Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


soll das wirklich bis 2021 so weitergehen? Diese Große Koalition ist eine Qual, seit ihrem Bestehen befindet sich die Regierung in einer Dauerkrise. Es ist schwer mitanzusehen, wie sich Angela Merkel, Horst Seehofer und die SPD fast täglich in Kleinkriege verstricken und einander gegenseitig niederringen, anstatt zu regieren. Das schadet dem Land und der Demokratie. Der Grund dafür ist die Schwäche der Kanzlerin. Sie hat die widerstreitenden Machtzentren in ihrer Regierung nicht im Griff, muss einen Bundesinnenminister dulden, der sich als Widerstandskämpfer gegen seine Chefin sieht. Der SPIEGEL-Titel über Horst Seehofer hat im Verlauf der Woche noch an Aktualität gewonnen - hier können Sie ihn nachlesen.

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Heft 38/2018
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Die SPD wird zum Kollateralschaden des Kleinkriegs zwischen Merkel und Seehofer, zur Dauerverliererin. Das liegt am ungeschickten Agieren ihrer Spitzenleute, aber vor allem an der Grundkonstellation. Aus heutiger Sicht hatten die GroKo-Gegner in der SPD recht mit ihrem Widerstand gegen die Regierungsbeteiligung. Die jüngste Demütigung ist so brutal, dass man nicht einmal Sympathie für die SPD empfinden muss, um Mitleid mit ihr zu haben: Dass für Verfassungsschutz-Chef Maaßen nun auch noch der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium seinen Posten räumen soll - der einzige Experte für Wohnungsbau - das ist grausam. Merkel hat das erkannt und schnell angekündigt, sie werde eine neue Rolle für den Mann finden. Ob das reicht?

Sogar die CDU hat Mühe, den eigenen Leuten zu erklären, was da gerade passiert. Die entscheidende Frage für die nächsten Tage lautet: Will die SPD das sich und dem Land weiter antun? Der Widerstand gegen Andrea Nahles, die den Deal abgesegnet hat, wächst. Die Wut ist groß, manche wollen die Koalition aufkündigen. Dass das geschieht, ist zwar unwahrscheinlich - aber je länger das tägliche Elend dauert, desto verlockender wird die Trennung. Für die SPD und wohl auch für Merkel bleibt ansonsten nur eine Hoffnung: dass Horst Seehofer nach dem zu erwartenden CSU-Desaster bei der Bayernwahl im Oktober seinen Posten räumen muss.

Trump und sein Richter-Kandidat

REUTERS

Heute sollte im Justizkomitee des US-Senats eigentlich die Abstimmung um Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof stattfinden, den Konservativen Brett Kavanaugh. Doch sie ist vorerst verschoben - weil die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford ihm einen sexuellen Übergriff vorwirft, der vor 36 Jahren stattgefunden haben soll. Nach anfänglichem Zögern haben die Republikaner Ford und Kavanaugh für Montag zu einer Aussage im Senat eingeladen, aber keine weiteren Zeugen - wohl in der Hoffnung, Kavanaugh danach schnell bestätigen zu können. Ford hingegen möchte, dass ihre Vorwürfe vom FBI untersucht werden und dass Zeugen gehört werden. Die Republikaner wittern eine Hinhaltetaktik und drohen, für diesen Fall über Kavanaugh abstimmen zu lassen, ohne dass das mutmaßliche Opfer gehört wird.

Washington ist offenbar zu polarisiert, als dass der republikanisch dominierte Senat die Vorwürfe seriös untersuchen lassen wollte. Wenn Kavanaugh bestätigt wird, obwohl die Vorwürfe im Raum stehen, wird er in seiner Rolle beschädigt sein. Aber - und das ist vielen Republikanern womöglich wichtiger - er wird im Amt sein.

Kim und Moon besteigen einen Berg

Getty Images

Heute wollen der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In gemeinsam den als heilig verehrten Berg Paektu an der Grenze zu China besteigen. Es soll der Abschluss des dreitägigen Gipfels zwischen den beiden Staaten sein. Kim hat überraschende Zugeständnisse gemacht: Er hat sich zum Abbau seiner wichtigsten Atomanlage in Yongbyon bereit erklärt, will dafür aber ein Entgegenkommen der USA; er will Atominspekteure ins Land lassen und eine Testanlage für Raketenantriebe abbauen. Zudem will er als erster nordkoreanischer Herrscher die südkoreanische Hauptstadt Seoul besuchen.

"Sehr aufregend", twitterte Trump - aber es bleibt unklar, was von Kims Versprechungen zu halten ist. Es reicht jedenfalls, um die Gespräche mit dem Süden weiterzuführen - und vielleicht sogar dazu, ein weiteres Mal Donald Trump zu treffen.

