Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


für Horst Seehofer wird es kein einfacher Tag: Der CSU-Chef ist nach der Bundestagswahl auch deshalb nach Berlin gezogen, weil er glaubte, das Durcheinander in der deutschen Flüchtlingspolitik eigenhändig aufräumen zu müssen. Kaum im Amt, hat der Innenminister einen Vorgang am Hals, der nicht gerade geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu festigen.

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Heft 22/2018
Wie Fahnder nach Jahrzehnten rätselhafte Mordfälle lösen

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden über die Jahre offenbar zu Unrecht Hunderte Asylbescheide vergeben. Wie meine Kollegen im neuen SPIEGEL aufdeckten, beschränkt sich die Affäre inzwischen nicht mehr auf Bremen. Auch in der Außenstelle Bingen nahm man es mit der Prüfung der Asylgründe nicht so genau. Heute nun stellt sich Seehofer dem Innenausschuss des Bundestags und mit ihm Jutta Cordt, die Präsidentin des Bamf. "Wenn Frau Cordt nicht die vielen offenen Fragen der Abgeordneten beantworten kann, wird sie nicht mehr zu halten sein", sagt Wolf Wiedmann-Schmidt, der seit Wochen für den SPIEGEL in der Sache recherchiert.

Die Freiheit der Autobosse

AFP

Die deutsche Autoindustrie erinnert derzeit an einen verhätschelten Sohn, der jede Großzügigkeit der Eltern nur zum Anlass nimmt, noch frecher aufzutreten. Mitte Mai hat Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum wiederholten Mal erklärt, dass sie die deutschen Autobauer nicht zu teuren Nachrüstungen verpflichten will - schließlich bräuchten die das Geld, um sich auf die Ära nach dem Verbrennungsmotor vorzubereiten.

Es ist schon lange Merkels Geheimnis, warum Konzerne, die trotz des Dieselskandals Rekordgewinne einfahren, nicht für den Schaden aufkommen sollen, den sie durch ihre Betrügereien verursacht haben. Das Ergebnis aber ist offenkundig: Die Konzernlenker glauben, auch weiter der Regierung auf der Nase herumtanzen zu können. Das zeigt sich im Großen am Beispiel Mercedes, wo offenbar auch Schummelsoftware verbaut wurde, obwohl doch der Konzern immer beteuert hatte, die Diesel aus dem Hause Daimler seien sauber. Und es zeigt sich im Kleinen: Als Merkel in der vergangenen Woche mit großer Delegation durch China reiste, war es ausgerechnet Herbert Diess, der den ganzen Betrieb aufhielt: 20 Minuten musste Merkels Maschine auf dem Rollfeld des Pekinger Flughafens warten, bis sich der VW-Boss einfand. Das Motto "Just in time" gilt bei VW offensichtlich nur für Zulieferer.

Die letzte Bastion gegen den Wahnsinn

DPA

Immer, wenn der Verstand aussetzt, schlägt in der Politik die Stunde des Experten. In Italien soll es nun also Carlo Cottarelli richten, der lange Jahre als Direktor des Internationen Währungsfonds gedient hat. So will es zumindest Staatspräsident Sergio Mattarella, der in Rom wie die letzte Bastion gegen die Mächte des Wahnsinns wirkt. Mattarella hat verhindert, dass mit Paolo Savona ein Mann Finanzminister wird, der im Euro den Versuch Deutschlands erblickt, den Kontinent zu knechten. Allein die Erwähnung des Namens Savona hat die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe getrieben. Cottarelli soll nun die Finanzmärkte beruhigen und das Geld der italienischen Sparer retten.

Aber im Moment wirkt Italien wie ein Land, das die Lust am eigenen Verderben entdeckt. Die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen nicht nur Cottarelli stoppen, sondern im aufziehenden Wahlkampf auch Stimmung gegen Frankreich und Deutschland machen, jene Länder also, deren Steuerzahler einspringen müssen, sollten die politischen Geisterfahrer in Rom das Land an die Wand fahren.

Gewinner des Tages...

