Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


sein Auftrag ist die Inlands-Aufklärung. Deshalb gingen die meisten Bürger davon aus, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über zusätzliche Informationen verfügte, als er vergangene Woche die Echtheit des umstrittenen Videos über ausländerfeindliche Übergriffe in Chemnitz anzweifelte.

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Heft 37/2018
Warum die AfD so erfolgreich ist

Doch der Bericht, den der Behördenchef dazu inzwischen vorgelegt hat, enthält nach allem, was man darüber weiß, nur Richtigstellungen und Rechtfertigungen - aber keine neuen Fakten. Wenn Maaßen heute zum Herbstempfang der Sicherheitsbehörden nach Berlin lädt, werden ihm die Besucher, frei nach James Bond, möglicherweise einen neuen Titel verleihen: Der Spion, der's versiebte.

Die Rückkehr der Pingpong-Diplomatie

Getty Images

Fast 50 Jahren ist es her, dass der damalige US-Präsident Richard Nixon ein US-amerikanisches Tischtennisteam nach Peking schickte. Es war der Beginn der sogenannten Pingpong-Diplomatie, die das Sowjetreich in die Defensive brachte. Derzeit ist wieder eine geopolitische Verschiebung zu beobachten, nur geht sie diesmal zulasten der USA. China und Russland verstärken ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit, während sich die Konflikte mit Washington verschärfen. Heute treffen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping in Wladiwostok, zugleich startet Moskau ein riesiges Militärmanöver im Fernen Osten, an dem auch chinesische Soldaten teilnehmen. Auch das muss wohl als Signal verstanden werden: Peking und Moskau spielen nicht Tischtennis, sondern Krieg.

Im Dschungelcamp der Bahn

DPA

Nach dem beispiellosen Alarmruf des Bahnvorstands über schlechten Service und schrumpfende Gewinne melden sich heute in Berlin die wichtigsten Fahrgast- und Branchenverbände zu Wort. Sie unterstützen die Konzernmanager. Das gemeinsame Klagelied allerdings klingt ein wenig nach Dschungelcamp: "Wir sind die Chefs, holt uns hier raus."

Orbáns Erzählungen

AFP

Ein Bericht des EU-Parlaments wirft ihm vor, die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt ihn gern mit dem Ausruf: "Hallo Diktator." Victor Orbán hält nicht viel von rechtsstaatlichen Prinzipien; doch bislang konnte sich Ungarns Regierungschef stets darauf verlassen, dass ihn seine konservativen und christdemokratischen Parteifreunde in Europa vor Strafmaßnahmen bewahrten. Nicht zuletzt, weil sie auf seine Stimme in den EU-Gremien zählten. Heute berät das Europaparlament in Straßburg erneut über Sanktionen gegen Ungarns "illiberale Demokratie", und Orbán wird sich persönlich verteidigen. Seine politischen Verbündeten auf dem Kontinent aber müssen bald entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Macht oder das Recht.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Robert Habeck. Seit der frühere Schriftsteller die Grünen führt, verbreitert er systematisch das Spektrum der Umweltpartei. Er weicht das strikte Nein zur Gentechnik auf, fordert mehr Polizei auf den Straßen, gründet einen Wirtschaftsbeirat mit prominenten Managern und Unternehmern. In den bundesweiten Umfragen rücken die Grünen so der SPD immer näher, in einigen westdeutschen Ländern haben sie die Sozialdemokraten längst überholt. Heute tritt Habeck in Berlin gemeinsam mit der Partei-Ikone Winfried Kretschmann auf. Auch darin liegt eine Botschaft: Einen Ministerpräsidenten haben die Grünen schon. Was noch fehlt, ist ein Kanzlerkandidat.

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insgesamt 2 Beiträge
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Wolfgang Heubach 11.09.2018
1. Hier wird nicht Krieg gespielt !
Das Militärmanöver im Fernen Osten ist vielmehr ein Beleg dafür, daß vor allem Russland auf die Muskelspiele und verbalen Kraftmeiereien von NATO, Merkel, von der Leyen und Co. zeigt, daß es durchaus in der Lage ist, darauf zu antworten. Das Manöver sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, ob jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen ist, über neue Abrüstungsschritte nachzudenken. Das ist völlig außer Acht geraten. Ich denke mit Bangen an die nächste so genannte "Sicherheitskonferenz" in München. Deren Chef Ischinger hat bislang keinen Beitrag zu irgendwelchen Abrüstungsinitiativen geleistet - im Gegenteil ! Gerade wir in Deutschland und Mitteleuropa müssen ein essentielles Interesse daran haben, die Abrüstung voranzutreiben. Denn ein neuer Konflikt würde sich direkt über unseren Köpfen abspielen. Final ! Im übrigen noch eine Zahl, die zum Nachdenken anregen kann: Nach Angaben des international geachteten Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm, haben im Jahr 2017 Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Doppelte für Rüstung ausgegeben als die Russische Förderation !!! Von den USA erst gar nicht zureden. Und diese unsinnigen Ausgaben für die Rüstung sollen vor allem in Deutschland noch beträchtlich gesteigert werden. Da hilft nur nur eines: Abrüsten ! Auch wenn der Weg dorthin sehr, sehr steinig ist. Zugegeben. Doch die Alternative ist Krieg. Und den wollen die Menschen bestimmt nicht.
ArnoNym 11.09.2018
2. Kanzlerkandidat
---Zitat--- Einen Ministerpräsidenten haben die Grünen schon. Was noch fehlt, ist ein Kanzlerkandidat. ---Zitatende--- Kanzler*kandidat* kann er gern werden, denn gescheiterte Kanzlerkandidaten gibt's wie Sand am Meer. Was wir aber mit Sicherheit nicht brauchen, wäre ein Kanzler namens Habeck, denn schlecht regiert werden wir schon. Und noch schlechter sollte es möglichst nicht werden.
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