Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


immer deutlicher zeigt sich in diesen Tagen, dass der Asylstreit, der die Union vor den Sommerferien fast zerrissen hätte, nur mit einem Scheinkompromiss übertüncht wurde. Natürlich wusste CSU-Chef Horst Seehofer, was er sagte, als er die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnete.

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Heft 36/2018
Wenn Rechte nach der Macht greifen

SPD-Chefin Andrea Nahles traf den Nagel auf den Kopf, als sie anmerkte, eigentlich meinte Seehofer, die Bundeskanzlerin sei die Mutter aller Probleme. Seehofer (und mit ihm fast die gesamte CSU-Führung) gibt Merkel die Schuld am Aufstieg der AfD - womit er ja nicht unrecht hat. Was, wenn nicht Merkels Flüchtlingspolitik, hat die Rechtspopulisten in den Bundestag gespült? Nur nutzt es eben nichts, das Offenkundige ständig zu wiederholen, wenn es keine Konsequenzen hat. Die CSU hat einmal mit dem Feuer des Kanzlersturzes gespielt und sich dabei die Finger verbrannt. Wenn sie so weiter macht, entfacht sie einen Brand, der am Ende die Union verzehren wird.

Der Knoten von Idlib

AFP

Es gibt Konferenzen, die in die Geschichte eingehen können. Wenn sich heute die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei in Teheran treffen, haben sie das Schicksal von rund drei Millionen Menschen in der Hand, die in der letzten verbliebenen syrischen Rebellenhochburg Idlib ausharren. In Idlib bündelt sich ein Knäuel von Interessen: Russlands Präsident Putin will, dass sich der Westen am Wiederaufbau Syriens beteiligt. Der türkische Machthaber Erdogan will verhindern, dass ein unabhängiger Kurdenstaat entsteht. Iran möchte seine Präsenz in Syrien wahren. Gibt es keine Einigung, dann droht laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts.

Die Union will mehr Demokratie wagen

DPA

Die Unionsfraktion startet in diesen Tagen ein ungeheuerliches Experiment, es heißt Demokratie. Nach langem Zögern und Zaudern hat sich nun der Finanzexperte Ralph Brinkhaus dazu entschlossen, gegen den amtierenden Fraktionschef Volker Kauder zu kandidieren, er tut dies ohne Segen der Kanzlerin, was dem braven Brinkhaus etwas peinlich ist, so viel Demokratie wollte er eigentlich gar nicht wagen. Aber zwei Fraktionschefs kann Merkel nun einmal nicht gebrauchen, in der Union gibt es schon zwei Parteichefs, und mit Seehofer hat sie, siehe oben, schon genug Ärger.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist Björn Höcke. Wahrscheinlich wäre die AfD gut beraten gewesen, den Thüringer AfD-Fraktionschef schon vor Monaten aus der Partei zu werfen. Aber weil sich der Parteivorsitzende Alexander Gauland nicht gegen den rechten Flügel seiner Partei durchsetzen wollte, darf Höcke seine Parolen immer noch verbreiten. Gerade erst ist Höcke mit dem vorbestraften Gewalttäter und Pegida-Anführer Lutz Bachmann durch Chemnitz marschiert, und in seinem neuen Buch schreibt er, Deutschland befinde sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie. Nun will der Thüringer Verfassungsschutz einen Prüfvorgang zu dem örtlichen AfD-Landesverband anlegen, es ist eine Vorstufe zur Beobachtung.

