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nach der Revolte beginnen für Innenminister Horst Seehofer die Mühen der Ebene. Weil er im Asylstreit mit Angela Merkel nicht gesiegt hat, muss er nun durchsetzen, was eigentlich nicht sein Plan war: Rücknahme-Abkommen mit Österreich und Italien, an denen schon Merkel gescheitert ist.

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Heft 27/2018
Fußball, Politik, Wirtschaft

Ohne die ist der Migrationsdeal mit der CDU nur eine Luftbuchung, weshalb im Kanzleramt nicht ohne Schadenfreude auf Seehofer geblickt wird, der nun jene Wunder vollbringen soll, die Merkel leider auch nicht zustande brachte: Rechte Regierungen davon zu überzeugen, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Am Donnerstag ist Seehofer zu Gast bei Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wien. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", verkündete Kurz schon einmal vorab. Die "Achse" Wien-München scheint schon unter der ersten Belastungsprobe zusammenzubrechen.

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer

Ein Schritt vor dem Abgrund

Aber auch für Merkel könnte sich der Deal mit der CSU noch als Bumerang erweisen. Bei Lichte betrachtet dient er vor allem dazu, ihre Kanzlerschaft zu verlängern; in der Sache ist er so praxistauglich wie Sandalen in der Arktis. Das liegt nicht nur an der mangelnden Kooperationsbereitschaft Wiens. Warum sollte jemand, der in Deutschland Zuflucht sucht, ausgerechnet jene drei bayerischen Grenzübergänge ansteuern, an denen die neuen Transitzentren nun eingerichtet werden? Es sei nun ein "entscheidender Schritt" getan, um die Migration in Europa zu steuern und zu ordnen, sagte Merkel am Montagabend nach den siebenstündigen Verhandlungen mit der CSU. In Wahrheit ist die Union einen entscheidenden Schritt bei der Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit vorangekommen.

Saat des Krieges

Der Schwesternkrieg zwischen CDU und CSU wird weitergehen, daran wird der "Asylkompromiss" nichts ändern. Wer mit Merkels Leuten spricht, der spürt nicht nur Erleichterung, dass nun endlich Ruhe herrscht, sondern auch eine Prise Häme, dass sich Seehofer im entscheidenden Moment doch nicht getraut hat, von seinen Ämtern zurückzutreten. Er wurde so in seiner Schwäche kenntlich. Merkel hat das dazu genutzt, der CSU einen Deal aufschwatzen, der kaum das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Die CDU-Chefin hat noch einmal einen Sieg errungen, aber um den Preis der Demütigung der lieben Schwester. Die Saat für die nächste Schlacht ist schon gepflanzt.

Gewinner des Tages...

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...ist Markus Söder. Wenn Seehofer am Montag die Gelassenheit gehabt hätte, sich von der Politik zu verabschieden, wäre der Parteivorsitz wohl auf den bayerischen Ministerpräsidenten zugelaufen. Man kann Söder nun wahrlich nicht mangelnden Ehrgeiz vorwerfen, aber das Amt wäre für ihn zur Unzeit gekommen. Der Machiavellist Söder weiß, dass der CSU bei der Landtagswahl im Oktober eine böse Überraschung droht, und nach Niederlagen fordert die Partei immer ein Opfer. Es soll nicht Söder heißen.

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insgesamt 30 Beiträge
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MiguelD.Muriana 04.07.2018
1. Die Summe aller Nationen
alleine ist eben nicht europäisch. Dazu gehört weit mehr! Auch ich wünsche Herrn Seehofer viel Glück dabei seinen nationalistischen Freunden im Süden und Osten die Flüchtlinge aufzudrücken, die sie mit oder ohne Registrierung nach Deutschland durchgewunken haben. Er hat ja noch ein bisschen Karenzzeit, bis Gerichte darüber entscheiden, ob die Internierung von Flüchtlingen, darunter sicher auch Kinder und unbegleitete Minderjährige durch ein Grenzregime statthaft ist, wenn z.B. das sichere Österreich sich weigert die durch dieses sichere Drittland geflüchteten zurück zu nehmen. Von anderen Ländern östlicher fange ich erst gar nicht an...
skylarkin 04.07.2018
2.
Wurde nicht berichtet, dass die österreichische Regierung den Inhalt des Kompromisses tendenziell positiv sieht und im übrigen versteht sich Horst besser mit Kurz als Merkel. Da geht noch was, auch mit Rom.
liberaleroekonom 04.07.2018
3. Die Quintessenz aus dem Asylkompromiss: Seehofer wird Gärtner
1. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzeiten, heißen Transitzentren wenn sie im näheren Einzugsgebiet der drei bayerischen Grenzübergänge errichtet werden, die Herr Seehofer unbedingt kontrollieren will. Um es etwas blumiger auszudrücken, könnte man auch sagen, Narzissen heißen Osterglocken, wenn Sie gelb blühen. 2. Unsere Chefgärtnerin (Kanzlerin) hat mal wieder obsiegt und es sogar geschafft den Bock, der mit dem Kopf durch die Wand wollte (also einen nationale Alleingang vollziehen) zum Gärtner zu machen. Er hat nun die Aufgabe all das inzwischen aufgekommene Unkraut aus Dublin III zu entfernen und durch multi- und binationale Abmachungen das schlimmste Gewächs (die Sekundärmigration) so zu beseitigen, dass der Asyl-Garten der EU wieder in Harmonie erblüht. 3. Und falls der Gärtner (Herr Seehofer) keinen hübschen Garten hinbekommt, darf er wenigstens den Komposthaufen auf dem Grundstück des Nachbarn (Österreich) einrichten. Dass der österreichische Gärtner Herr Kurz davon nicht besonders begeistert ist, hat er bereits mehrfach anklingen lassen. Unverblümt hat dazu Österreichs Innenminister Kickl von der FPÖ bereits klargestellt: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen." Ich wünsche Herrn Seehofer viel Spaß als Gärtner.
yurguen 04.07.2018
4.
Vielleicht sollte da mal einer ein Buch drüber schreiben. "Bayern schafft sich ab."
issernichsüss 04.07.2018
5. Seehofer hätte besser seinen Rücktritt vollzogen, als
darauf zu warten, von Herrn Söder spätestens nach den für die CSU wohl wenig ergiebigen Wahlergebnissen, in die Wüste geschickt zu werden. So ist er schon jetzt nach der gegenwärtigen Polit-Posse ein offensichtlicher Loser und wird dieser Bezeichnung erst recht, nach der abzusehenden verlorenen Bayern-Wahl, gerecht! Ergo: Horsti geh' angeln oder wandern, oder irgendwas, was andere betuchte Polit-Pensionäre auch machen...
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