Altmaier will die Energiewende retten

DPA

Wenigstens einer in dieser Regierung arbeitet noch anstatt zu streiten: CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält heute in Berlin seinen lange geplanten "Netzgipfel" ab, zu dem er seine Kollegen aus den Bundesländern geladen hat. Altmaier will den Ausbau der großen Stromnetze zur Chefsache machen und das "modernste Stromnetz Europas" sowie "Stromautobahnen" schaffen. Die entsprechenden Projekte sind massiv im Verzug und gefährden die Energiewende. Denn in vier Jahren werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, das Stromnetz ist dafür aber nicht ausgelegt - das könnte den Strom massiv verteuern. Geplant ist für diesen Herbst übrigens auch ein "Netzausbau-Beschleunigungsgesetz". Eines dieser Worte, für die man die deutsche Sprache lieben muss.

Verlierer des Tages...

AP

... ist die Weltwirtschaft, die in diesen Tagen auf einen echten Handelskrieg zwischen den USA und China zusteuert. Die Gefahr ist groß, dass es kein Zurück mehr gibt. Erst hat Donald Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar erlassen, daraufhin hat China zur Vergeltung Abgaben auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erlassen. Trump hat zwar recht, dass China unfaire Handelspraktiken anwendet. Das Problem ist, dass nun keine Seite mehr gesichtswahrend aus dem Konflikt herauskommt. China hat sich bisher bemüht, hart in der Sache zu bleiben, aber keine nationalistischen Töne verlauten zu lassen. Das kann sich schnell ändern - das Ergebnis könnte ein Handelskonflikt sein, der die Weltwirtschaft im schlimmsten Fall auf Jahre belastet.

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insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 20.09.2018
1. Das Elend kann in 48 Stunden beendet sein
Wenn unsere Stellvertreter in den Parlamentssesseln es ernstmeinen mit Gewissen usw. dann kann es nach Gesetzeslage recht schnell gehen damit der Kanzlerdämmerung ein zeitiges Ende zu bereiten. Allein, außer Gerede ist ja von den Repräsentanten der heruntergewirtschafteten Schrumpfparteien an der Macht nichts zu erwarten.
Quercus pubescens 20.09.2018
2. Die SPD als Dauerverliererin?
mit Verlaub, das hat sie zu 100% selbst verschuldet. Die Politik der SPD ist seit vielen Jahren unterirdisch dilletantisch und gegen die eigenen Bürger gerichtet. Dazu miserbles Soitzenpersonal mit Nahles als vorläufigen Tiefpunkt. Das Einzige, was diese Merkel- Bettvorleger- Partei kann ist motzen, nörgeln und Diffamierung von Andersdenkenden. Der vorläufige Tiefpunkt war die Agitation gegen Maaßen und Seehofer. 5% für die SPD wären gerecht, um wieder aufzuwachen.
dirkcoe 20.09.2018
3. Ja es reicht
Die SPD sollte von Merkel fördern, dass Seehofer und Maaßen gefeuert werden - oder die GroKo ist vorbei. Zeitraum maximal eine Woche. Dann kann Merkel entscheiden was sie will. Entweder den Störfaktor dieser Regierung entsorgen - oder ihren Schreibtisch aufräumen und ebenfalls gehen. Der Wähler - egal welcher Partei erträgt es einfach nicht mehr.
so-long 20.09.2018
4. Beamte
können nicht ohne weiteres „degradiert“ werden, dh, in eine niedrigere Besoldungsgruppe kommen; in eine höhere sehr wohl. Nun ist Maaßen ein politischer Beamter und kann jederzeit gefeuert, dh, nach Mallorca an den Strand dauerbeurlaubt werden. Erstaunlich, dass Berlin fast 10 Tage sich nur mit Satzsemantik beschäftigt. Das Vertrauen schwindet weiter.
touri 20.09.2018
5.
Zitat von dirkcoeDie SPD sollte von Merkel fördern, dass Seehofer und Maaßen gefeuert werden - oder die GroKo ist vorbei. Zeitraum maximal eine Woche. Dann kann Merkel entscheiden was sie will. Entweder den Störfaktor dieser Regierung entsorgen - oder ihren Schreibtisch aufräumen und ebenfalls gehen. Der Wähler - egal welcher Partei erträgt es einfach nicht mehr.
Dumm nur das beide der von Ihnen aufgeführten Varianten das Ende der Regierung bedeuten würden, weil Frau Merkel keine Minderheitsregierung führen möchte.
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