Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


es geschieht selten, dass ein Politiker öffentlich einen Fehler eingesteht. Und es wäre überraschend gewesen, gerade von Bundesinnenminister Horst Seehofer Selbstkritik zu hören. Dennoch ist bemerkenswert, wie Seehofer sich nach der Unionskrise dieses Sommers, die er maßgeblich mitzuverantworten hat, einfach so vor die Kameras der ARD setzt, wie er das am Sonntagabend tat, und aus den vergangenen Wochen offensichtlich nichts gelernt hat: Seine CSU ist im Verlauf des Streits mit der CDU in Bayern unter 40 Prozent gefallen, die absolute Mehrheit scheint kaum noch erreichbar, AfD und Grüne wurden gestärkt.

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Heft 32/2018
Wie der Klimawandel unser Leben verändert

Doch obwohl der Streit die CSU offenbar sowohl Gegner als auch Befürworter einer härteren Migrationspolitik gekostet hat, führt Seehofer seine Attacken weiter: Er fordert von Kanzlerin Angela Merkel mehr Engagement bei der bundesweiten Einrichtung von "Ankerzentren", kann bei sich keinen Fehler erkennen und macht schließlich die Medien dafür verantwortlich, dass sie berichtet haben, wie er die Abschiebung von 69 Afghanen mit seinem 69. Geburtstag verknüpfte.

Sein Auftritt lässt ahnen: Wenn Seehofer, wie angekündigt, "Ende August selbst das Twittern" anfängt, wird er damit gewiss sein Mitteilungsbedürfnis befriedigen, die CSU aber nicht näher an die 50-Prozent-Marke bringen.

"Regime change" in Iran

Am Dienstagmorgen treten zahlreiche US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft. Sie werden nicht nur die katastrophale wirtschaftliche Lage im Land verschärfen, sie sind auch ein Schlag für die Hoffnungen der Europäer, den Iran-Deal noch retten zu können. US-Präsident Donald Trump hat das Nuklearabkommen im Mai einseitig aufgekündigt, die EU kann aber wenig tun, um die Iraner zum Verbleib im Abkommen zu bewegen.

Die EU kann ihre Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen, am 4. November werden sogar noch härtere US-Sanktionen in Kraft treten, die das Land vom internationalen Ölmarkt abschneiden sollen. Trump droht dem Regime wahlweise mit Krieg und lockt es mit Gesprächen ohne Vorbedingungen.

Was das für Iran bedeutet? Zunächst vor allem eins: Die Bevölkerung wird leiden, der iranische Rial befindet sich bereits im freien Fall. Seit Monaten gibt es im Land Sozialproteste; es ist aber unwahrscheinlich, dass sie zu einem Umsturz führen könnten, wie viele US-Hardliner hoffen. Trumps Wunsch ist ein "regime change", zu befürchten ist: Die US-Politik gegen Iran wird die Region noch instabiler machen.

Drohnenangriff auf Maduro?

REUTERS

Es war ein Blick in eine dystopische Zukunft: ein angeblicher Drohnenangriff auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Allerdings ist noch immer unklar, was genau passiert ist und wer dahintersteckt. Als Maduro am Samstag vor den Armeespitzen eine Rede hielt, die live im Fernsehen übertragen wurde, explodierten in der Luft offenbar Drohnen - so berichteten es nicht nur die offiziellen Quellen, sondern auch Augenzeugen gegenüber den Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Ein professionell ausgeführter Anschlag scheint es nicht gewesen zu sein, aber er zwang Maduro dazu, seine Rede abzubrechen und produzierte Bilder von Hunderten Soldaten, die in alle Richtungen davonrannten. Maduro beschuldigte die USA und das benachbarte Kolumbien, hinter der Aktion zu stecken. Das Land hat unter Maduro einen wirtschaftlichen Kollaps erlitten, die Bilder sind für ihn vor allem peinlich und kratzen weiter an der fragwürdigen Legitimität seiner autoritären Herrschaft.

Total legales Treffen mit Russen

AP

Donald Trump vollzieht in diesen Tagen eine bemerkenswerte Kehrtwende: Stets lautete sein Mantra, dass es im Wahlkampf keine "Kollusion" mit Russland gegeben habe, keine geheimen Absprachen. Doch nun hat er in einem Tweet eingestanden, dass sein Sohn Donald Jr. sich 2016 mit Russen getroffen habe, um Informationen über einen Widersacher zu erhalten, was "total legal" gewesen sei. Ein paar Tage davor hatte er schon getwittert: "Kollusion ist kein Verbrechen."

