Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


da kommt der nächste Schlag von US-Präsident Donald Trump gegen die Vereinten Nationen. Erst kündigte Washington an, den eigenen Beitrag für die Organisation zu reduzieren. Nun treten die Amerikaner auch noch aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus. Trumps Uno-Botschafterin Nikki Haley wirft dem Gremium unter anderem eine "Israel-feindliche" Haltung vor. Tatsächlich ist der Menschenrechtsrat zu Recht hoch umstritten, weil er immer wieder von brutalen Regimen dafür genutzt wird, um von eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Eine Reform wäre wirklich überfällig. Nur: Ohne das Mittun der USA wird das wohl nur noch schwieriger.

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Heft 25/2018
Wie gehen wir mit Migranten um? Die Flüchtlingskrise gefährdet Merkels Kanzlerschaft

Trump und seine Getreuen machen so erneut deutlich, dass sie sich mehr und mehr aus internationalen Vereinbarungen zurückziehen wollen. Sie zerstören den Multilateralismus, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg mitentwickelt haben. Trumps Motto lautet: Jeder kämpft in dieser Welt für sich allein. Was er nicht sagt: Der Multilateralismus wurde erfunden, weil das entgegengesetzte Konzept, der Nationalismus, krachend gescheitert ist. Um das zu wissen, genügt eigentlich ein Blick ins Geschichtsbuch. Ist das zu viel verlangt?

Neuer Ärger für Merkel

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Apropos Multilateralismus: Es sieht so aus, als würden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrem Bemühen, die EU zu reformieren, vorankommen. Bei ihrem Treffen in Meseberg bei Berlin einigten sie sich unter anderem darauf, mit den anderen Europartnern bis 2021 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen. Man könnte auch sagen: Sie halten wacker die Fahne des Multilateralismus hoch.

Das Problem ist nur: Auch in Deutschland ist der Kampf gegen die vertiefte internationale Kooperation wieder stark in Mode gekommen, zum Beispiel bei der CSU. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung gibt es in der Parteispitze massive Verärgerung über die Beschlüsse von Meseberg. Die CSU plant demnach die Einberufung des Koalitionsausschusses, um die Kanzlerin zur Rede zu stellen. Es sei keineswegs entschieden, ob die Bayern Merkels Linie unterstützen. Da wird sich die Kanzlerin sicherlich freuen.

Der alte Zocker Seehofer

REUTERS

Im Koalitionskrach um das Thema Asyl bekommt Innenminister Horst Seehofer (CSU) heute erneut eine Gelegenheit, seine Position zu bekräftigen. Das Bundeskabinett befasst sich mit der Neubesetzung der Chef-Position beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Seehofer hatte in der vergangenen Woche die bisherige Chefin Jutta Cordt wegen der Bremer Asylaffäre entlassen. Neuer Chef der Behörde soll nach dem Willen Seehofers wohl Hans-Eckhard Sommer werden, der bislang im bayerischen Innenministerium für Ausländerrecht zuständig war. Sobald das Kabinett die Personalie abgesegnet hat, will Seehofer den neuen Mann vor der Presse präsentieren.

Da in der momentanen Koalitionskrise jeder Halbsatz der Protagonisten wichtig ist, dürfte interessant sein, was Seehofer zu sagen hat: Sendet er Friedenssignale an die Kanzlerin aus - oder bleibt er bei seiner harten Linie? Man ahnt es fast: Der alte Zocker Seehofer wird vermutlich beides gleichzeitig tun.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist der US-amerikanische Fernsehmoderator Tucker Carlson von Donald Trumps Lieblingssender Fox News. Während der Präsident falsche Behauptungen über die deutsche Kriminalstatistik aufstellte, meldete sich Carlson mit folgender denkwürdigen Ermahnung an seine US-Zuschauer zu Wort: "Wenn Sie verstehen wollen, was wirklich in Ihrem Land passiert, nehmen Sie immer das Gegenteil von dem an, was Ihnen von den großen Nachrichtensendern berichtet wird." Der Schauspieler Seth MacFarlane meinte dazu: "In anderen Worten: Denken Sie nicht kritisch, informieren Sie sich nicht bei unterschiedlichen Nachrichtenquellen - und schalten Sie generell Ihr Gehirn aus."

