Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


es hat zweifellos schon viele dramatische Stunden in der Geschichte von CDU und CSU gegeben. Aber das, was sich in der vergangenen Nacht abspielte, stellt alles in den Schatten. Während sich in Berlin die Spitze der CDU um Angela Merkel scharte, rang zeitgleich die CSU in München mit der Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit der sogenannten Schwesterpartei zu regieren.

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Heft 27/2018
Fußball, Politik, Wirtschaft

Das Ausmaß der Sprachlosigkeit ließ sich schon daran ablesen, dass verzweifelte CDU-Politiker zwischendurch per SMS bei meinen SPIEGEL-Kollegen nachfragten, was denn im CSU-Vorstand vor sich gehe. Kurz vor Mitternacht dann sickerte aus der Sitzung in München durch, dass Horst Seehofer von seinen Ämtern als Innenminister und CSU-Chef zurücktreten wolle. Es folgten weitere Stunden der Ratlosigkeit, Parteifreunde redeten auf Seehofer ein. Schließlich trat dieser vor die Presse und sagte, er werde nun doch erst einmal nicht zurücktreten, sondern versuchen, noch einmal mit Merkel zu reden.

"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch"

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Nun kann man mit einiger Berechtigung fragen: Hat die CSU den Verstand verloren? Ohne Zweifel waren es die Bayern, die den Streit mit der CDU so auf die Spitze getrieben haben. Wer soll verstehen, dass wegen Zurückweisungen an drei von 90 bayerischen Grenzübergängen eine Regierung scheitern soll? Der CSU ging es nie um praktische Politik, sondern um ein Symbol: Vielen in der Partei gilt es als Ursünde, dass sich Angela Merkel in jenem schicksalhaften Herbst 2015 nicht dazu durchgerungen hat, Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen.

Nun sollte die Kanzlerin, in einem Akt nachholender Entschlossenheit, zu einer Korrektur gezwungen werden. Es ging vor allem ums Rechthaben in den vergangenen Tagen, das machte den Streit so unversöhnlich. Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten erst die Wortwahl immer weiter verschärft ("Endspiel um die Glaubwürdigkeit") und fanden dann offenkundig keinen Weg mehr, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Sie erkannten ja selbst, dass der Streit mit Merkel der CSU am meisten schadet, das zeigten alle Umfragen. Aber mehr noch als den Vorwurf der Starrköpfigkeit fürchtete die CSU, am Ende als Maulheld dazustehen. Wie soll schon Helmut Kohl gelästert haben, als der Aufstand von Kreuth niedergeschlagen war und er sicher im Bonner Kanzleramt saß? "Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."

Politik als Farce

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Ganz offenkundig sollte der Rücktritt von Seehofer ein letzter heroischer Schritt sein - bis den CSU-Chef dann doch wieder der Mut verließ. Aber was soll nun werden? Merkel kann kaum einlenken, sie hat sich vom CDU-Vorstand ihre Linie noch einmal bestätigen lassen. Außerdem hat sie immer wieder klargemacht, dass sie den Weg Seehofers für rechtswidrig hält. Aber wenn der Innenminister zurücktritt, ist auch nichts gewonnen: Jeder mögliche Nachfolger stünde in der CSU wie ein Verräter da, wenn er auf Zurückweisungen an der Grenze verzichtet. Am Ende könnte die Regierung zerbrechen und sich eine alte, stolze Partei komplett der Lächerlichkeit preisgeben - und das alles, um ein Problem zu lösen, das in der Realität kaum eine Rolle spielt.

Verlierer des Tages...

... sind wir alle. Man muss die CSU nicht mögen, um zu erkennen, dass ihr immer etwas präpotenter und krachlederner Stil dafür gesorgt hat, dass das rechte Lager in Deutschland eine politische Heimat fand. Wer jemals den Politischen Aschermittwoch in Passau erlebt hat und die CDU-Anhänger, die sich in aller Herrgottsfrühe in Busse gesetzt hatten, um diesem doch eher rustikalen Ereignis beizuwohnen, der versteht, dass es Bedürfnisse gibt, die die brave CDU nicht zu befriedigen vermochte, schon gar nicht unter Angela Merkel.

