Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


hat es so eine Regierungskrise in Deutschland schon einmal gegeben? Was die CSU gestern getan hat, wirkt einmalig: Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Regierung seinen Willen aufzwingen - oder sie sprengen. Der nie gelöste Grundkonflikt in der Union, die Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik von 2015, ist eskaliert, die Bestandteile dieser vormaligen Union befinden sich auf Kollisionskurs.

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Heft 24/2018
Das Zeitalter der Autokraten

Der aktuelle Konflikt: Die CSU-Fraktion will, dass Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin seine Pläne umsetzt und in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen lässt. Merkel ist strikt gegen einen deutschen Alleingang, sie will in den zwei Wochen bis zum EU-Gipfel eine gemeinsame Lösung mit anderen EU-Ländern finden. Klar ist: Wenn Seehofer seine Pläne umsetzt, muss Merkel ihren Minister feuern, und dann ist die Koalition nach nur drei Monaten am Ende. Die CDU-Fraktion steht hinter Merkel, wobei sicherlich keine geringe Rolle spielt, dass man sich von den Bayern nicht die Kanzlerin wegschießen lassen will.

Wie der Streit gelöst werden kann, ist völlig ungewiss. Es handelt sich um ein klassisches "game of chicken", wie das auf Englisch heißt: ein Feiglingsspiel, bei dem man solange aufeinander zurast, bis einer ausweicht. Aber kann hier noch einer ausweichen? Die CSU erweckt den Eindruck, dass sie - getrieben vom Landtagswahlkampf und Merkel-Überdruss - bis zum Äußersten gehen würde, dem Bruch der Koalition. Will die CSU wirklich die Regierung kippen? Kann Angela Merkel ihre Kanzlerschaft noch irgendwie retten? Die Lage ist ernst.

Italiens Premier Conte bei Macron

AFP

Trotz der diplomatischen Verstimmungen zwischen Rom und Paris wegen des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Aquarius": Der italienische Premier Giuseppe Conte besucht heute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bei dem Treffen wird es um die Vorbereitung des EU-Gipfels in zwei Wochen und um das Thema Migration gehen. Ein weiteres Streitthema zwischen den beiden Ländern ist in diesen Tagen Libyen. Italien hat dort aufgrund seiner eigenen Kolonialvergangenheit und wegen der italienischen Ölfirma Eni starke Interessen - und empfindet Macrons Vorgehen, seine Einladungen an Stammesführer, als massive Einmischung.

