Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


in Berlin empfängt Heiko Maas heute seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede über die deutsch-britische Freundschaft halten soll. Wie es um diese wirklich bestellt ist, zeigt ein wenig freundlicher Brief, den Hunt vor seiner Anreise an "Dear Heiko" verschickt hat und in dem er fordert, die Deutschen sollten gefälligst ihre Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien lockern. Meine Kollegen Christoph Schult und Matthias Gebauer haben das Papier öffentlich gemacht.

Putin spricht zur Nation

DPA

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 8/2019
Arabische Familienbanden haben den Staat lange verhöhnt - jetzt schlägt er zurück

Außerhalb Deutschlands fallen heute zwei sehr gegensätzliche Termine zusammen: Die Ukrainer gedenken der mehr als hundert Toten bei den Maidan-Protesten vor fünf Jahren. Letztlich führte der Maidan-Aufstand zur Annexion der Krim durch Russland und zu einem der gefährlichsten außenpolitischen Konflikte seit dem Kalten Krieg. Ebenfalls heute hält Russlands Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation. Dabei könnte er sich auch zu den Folgen seiner Außenpolitik für die russische Wirtschaft äußern, die unter den Sanktionen der EU und der USA ächzt.

Die Grünen wollen im Bundestag über Frauen reden

Vielleicht wäre eine "feministische Außenpolitik" die richtige Antwort auf Putins Expansionsdrang? Die Grünen im Bundestag haben das Thema für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Sie fordern mehr Frauen in Führungspositionen bei internationalen Organisationen, mehr Polizistinnen in Friedensmissionen und sogar Militär-Bataillone, die nur aus Frauen bestehen. Dabei beruft sich die Fraktion unter anderem auf eine Studie, laut der Friedensverträge größere Chancen auf Haltbarkeit haben, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren. Meine Kollegin Ann-Katrin Müller kennt die Details des Antrags und stellt sie heute auf SPIEGEL ONLINE vor.

Grüne Woche der Sicherheitsbehörden

DPA

Wer eine Welt erleben will, die von solchen Gender-Fragen noch weitgehend unberührt ist, sollte sich auf den Europäischen Polizeikongress in Berlin begeben, eine Art Grüne Woche der Sicherheitsbehörden. Zwei Tage lang treffen sich hier Polizisten, Verfassungsschützer, Ministerialbeamte und diverse Innenminister - hoffentlich haben die kriminellen Clans nicht mitbekommen, dass sie an diesem Mittwoch weitgehend ungestört operieren können. Auf dem Polizeikongress ist die Welt noch in Ordnung, hier sind alle großen Podiumsdiskussionen nur mit Männern besetzt (zwei Ausnahmen habe ich gefunden). Die teilnehmenden Innenminister wie Herbert Reul aus NRW oder Joachim Herrmann aus Bayern dürften sich hinter den Kulissen vor allem über das aktuelle Topthema der inneren Sicherheit austauschen: den Umgang mit deutschen IS-Heimkehrern.

Abschied von einem Mode-Genie

DPA

Karl Lagerfeld ist gestorben, zwar schon gestern, aber auch heute wird man sich diesem Ereignis kaum verschließen können. Sogar dann nicht, wenn man wie die Autorin dieser Zeilen von Mode noch weniger versteht als von Fußball. Aber wer wie ich im Jahr 2004 vergeblich versucht hat, in einer chaotischen, überfüllten Filiale von H&M ein Kleidungsstück der limitierten Lagerfeld-Kollektion zu ergattern und das Geschäft mit heiler Haut zu verlassen, der kann die historische Bedeutung dieses Mode-Genies einordnen.

Gewinnerin des Tages...

REUTERS

... ist Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin. Auch wenn Karliczek den meisten Deutschen so unbekannt sein dürfte wie unser gestriger Verlierer Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sollte man sich Karliczeks Namen merken. Denn heute Abend wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aller Voraussicht nach der "Digitalpakt" besiegelt, ein Gesetzespaket, das das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes in der Bildungspolitik tiefgreifend verändern und Karliczeks Ministerium mit neuer Machtfülle ausstatten wird.

Kernbestand des Pakts: Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren satte fünf Milliarden Euro für mehr WLAN, Smartboards oder Tablets an Schulen bereitstellen, darf den Ländern aber im Gegenzug mehr in ihre Schulpolitik hineinregieren.

Ich habe meine Zweifel, ob die Länder gut beraten sind, ihre Bildungshoheit aufzugeben, um sich an den finanziellen Tropf des Bundes zu hängen. Aber unsere Bildungsexpertin Miriam Olbrisch findet, es sei "höchste Zeit" für diese Einigung: "Die Schulen brauchen das Geld dringend."

Kollegin Olbrisch hat übrigens ebenso wie Ministerin Karliczek und ich Abitur in Nordrhein-Westfalen gemacht. Damals in den Neunzigerjahren kursierte im Freundeskreis meiner Eltern, der größtenteils aus Lehrern besteht, die Weisheit: "In Nordrhein-Westfalen führt einen nur der Tod am Abitur vorbei." Ob das noch immer gilt?

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gichtschub 20.02.2019
1. Bitte ganz harter Brexit
Immer nur nehmen, fast nichts geben. Bitte deutsche Politik, fahrt einen ganz harten Brexit! Lasst euch nicht schon wieder von den Briten ausbeuten! Die sollen lernen das es nur gemeinsam für alle gut geht.
haresu 20.02.2019
2. Die Bildungshoheit der Länder ...
... ist ein Relikt ohne Vorteile und gehört längst abgeschafft. Und ob unsere Politik bisher auch nur ansatzweise begriffen hat was Digitalisierung bedeutet erscheint mir sehr fraglich.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.