Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


alle Augen blicken heute nach München und Berlin, weil dort wichtige Entscheidungen im Asylstreit zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU fallen sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich in München vom CSU-Parteivorstand sein Vorhaben absegnen lassen, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel lehnt dieses Vorgehen bekanntlich ab, sie strebt eine europäische Lösung an und will bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen mit den Partnern darüber beraten. Die CDU-Chefin will sich ihrerseits heute von ihren Parteigremien in Berlin den Rücken stärken lassen.

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Heft 25/2018
Wie gehen wir mit Migranten um? Die Flüchtlingskrise gefährdet Merkels Kanzlerschaft

Die große Frage lautet nun, ob sie noch eine Lösung finden oder ob es zum offenen Bruch, zum Rausschmiss von Seehofer durch Merkel und damit womöglich sogar zum Ende der Koalition kommt. Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen: Ein Kompromiss oder eine Vertagung des Streits ist wahrscheinlicher als der große Knall. Aber ich habe schon einige Wetten in meinem Leben verloren.

Hilft Italien Merkel aus der Patsche?

Getty Images

Die Kanzlerin trifft heute Abend in Berlin den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, er kommt zu einem Antrittsbesuch. Das passt gut, denn Merkels Plan ist es, mit Italien und anderen europäischen Staaten in bilateralen Abkommen zu vereinbaren, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, sofort dorthin zurückgeschickt werden können. Sollte es ihr gelingen, Conte hier Zusagen zu entlocken, wäre dies natürlich hilfreich. So ließe sich vielleicht auch die aufgeregte CSU besänftigen. Ob Conte der Kanzlerin diesen Gefallen tun wird, ist jedoch offen. Merkel ist für viele der neuen Wortführer in Italiens Populisten-Regierung um Vizeministerpräsident Matteo Salvini das Feindbild Nummer eins. Warum sollten sie ihr einen Gefallen tun?

Melania Trumps Wortmeldung

REUTERS

Was passiert, wenn eine Politik gegen Flüchtlinge auf die Spitze getrieben wird, lässt sich derzeit in den USA besichtigen. US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions betreiben dort eine "Null-Toleranz-Politik". Sie lassen illegale Einwanderer an der Grenze von ihren Kindern trennen. Die Eltern werden inhaftiert und sollen für den illegalen Grenzübertritt abgeurteilt werden. Die Kinder, inzwischen sind es fast 2000, kommen in Lager. Dies führt zu schrecklichen Szenen, Kinder werden von ihren Eltern fortgerissen, außerdem ist die Versorgung der Kinder in den Aufnahmeeinrichtungen offenbar völlig unzureichend.

Trumps Ehefrau Melania hat die Praxis nun kritisiert: "Unser Land muss auch mit Herz regiert werden", erklärte sie. Gleichzeitig forderte sie einen Kompromiss der Parteien zur Einwanderungspolitik. Das ist sicherlich wohlmeinend, folgt aber zugleich der Argumentation des Gatten. Melania Trump tut so, als läge es auch an den Demokraten, dass die Familien getrennt werden. So ist es aber nicht: Ihr Mann könnte das Vorgehen gegen die Familien sofort wieder stoppen, dafür braucht er die Demokraten nicht.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt beginnt heute einen Besuch in Kalifornien. Normalerweise machen deutsche Präsidenten um die USA eher einen Bogen, weil sie meist Probleme haben, einen Termin im Weißen Haus zu bekommen. US-Präsidenten empfangen in der Regel nur den Chef/die Chefin der Exekutive eines Landes. Steinmeier ist das aber egal, er hat erst gar nicht um Termine in Washington gebeten, sondern demonstriert mit der Reise, dass Amerika eben nicht nur aus Donald Trump besteht. Ein besseres Ziel hätte er sich für diese Botschaft nicht aussuchen können: Wie kaum ein anderer Bundesstaat gilt das liberale, weltoffene Kalifornien als Hort des Widerstands gegen Trump. Dort werden sie den Gast aus Deutschland sicherlich mit offenen Armen empfangen.

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
dondon 18.06.2018
1. Merkel Seehofer
Die Hauptproblematik in dem Merkel - Seehofer - Konflikt sehe ich vor allem darin, dass, wenn Seehofer nun einen Alleingang macht und damit europäische Vorgaben umgeht, Europa weiter geschwächt wird. Andererseits wird es Zeit, dass unsere demokratisch- freiheitlichen Eckpfeiler , die in den vergangenen Jahren unter Merkel doch sehr gelitten haben, wieder gestärkt werden.
StefanZ.. 18.06.2018
2. Die große Frage
Ich würde die Frage die ansteht anders formulieren: bleibt Deutschland die Lach- oder Heulnummer für den Rest Europas und die eigenen Bürger die darunter leiden, oder kehrt ein Mindestmaß von Selbstrespekt und Selbstachtung zurück. Die anderen Staaten weisen 400.000 Grenzgänger je Jahr ab, Deutschland 4.000. Was will Frau Merkel denn Herrn Conte erzählen? Vielleicht dass er doch bitteschön die illegal aus Italien weiterreisenden 26.372 Migranten pro Jahr nicht bis zur deutschen Grenze vorlässt, damit unseren Grenzern erspart wird zu sagen Nein Danke. Na ja, vielleicht hilft uns die deutsche Nationalmannschaft indem sie am Samstag dafür sorgt, dass für den Rest des Monats keinerlei Ablenkung vom Kerngeschäft der Regierung mehr stattfindet.
Mister Stone 18.06.2018
3.
Das passt gut, denn Merkels Plan ist es, mit Italien und anderen europäischen Staaten in bilateralen Abkommen zu vereinbaren, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, sofort dorthin zurückgeschickt werden können. Wieso muss dann denn erst noch "vereinbart" werden? Das ist doch schon jetzt geltendes Recht. Und wieso sollten sie erst dann "zurückgeschickt" werden, wenn sie hier zusätzlich einen Asylantrag stellen? Warum soll man sie nicht an der Grenze abweisen dürfen? Was macht das für ein Sinn?
stadtmusikant123 18.06.2018
4. neuer Sprachgebrauch
Nachdem Frau KKB die letzten Tage die "europäische" Lösung proklamierte, sprach der saarländische MP heute morgen nur noch von "zwischenstaatlichen" Lösungen. Ganz offensichtlich macht die CDU die Rolle rückwärts. Fragt sich nur noch , was aus der "europäischen" Lösung und was gar aus einer gemeinsamen "EU-Asylpolitik" werden soll?
transatco 18.06.2018
5. Man könnte es aber auch umgekehrt sehen!
Kaum ist Seehofer im Amt deckt er einen Misstand nach dem Anderen auf! Ich bin weiß Gott kein Fan von Ihm, aber alle von Ihnen genannten Punkte bedürfen einer dringenden Aufklärung! Dass der Staat und das Gilt für den BND genauso wie das BAMF oder die Rettung der Banken usw. einfach macht was Ihm passt ohne für den Bürger auch nur annähernd transparent zu sein , muss ein Ende haben! Der Innenminister ist der oberste Vertreter der Bevölkerung in der Regierung: Es ist geradezu seine Pflicht deren Interessen durchzusetzen! Und im Augenblick (Asylpolitik) vertritt Herr Seehofer 82% der Bevölkerung (siehe aktuellen ARD Deutschlandtrend!)
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