Wie nervös Trump angesichts der Russlandermittlungen ist, zeigen auch seine immer aggressiveren Tweets gegen Journalisten: Die "Fake News" seien nicht nur "Volksfeinde", sie könnten sogar "Kriege verursachen", schrieb er am Wochenende von seinem Golfklub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey aus. Die Radikalisierung des Diskurses in den USA ist erschreckend. Erschreckend ist aber auch, wie schnell man sich an diese Radikalisierung gewöhnen kann.

Gewinner des Tages...

AP

... ist Lula da Silva. Der brasilianische Ex-Präsident wurde von seiner Arbeiterpartei unter großem Jubel zum Präsidentschaftskandidaten gekürt - in Abwesenheit, denn Lula steckt wegen seiner Verwicklung in eine Korruptionsaffäre im Gefängnis. Es ist sehr fraglich, ob er auch wirklich zur Wahl im September antreten kann - falls doch, hätte er große Chancen auf einen Sieg. Lula führt alle Meinungsumfragen an. Falls er am Ende aber nicht antreten darf, ist einer der Favoriten ein Rechtspopulist namens Jair Bolsonaro. Er verharmlost die Militärdiktatur und will die Armee künftig wieder stark an der Regierung beteiligen, rechtfertigt außerdem Folter und die Ermordung von Regimegegnern. Die brasilianischen Medien nennen ihn "Brasiliens Donald Trump".

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
estelle 06.08.2018
1. selbstkritik ?
nicht vom spiegel ! wir machen weiter mit aktivismus statt journalismus , vertreten weiter unreflektiert die standpunkte der caviar - gauche respektive derer , welche den schlamassel nicht bezahlen müssen und sorgen weiterhin für das wachstum der afd . andersdenkende schreiben wir nieder , wenn wir können , wie bei kachelmann , helfen wir danach konkludent ohne schuldein-geständnis . im übrigen ignorieren wir weber , welche uns einst belehrte , dass moral nur vom ergebnis gedacht werden kann .
nahatschalah 06.08.2018
2. Ich denke nicht,
dass Trump nervös wird - weil warum sollte er es, wenn längst bekannt ist, dass kein echter Skandal dahinter steckt - sondern einfach nur genervt ist. Man sollte sich einfach mal mit der Politik Trumps und mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Oder gibt es an Trumps Politik nichts zu kritisieren? Haben die US-Bürger ansonsten keine Probleme? Man könnte es glauben, wenn man diese Artikel liest. Aber beides ist nicht der Fall.
Tr1ple 06.08.2018
3. Das täte Spon auch mal ganz gut
Wer nur Meckert und keine Lösungen bringt, der verliert... Leser.
arminku 06.08.2018
4. Nichts gelernt?
Die einzigen die Seshofer fürchten muss sind linke Journalisten. Unter 40% kommt die CSU weil sie sich gegen Merkel nicht durchsetzen kann und die Bürger Veränderungen wollen. Und die einzigen die keine Fehler zugeben sind linke Politiker und Journalisten. Die Flüchtlingskrise ist beendet? Das sieht die Mehrheit der Bürger anders. Andere Themen sind wichtiger? Aus den Konsenz gerissen! Die deutsche Politik ist human? Nur für Millionäre und Leite die keine Steuern zahlen oder gezahlt haben. Demokratie? Der Wille der Bevölkerungsmehrheit interessiert euch doch nicht. Was ihr macht ist keine Berichterstattung sondern Meinungsmache. Das nennt man auch Propaganda.
haresu 06.08.2018
5. In der Populistenfalle
Seehofer sitzt in einer selbstgebauten Populismusfalle. Er kann überhaupt nicht von seiner bisherigen, erfolglosen Strategie abrücken ohne zuzugeben, dass sie eben nur parteipolitischen Interessen diente. Er muss, je schlechter die Umfragen werden, umso mehr den Überzeugungstäter spielen, andernfalls würde er seinen eigenen Zynismus entlarven. Und jetzt sind es eben die anderen, die ihn im Stich lassen, man kann das gestrige Interview ruhig schon als Ankündigung des eigenen Scheiterns verstehen. Seehofer spielt seine Rolle jetzt einfach zu Ende, es ist die letzte Aufführung seines letztes Stückes und ob da noch etwas ist wenn die letzte Maske fällt, man will es nicht wissen.
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