REUTERS

... ist Emmanuel Macron. Heute empfängt der französische Präsident in Paris den libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch - und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, der über weite Teile des ölreichen Ost-Libyens herrscht. Die Rivalität der beiden Männer sorgt seit Jahren dafür, dass das nordafrikanische Land keinen Frieden und keine Ordnung findet. Dafür gedeiht das Schleusergeschäft umso prächtiger. Angela Merkel hat oft genug erklärt, dass nur ein stabiles Libyen in der Lage sein wird, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu blockieren. Aber im Gegensatz zur Kanzlerin redet Macron nicht nur davon, dass Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muss. Er tut es auch.

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insgesamt 9 Beiträge
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lalito 29.05.2018
1. Systeme des Wahnsinns
Immer wieder kriechen diese kranken Mächte aus den Grüften der Zeit. Mit den Aufräumarbeiten der Hinterlassenschaften ist dann zumeist eine Generation komplett beschäftigt und macht keinen Unsinn mehr. Unverständlich ist lediglich, dass sich mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder Esel finden, die sich auf's dünne Eis führen lassen.
keine Zensur nötig 29.05.2018
2. Unser Rechtsstaat - Bollwerk der Demokratie,
schlimm nur, dass diese Grundsäule unserer Werte zunehmend geschreddert und vernichtet wird. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heisst es in unserem Grundgesetz. Folgt man dieser Prämisse wird es wohl bald ein Sondertribunal für die Verletzung von Asylrecht geben müssen. In Italien hat es einen verdeckten Staatsstreich gegeben - von oben. Der italienische Wähler wird das gewiss honorieren. Und wenn Italien, insbesondere seine Banken, einmal ins Fallen kommen, hält auch Deutschland das nicht mehr auf. Es wird die Kernschmelze des Euro und wohl auch der EU. Insofern - aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Herr Macron? Badet die Allüren von Sakroleon aus, und macht dessen Fehler anderswo selbst. Das völkerrechtswidrige Entsorgen eines unbequemen Despoten hat wie im Irak für die EU fatale Folgen gehabt, an deren Beseitigung sich die drei kriegführenden Mächte gemeinsam beteiligen sollten. Nebenbei - wo sind Ghadaffis Millionen abgeblieben? Die lagen doch auf westlichen Banken.
OrangAsli 29.05.2018
3. Skurril
warum kein einfacher Tag für Seehofer? Er hat, gerade mal 2 Monate im Amt und stärkster Kritiker der Merkelschen ubd Grünen-SPD Flüchtlingspolitik, keinerlei Schuld an den Skandal. Im Gegenteil. Es ist seine Chance, endlich Profil zu zeigen.
jjcamera 29.05.2018
4. Info
Skandal? Seeehofer freut es. Das Ganze ist ein Geschenk für ihn, der jetzt eine Asyl- und Abschieberegelung nach seinem Geschmack durchführen kann. Wer hat denn schon früh von einer "Abschiebe-Verhinderungsindustrie" gesprochen? Die CSU. Weiterhin wird in den Medien das Thema vermieden, was nun mit den Menschen passiert, die zu Unrecht Asyl erhielten. Müssen sie Leistungen zurückzahlen? Werden sie jetzt in das Land abgeschoben, aus dem sie nach Deutschland kamen? Es fehlt an Information.
wahrsager26 29.05.2018
5. Die Aufregung über Bampf und
Italien ist groß! Verständlich! Unverständlich ist dagegen, dass man jetzt erstaunt tut. Man muss kein 'Schwarzseher' sein, um sein Erstaunen darüber zum Ausdruck zu bringen, das aber auch alles! vorhersehbar war und ist! Ich schenkte Herrn Weises Ankündigungen keinen Glauben, fragte mich immer, wie dieses Amt mit der Flüchtlingswelle fertig werden sollte. Italien ist in meinen Augen die logische Entwicklung der EU.Nur Träumer werden darauf hoffen, das sich die Lage daselbst beruhigen wird.Ich gehe davon aus, das eine Nehwahl noch eindeutiger ausfallen wird,es ist nur ein Aufschub dessen, was noch kommen wird.Danke
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