Das Gesetz gegen Donald Trump

DPA

Ausgerechnet an seinem Geburtstag erhob die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York gestern Anklage gegen den US-Präsidenten, seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric - weil sie sich bei der Leitung der Wohltätigkeitsorganisation "Trump Foundation" durchgehend illegal verhalten hätten. Gleichzeitig häufen sich Berichte, dass Donald Trumps langjähriger persönlicher Anwalt und Handlanger für alles Mögliche - Michael Cohen - sich überlegt, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Auch das wäre für den Präsidenten keine gute Nachricht. Im schlimmsten Fall könnte Cohen zum Kronzeugen von Sonderermittler Robert Mueller gegen Trump werden. Heute läuft in New York eine Untersuchungsfrist für Cohens beschlagnahmte Computer und Handys ab, ein Großteil des Materials wird dann wohl in die Hände des FBI fallen, und damit wohl auch für Mueller zugänglich sein.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Boris Becker. Der ehemalige deutsche Tennisstar hat in seinem Kampf gegen die Pleite unerwartete Unterstützung erhalten: von der Zentralafrikanischen Republik. Weil er von dem Land einen Diplomatenpass und einen Job als Kulturattaché erhalten hat, beansprucht Becker britischen Medienberichten zufolge vor einem Londoner Gericht diplomatische Immunität - und damit Schutz vor seinen Gläubigern. Boris Becker war ja immer für einen überraschenden Schlag gut, aber damit war nun wirklich nicht zu rechnen.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
kopp 15.06.2018
1. Der Albtraum Merkel nähert sich dem Ende
Die Große Vorsitzende hat Deutschland mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik an den Rand des Abgrunds getrieben und es ist höchste Eisenbahn, dass Bayern die Notbremse zieht. Längst hätte man erkennen müssen, dass ein gemeinsames Europa so nicht funktionieren kann. Deutsche EU-geile Politiker haben haben dem Land erheblichen Schaden zugefügt. Aktuell führt die Haspa, Deutschlands größte Sparkasse, Negativzinsen von -1,8 % ein auf Sparbuch und Cashkonto ein als Folge der irren Nullzinspolitik der EZB.
cbraum 15.06.2018
2. Hab ich was verpasst?
Sie schreiben hier von der "CDU-Fraktion". Meines Eissens gibt es die im Bundestag nicht - ein Umstand, der jahrzehntelang unter anderem dazu geführt hat, dass die CDU den Bundestagspräsidenten gestellt hat, obwohl sie schwächer war als die SPD.
stefan.p1 15.06.2018
3. Fake News:
Seehofer will , das Merkel sich an das geltende Recht hält und Asylante da bleiben sollen wo sie die EU betreten hat. Seehofer will geltendes Recht durchsetzten - wie übrigens der größte Teil der deutschen Bevölkerung auch! Ob das der linksliberalen Presse in Deutschland gefällt oder nicht.
liberaleroekonom 15.06.2018
4. Wo kann ich gegen den Spiegel wetten?
„Klar ist: Wenn Seehofer seine Pläne umsetzt, muss Merkel ihren Minister feuern, und dann ist die Koalition nach nur drei Monaten am Ende.“ Will hier der Spiegel allen Ernstes ein Untergangsszenario herauf beschwören? Das ist doch völliger Unsinn. Herr Seehofer wird in seiner Sturheit höchstwahrscheinlich tatsächlich innerhalb seiner Ressortverantwortung seine Pläne umsetzen. Aber dass Frau Merkel deswegen gezwungen ist ihn zu feuern ist meines Erachtens absolut übertrieben. Natürlich hat sie die Richtlinienkompetenz. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie diese in derart nutzen wird, jeden aufmüpfigen Minister sofort zu entlassen. Das hat Sie bei Herrn Schmidt (Stichwort: Glyphosat) nicht gemacht und wird es auch bei Herrn Seehofer oder Herrn Spahn nicht machen. Warum sollte sie?
Mister Stone 15.06.2018
5. Muster ohne Wert
Nach meiner Einschätzung ist das, was die CSU fordert, bereits ein sehr weitgehender Kompromiss. Die CSU fordert ja nicht, dass man Menschen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen und ohne Papiere einreisen wollen, abweisen darf. Sie fordert ebenfalls nicht, dass alle Einreisenden überprüft werden dürfen - was ja zwingend notwendig wäre, wenn man illegale Einreisende überhaupt feststellen will. Sie fordert auch nicht, dass "durchreisende" Asylsuchende, die von einem sicheren EU-Land nach Deutschland einreisen wollen, an der Grneze abgewiesen werden dürfen, damit sie nach geltendem europäsichem Recht dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind. All das wäre zwar rechtens, aber selbst das fordert die CSU nicht. Sie möchte eben nur diejenigen zurückweisen dürfen, welche bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben oder deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist. Mal abgesehen davon, dass dies nur sehr wenige "Flüchtlinge" betreffen würde: Wie will man diese Details überhaupt feststellen, wenn man an der Grenze gar nicht kontrollieren darf? Sobald sie aber innerhalb Deutschlands sind und hier festgestellt wird, dass man sie eigentlich an der Grenze hätte abweisen dürfen, können sie gar nicht mehr abgewiesen - sondern müssten abgeschoben - werden. Und dazu müsste man erstmal feststellen, aus welchem Land sie denn überhaupt nach Deutschland eingereist sind und ob dieses Land bereit ist, sie zurück zu nehmen. Für mich ist der Zwist eine reine Show-Veranstaltung, die auf Flüchtlingsfrage überhaupt keine Auswirkung haben wird. Ein Muster ohne Wert.
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