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kajoter 07.09.2018
1. Schnappatmung
Muss man allmählich um Seehofers Verstand fürchten? Was treibt ihn? Ich kann beim besten Willen keinen einzigen positiven Aspekt seiner Tiraden erkennen, nur negative - vor allem für ihn, seine CSU und die Regierung. Und er spielt der AfD diverse Bälle zu, sich zum einen im Recht zu fühlen und zum zweiten die Bundesregierung als zerstritten und unfähig darzustellen. Auf der anderen politischen Seite vernehmen wir wieder das typische Hysterietheater - vor allem bei den Grünen, wie gewöhnlich ... Seehofer hat mit seiner Formulierung natürlich ein fragwürdiges Superlativ benutzt. Aber dass die Flüchtlinge Probleme bereiten, ist nun einmal ein Faktum, und dass sie von vielen Bürger mit AfD-affinem Gedankengut sogar als "Mutter ebensolcher" angesehen werden, ist auch unstrittig. Was also rechtfertigt diese Hysterie? Es ist wieder einmal diese eingeforderte, verfluchte political correctness. Durch sie werden Themen, Fakten und bestimmte Meinungen zu Tabuzonen und wir alle präsentieren unserer Umwelt nur noch einen Avatar von uns selbst, der mit unserer eigentlichen Meinung wenig zu tun hat. So drückte es treffend Bill Maher aus. Um weiter im Superlativ zu bleiben: Frau Ministerin Barley meinte vor kurzem bei Illner, dass PC - also die regulierte Sprache - immer Schlüssel unseres Handelns wäre und daher notwendig sei. Ich möchte nur gerne wissen, seit wann unser Handeln davon bestimmt wird, was wir unserer Umwelt vorgaukeln. "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - diese furchtbare Parole hat ja leider genau diesen Hintergrund. Können wir uns daher nicht darauf einigen, dass die Flüchtlinge Probleme bereiten, dass sie aber keineswegs die Mutter aller Probleme sind? Das ist gewöhnlich die Dummheit, wie Trump und ein wenig auch Seehofer täglich und wirkungsvoll beweisen.
eulenspiegel2014 07.09.2018
2. Bitte, liebe CSU
Lasst Horst Seehofer doch in die politische Bedeutungslosigkeit fallen: das ist, was er am meisten fürchtet. Dann könnt ihr Mal wieder konstruktive Politik machen und werdet wieder wählbar. Ansonsten wird die Bayernwahl die Mutter aller Blamagen.
s.l.bln 07.09.2018
3. Die AFD kann sich...
...Wahlplakate in Bayern sparen. Ihr omnipräsentes Werbegesicht Seehofer wird in blinder Panik die Frequenz der Kameraauftritte incl. kruder Botschaften noch dramatisch steigern. Kann es sein, daß er tatsächlich geistig bereits so degeneriert ist, daß er nicht begreift, wen er damit bei der Wahl stärkt, auf Kosten der CSU? Die neueste Tirade ist einmal mehr das mediale Äquivalent des "Merkel muß weg"-Schildes, welches er mit sich rumträgt, seit er damals wegen ihr zurück treten mußte. Daß die dann Kanzelrin geworden ist und sich auch noch so lange im Amt hält, muß wohl sowas wie Horsts Trauma sein, dem er, dank fortschreitendem Altersstarrsinn, inzwischen all seine Energie widmet.
briefzentrum 07.09.2018
4. Hetzjagd oder keine Hetzjagd?
Der Ministerpräsident von Sachsen, der Bundesinnenminister und der Präsident der Bundesverfassungsschutz sagen, es gab in der letzten Woche keine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz. Aber fast die gesamte deutsche Presse hat darüber berichtet, Politiker fast aller Parteien haben sie in anschwellender Aufregung kommentiert und verurteilt. Wie kann das sein? Fast alle Medien berichten heute Morgen über die Meldung zu Maaßen. Kommentiert wird es nicht. Der Behauptung von Maaßen wird auch nicht widersprochen. Wir melden das und dann gehen wir wieder zur Tagesordnung? Was ist tatsächlich passiert und was sagt das über die aktuelle Situation in Deutschland? Irgendetwas Dramatisches ist in der letzten Woche passiert und wir wissen nicht, was? Entweder haben drei Verfassungsorgane die Unwahrheit gesagt oder aber fast die gesamte Medienlandschaft hat eine Woche lang falsch berichtet und kommentiert? Die Tagesthemen haben sich am Sonntag schon korrigiert. Der Bericht über die Demo von Samstag war falsch. Er war dramatisiert worden durch ältere Bilder der Demo am 27.8. Gibt es noch mehr Bedarf zu Korrekturen oder müssen drei Verfasungsorgane gehen? Ehrlich gesagt warte ich auf Antworten.
SusanneHH 07.09.2018
5.
@kajoter Es sind sicher nicht „die“ Flüchtlinge, die Probleme machen, sondern einige davon, genauso wie es nicht „die“ Sachsen sind, die rechtsradikales Gedankengut leben, sondern einige (scheinbar viele?) davon. Der Begriff „political correctness“ scheint mir irgendwie in letzter Zeit etwas verquer benutzt zu werden. Meine Mutter und Großmutter pflegten früher zu sagen: „was Du nicht willst das man Dir tu, das füg‘ auch keinem Andern zu“. Warum ist es einer zunehmenden Zahl von Leuten nicht möglich, ohne Beschimpfungen und körperliche Angriffe auf abweichende Meinungen oder fremde Leute zu reagieren? Das geht doch in dieselbe Richtung: Worte, die man selber auf sich gemünzt nicht hören möchte, sollte man tunlichst auch nicht benutzen, um andere herabzusetzen. Das hat nichts mit PC zu tun, sondern einfach mit gutem oder schlechtem Benehmen. Wenn aber ein Bundestagsabgeordneter die Kanzlerin „jagen“ will oder andere ganz bewußt Falschmeldungen verbreiten, hat eine Verurteilung dieser Handlungen sicher nicht das mindeste mit PC zu tun sondern einfach ein Benennen ausgesprochen widerwärtigen Benehmens.
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