Natürlich war die Kritik der CSU am Euro und an Brüssel immer etwas aufgekratzt, und natürlich umwehte Ideen wie die Pkw-Maut immer ein Hauch von Populismus. Die CSU aber hat es über Jahrzehnte vermocht, Wähler im demokratischen Spektrum zu halten, die sonst ganz nach rechts abgedriftet wären. Dazu gehörte immer etwas Theaterdonner. Doch nichts wird den Niedergang der CSU (und den Aufstieg der AfD) mehr befördern als der Eindruck, die Partei sei nun nur noch eine Truppe von Komödianten, deren Witz sich vor allem aus Dilettantismus speist.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 02.07.2018
1. In der Tat, wir waren und bleiben leider die Verlierer
Es ist doch gar nicht so schwer zu sehen wie die Sache ausgehen wird. Die CSU, angeführt von Herrn Seehofer wird nicht ein weiteres Mal wider besseres Wissen die falsche, starrsinnige Politiklinie von Frau Merkel mitmachen. Das zu tun würde außer nagenden Gewissensbissen eine wohlverdiente Riesenabstrafung bei der Bayernwahl bewirken. Nachdem also der Merkel-Truppe am Montag vergebens eine letzte Chance zur überfälligen Kurskorrektur geboten wird zieht sich die CSU aus der Regierung unter dieser Kanzlerin zurück. Und was danach kommt ist sicher wie das Amen in der Kirche. Frau Merkel wird sich nach neuen willigen Koalitionären im Parlament umschauen und dabei nicht wählerisch sein. Denn es geht ja schließlich nur darum wie sie weiter möglichst lange an der Macht bleiben kann um ihre sture Linie durchzuziehen.
tolate 02.07.2018
2. Merkel bleibt ganz die alte.
Die CSU ist einfach zu verstehen, da gibt es Anhänger von Merkel, und solche von Seehofer, und die meisten taktieren, Maßstab ist der eigene Vorteil.Seehofer hat sich entschlossen nicht noch einmal auf die europäische Lösung und deren allmähliche Entwicklimg zu setzen, wie im Herbst 2015, damit hat er recht. Leider kommt er viel zu spät zu dieser Einsicht.
spon-facebook-10000183237 02.07.2018
3. Berichterstattung
Seltsam, jeder weiß, dass in Bayern derzeit eine eigene Grenzpolizei mit 1000 Mann aufgebaut wird, um alle Granzübergänge überwachsen zu können falls notwendig. Wer da versucht sich über die angeblich nur drei bewachten Grenzübergängen lustig zu machen, scheint das mit Absicht zu machen und die Leser täuschen zu wollen.
mgrevenstein 02.07.2018
4. Ist
schon richtig sich momentan säbelrasselnd gegenüber zu stehen um innenpolitische Diskrepanzen zu relativieren, um sich so die demokratische Luft zum atmen zu nehmen. Ganz so unrecht hat die CSU mit ihrer Position zu 2015 ja nicht. Das allerdings auf innerer Ebene zu diskutieren und wieder einmal Europa außen vorlassen katapultiert Angie wieder ins besagte 2015. Das wurde auch in ihrer Mimik vom gestrigen Sommerinterview deutlich. "Europa ist jung braucht Zeit" war ihre Aussage. Wenn noch mehr Zeit vergeudet wird steuert man zielsicher auf weitere Inakzeptanz zu die ja derzeit intern schon zu spüren ist. Solche Fragen sind europäisch. Wenn man im eigenen Land keine gemeinsame Richtlinie hat ist Regierung und Opposition an der vor 26 Jahren entstandenen Idee kläglich gescheitert. Das ist so ähnlich als wenn man beim Lidl an der Kasse steht und hat seine Geheimzahl vergessen.. Danke Herr Pfister. Ich hätte mir eine noch spitzere Formulierung gewünscht.
kleinsteminderheit 02.07.2018
5. Da gibt es nichts zu verstehen
Die CSU ist in der Hand einiger zerstrittener Platzhirsche und keiner von denen hat die Macht, Horst von seinem Egotrip zu holen sowie den aktuellen Konflikt ziel- und lösungsorientiert zu führen.
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