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
josipawa 20.06.2018
1. Falsche Einschätzung
Herr Seehofer ist kein Zocker, wie die Überschrift unterstellt. Ein Blick auf seine zehnjährige Amtszeit als Bayerischer Ministerpräsident zeigt, dass er sehr vorsichtig, sehr zurückhaltend und sehr langsam einen Teil der Stoiberschen Reformen zurück gefahren hat. Wegen dieser musste Stoiber 2007 seinen Hut nehmen und wegen dieser verlor die CSU 2008 die Landtagswahl und musste mit den Freien Wählern koalieren. Er hat mit seinem vorsichtigen Agieren den hohen Druck, der im Kessel war, abgebaut. Auch heute ist Druck da, und zwar im Bundeskessel (AfD 13 Prozent) sowie in Bayern, wo Landtagswahlen vor der Tür stehen. Der Druck ist ungleich größer, weil die Fehler auch ungleich schwerer waren, die durch das multiple Politikversagen auf Bundesebene angerichtet wurden.
hevopi 20.06.2018
2. Herr Seehofer, der alte Zocker?
Herr Nelles, der Traumtänzer? Wie soll man denn noch andere Persönlichkeiten nennen, die immer noch nicht begriffen haben, dass die Flüchtlingskrise sehr erfolgreich ist, um die EU abzuschaffen. Natürlich ist die Flüchtlingskrise weltweit ein Problem, es gibt aber nur eine Alternative: Helft den Menschen vor Ort, schafft die grausamen Oligarchen ab, die nur eins im Sinn haben (siehe Afrika): Kohle ist für mich und meine Familie, die Armen können verrecken.
StefanZ.. 20.06.2018
3. Verlierer oder Gewinner des Tages?
Mögen tue ich den Kerl nicht. Aber Tucker Carlson hat bei seiner Empfehlung vom Donnerstag tatsächlich von den großen Nachrichtensendern geredet und dazu in diesem einen Land. Dazu gehört auch Fox News. Man muss bedenken, dass Nachrichtensender gegenwärtig auch anderswo seltenst unaufbereitete, ungefilterte, unkommentierte rohe Ereignisfakten liefern. Angesichts der weit verbreiteten Denkfaulheit wird vom Konsumenten ja eher erwartet in appetitlichen, vorgekauten Häppchen gefüttert zu werden. Ich finde darum die aufrüttelnde Aufforderung an den Nachrichtenkonsumenten doch gefälligst beim Zusehen und Zuhören zunächst einmal davon auszugehen, dass alle Interpretationen und Meinungen um 180 Grad falsch liegen könnten sehr erfrischend. Das heißt doch, bitte selbst das Präsentierte hyperkritisch durchdenken, überlegen was die genau gegensätzliche Interpretation basierend auf den wenigen mitgeteilten faktischen Teilen wäre, nach konträren Standpunkten und fehlendem Kontext/Fakten ausschauen. Tucker sagt ja nicht, hey Nachrichten gibt es nur am Stammtisch in der Kirche und von strammen Republikanern.
lschulz 20.06.2018
4.
Das Verhalten und der Stil der Vertreter der CSU -Seehofer/Söder/Dobrindt und anderer ist schlicht unanständig. Die Kanzlerin hat jetzt keine Wahl mehr: Sie muss Seehofer zur Ordnung rufen und ihre Rchtlinienkompetenz ausüben und den Innenminister entlassen . Als Wahlbürger erwarte ich dass der Innenminister innerhalb 24 Stunden seinen Masterplan vorlegt. Ich finde es unverschämt wie der Innenminister mit Andeutungen seit Wochen von einem fertigen Konzept redet, dieses aber den Bürgern vorenthält.
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