Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


haben Sie schon mal von einem Lokführer gehört, mit dem man so unzufrieden war, dass man ihn zur Strafe befördert und zum Verantwortlichen für alle Bahnhöfe ernannt hätte? Nein, so etwas Absurdes kann man sich ja auch wirklich nicht vorstellen. Doch so ähnlich lief es im Fall von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Der war aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und der SPD nicht mehr tragbar. Aber weil Innenminister Horst Seehofer sich als menschlicher Schutzschild vor ihn stellte, wurde Maaßen am Ende eines komplexen Ringens zwar von seinem Posten entbunden - und dann zum Staatssekretär in Seehofers Bundesinnenministerium ernannt, samt Gehaltserhöhung.

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Heft 38/2018
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Man könnte nun sagen, so sei eben Politik: Alle verlieren ein wenig, es riecht ein wenig komisch, aber am Ende hält zumindest die Regierung. Aber das ist genau die Art von Politik, die viele Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr wollen. Sicher, man kann die Vorgänge auch so deuten, dass Merkel und die SPD sich durchgesetzt hätten und sich in diesem Deal nur Seehofers schleichende Entmachtung fortsetze. Aber das ist eine Berliner Logik, die sich nach draußen kaum vermitteln lässt.

Es ist doch so: Entweder ist Maaßen vertrauenswürdig und kompetent und kann Verfassungsschutzchef bleiben - oder er ist es nicht, kann dann aber auch nicht in ein höheres Amt befördert werden. Dieses Ergebnis ist merkelscher Utilitarismus in höchster Form, machttechnisch eine erneute Bestleistung - nur leider mit der Nebenwirkung, dass das Vertrauen in die Koalitionsparteien auch bei deren Anhängern schwindet. Die Union kann sich damit trösten, dass die SPD bei der ganzen Sache noch viel schlechter aussieht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post schrieb meinem SPIEGEL-Kollegen Veit Medick als Kommentar: "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"

EU-Chefs verhandeln über Migration

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In Salzburg treffen sich ab heute Abend unter der österreichischen Ratspräsidentschaft die Staats- und Regierungschefs der EU um über zwei Themenkomplexe zu beraten: Zunächst geht es um den nach wie vor ungelösten Streit um Migration. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte bei seinem Lieblingsthema Fortschritte erzielen, aber das wird schwer. Das kaum lösbare Problem der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas wird weitgehend ausgeklammert, es soll um den Schutz der Außengrenzen gehen.

Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie die Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 massiv von 1500 auf bis zu 10.000 Polizisten ausgebaut werden kann. Aber gerade die betroffenen Mittelmeerstaaten sind zurückhaltend, weil sie fürchten, dass Frontex künftig die Registrierungen von Asylbewerbern durchführt - und das wesentlich konsequenter tut als sie selbst. Keine Fortschritte gibt es bei den beim vergangenen Gipfel beschlossenen Flüchtlingslagern außerhalb der EU, weil kein Drittland bisher dazu bereit ist, ein solches Lager zu betreiben. Für Sebastian Kurz geht es in Salzburg nicht zuletzt um die Frage, ob sein sehr selbstbewusstes Auftreten auch zu Resultaten führt.

May wirbt für Brexit-Deal

REUTERS

Die zweite Regierungschefin mit einer schwierigen Aufgabe beim EU-Gipfel in Salzburg ist Theresa May aus Großbritannien. Sie will die Staats- und Regierungschefs davon überzeugen, ihrem Vorschlag für eine neue Beziehung zwischen ihrem Land und der EU nach dem Brexit zuzustimmen. Was May vorschwebt, ist eine Art Teilhabe an der EU à la carte: ein Zollabkommen, gemeinsame Standards für Güter, nicht aber für Dienstleistungen und Migration. In der EU stößt sie damit bisher auf deutliche Ablehnung, weil es als die Art von Rosinenpickerei gesehen wird, die die EU nicht zulassen kann, wenn sie sich nicht selbst schwächen will.

Zugleich muss sich May zu Hause gegen Hardliner in ihrer Partei verteidigen, die ihren Vorschlag als eine Art "Brexit light" sehen. Deshalb gibt es für die EU gute Gründe, May in Salzburg nicht öffentlich zu brüskieren, aber auch nicht auf sie zuzugehen - und die harten Gespräche auf später zu vertagen. Bis zum Brexit sind es aber nicht einmal mehr 200 Tage. Wie katastrophal die Auswirkungen für Großbritannien und die EU wären, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, lesen Sie hier.

Erhält Polen ein "Fort Trump"?

AP

Beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington hat Präsident Donald Trump in Aussicht gestellt, darüber nachzudenken, eine US-Militärbasis auf polnischem Boden zu errichten. Polen würde dafür Milliarden Dollar jährlich bezahlen, sagte Trump, deshalb werde man sich das anschauen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz schmeichelte Duda Trump hemmungslos damit, dass man die Basis "Fort Trump" nennen würde. "Bauen Sie Fort Trump mit uns!", rief er. Wer sich Trump so demütig unterwirft, kann mit Wohlwollen rechnen. Polen wünscht sich eine Militärbasis als Versicherung gegen mögliche russische Angriffe. Donald Trump hat in der Vergangenheit mehrfach die Frage gestellt, warum die USA in Deutschland überhaupt teure Militärbasen betreiben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zensus 2011

DPA

Es sind zwar noch drei Jahre bis zur nächsten Volkszählung, aber doch immerhin schon sieben Jahre seit der vergangenen - und über die wird seither mit juristischen Mitteln gestritten. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Zensus 2011 rechtmäßig ablief. Denn damals wurden die Daten zur Bevölkerung nur in großen Gemeinden stichprobenartig erhoben, in kleinen aber nicht. Das Ergebnis: Die großen Städte verloren deutlich an Einwohnern. Berlin schrumpfte um rund 180.000, Hamburg um rund 80.000 Menschen. Die Städte verloren in der Folge sehr viel Geld aus dem Finanzausgleich, denn die Einwohnerzahl ist für dessen Berechnung ein bedeutendes Kriterium. Wenn das Gericht den Streit heute klärt, bleibt bis zum Zensus 2021 immerhin noch ein wenig Zeit.

