei eine "nachrangige" Behörde. Soso also ist es völlig unwichtig den Bestand des Bundes oder eines Landes zu sichern oder gegen Kräfte vorzugehen, die sich gegen die FDGO richten? Ich persönlich finde dies nicht so unwichtig. Vielleicht sollte die BUNDESkanzlerin ihre Meinung noch mal überdenken.
dirkcoe 24.09.2018
5. Jede Regierung
lebt vom Vertrauen der Bevölkerung - gibt es das noch? Ich habe da Zweifel. Zwischen Seehofer und Merkel ist noch nicht einmal klar, wer Koch und wer Kellner ist. Nein die Bayernwahl ist kein Argument - weil wer nicht in Bayern lebt dem ist sie völlig egal.
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