Gewinner des Tages...

DPA

... sind Ernie und Bert, die Kult-Puppen aus der "Sesamstraße". Nach jahrelangen Spekulationen gibt es nun eine Antwort zur oft gestellten Frage, ob das ungleiche Paar eigentlich ein Liebespaar sei. Schließlich sind Ernie und Bert beliebte Kostüme auf Gay-Pride-Parade. Und der "New Yorker" setzte Ernie und Bert gar aufs Cover, als der Oberste US-Gerichtshof die "Ehe für alle" erlaubte. Nun sagte Mark Saltzman, der in den Achtziger- und Neunzigerjahren zum Autorenteam der Sesamstraße gehörte: "Ich hatte immer das Gefühl, ohne dabei riesige Hintergedanken zu haben, dass Ernie und Bert" ein Liebespaar waren. "Ich wüsste nicht, wie ich sie hätte anders schreiben sollen." Als er die Drehbücher geschrieben habe, habe er dabei immer an sich und seinen damaligen Partner gedacht. Kurz darauf meldete sich "Sesame Workshop", die Produktionsfirma, die für die "Sesamstraße" verantwortlich war, und versuchte, die Diskussion zu beenden. "Wie wir immer gesagt haben, Ernie und Bert sind beste Freunde", schrieb die Firma. "Sie wurden geschaffen, um Vorschulkindern zu zeigen, dass Menschen gut befreundet sein können mit Menschen, die ganz anders sind als sie selbst." Das Schöne ist, dass sich nun jeder das seine denken kann.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Maaßen werde mit seiner Beförderung ein Mitglied der Bundesregierung. Das trifft nicht zu. Wir haben den Fehler korrigiert.

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insgesamt 18 Beiträge
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vulcan 19.09.2018
1. Maaßen
"Es ist doch so: Entweder ist Maaßen vertrauenswürdig und kompetent und kann Verfassungsschutzchef bleiben - oder er ist es nicht, kann dann aber auch nicht in ein höheres Amt befördert und Mitglied der Bundesregierung werden." Genau so sieht es aus. Ich finde, man sieht daran sehr gut, wie abgehoben die Politik agiert. Ob so etwas noch irgendwie zu vermitteln ist, interessiert nicht die Bohne; es wird einfach gemacht. Geld spielt eh keine Rolle, kommt ja vom Steuerzahler und was der denkt, ist eh schnuppe. Ich sehe das auch nicht als 'machttechnische Bestleistung' sondern als Kungelei plus eventuelle Vertuschung. Manch einer würde das sicher auch schon unter Korruption und/oder Bestechung einsortieren. Eine weitere Peinlichkeit einer Regierung, die außer sinnlosem Gezänk nicht viel zu leisten imstande scheint.
StefanZ.. 19.09.2018
2. Ein Win-Win Vorschlag
Da ist sie, die Superchance die deutschen Beziehungen zu Polen und den USA in einem Aufwasch zu verbessern, während erhebliche Kosten für Deutschland eingespart oder vermieden werden können. Frau Merkel braucht nur zuzustimmen die US Standorte in Deutschland zu schließen, Land und Gebäude zurück zu erhalten und einen Teil von militärischem Material, Personal und damit Kosten nach Polen ins Fort Trump (wird dann umbenannt in 2020) verlagern zu lassen. Die resultierende Kosteneinsparung für die USA lassen wir uns dann in Trumps Strafzollgefechten gutschreiben. Und wenn unter dem Strich in Europa etwas weniger US Truppen stationiert sein werden, dann lässt sich dabei vielleicht auch eine weitere Beschädigung der Beziehungen zu Russland vermeiden.
kuac 19.09.2018
3. Mutter aller Regierungsprobleme
Wenn Seehofer glaubt, dass er die Bayernwahl dadurch retten kann, in dem er Maassen bei sich als Staatssekretär Asyl bietet, dann irrt er sich gewaltig. Das wird auch bei den CSU Wählern nicht gut ankommen. Seehofers Vorgehen erzeugt Politikverdrossenheit und sie begünstigt die AfD. Somit ist Seehofer die Mutter aller Regierungsprobleme.
goetzuwe 19.09.2018
4.
Wer solche Personalpolitik betreibt, braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Das ist der Nährboden für Protestwähler die dann auch bewusst eine nicht etablierte, integrierte Partei wählen, obwohl sie gar nicht rechts wählen möchten.
heino.dengel 19.09.2018
5.
Na ja, was sollte denn Frau Merkel machen? Sich monatelang mit Seehofer und Maaßen herumschlagen? Denke da gibt es Wichtigeres Und es wäre ja nicht der einzige Fall der so gelaufen ist, das können alle Parteien
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