Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Horst Seehofer war schon immer davon überzeugt, weit mehr komplizierte Themen gleichzeitig beherrschen zu können als die meisten anderen Politiker. Doch seit der CSU-Chef in der Bundesregierung das neue Riesenressort aus Heimat, Bauen und Innen verantwortet, ist seine "Kompetenz-Kompetenz" (Edmund Stoiber) noch einmal gewachsen.

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Heft 18/2018
Kopftuch, Kreuz, Kippa: Das deutsche Ringen um Identität - der Glaube und sein Missbrauch

Mal räsoniert Seehofer, der heute in Berlin seine aktuellen Projekte vorstellt, wortreich über das Verhältnis der Weltreligionen. Mal schreibt er lange Zeitungsaufsätze über "die "Veränderung der Alltagswelt" und den "Siegeszug des ökonomischen Liberalismus". Das Problem: Je mehr Themen Seehofer besetzt, desto klarer wird, dass der Superminister am Ende nur an zwei Fragen gemessen wird: Kann er die Zahl der Flüchtlinge wie versprochen unter der Obergrenze von 200.000 halten? Und schafft er es, wesentlich mehr ausreisepflichtige Migranten abzuschieben als seine Vorgänger? "Die Wahrheit" pflegte einst Franz Müntefering zu sagen, "ist auf dem Platz."

Paris im Mai

AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt es sich gern gefallen, wenn man ihn mit seinem berühmten Vorgänger Charles de Gaulle vergleicht. Nun aber wird in Paris mit Steinen und Brandsätzen gegen Macrons Reformen demonstriert, er selbst ist zu einem Besuch der französischen Inselgruppe Neukaledonien im Südpazifik aufgebrochen, und so erhalten die Parallelen plötzlich eine ganz andere Aufladung. Heute vor 50 Jahren besetzten Studenten die Elite-Universität Sorbonne, de Gaulle brach zu einer Auslandsreise auf. Und wie endete das, was später als 68er-Bewegung bekannt wurde, für den General? Er musste zurücktreten.

Die Logik des Arbeitskreises

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Heute wird die Kommission eingesetzt, die Vorschläge für einen "Verlässlichen Generationenvertrag" jenseits des Jahres 2030 erarbeiten soll. Als Vorsitzende der neuen Rentenkommission werden die Sozialpolitiker Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) amtieren, zwei erfahrene Parlamentprofis, die dafür sorgen sollen, dass das Gremium zuverlässig im Sinne der schwarz-roten Koalition agiert. Ganz nach dem legendären Leitsatz, den der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm einst einem ähnlichen Gremium in den Neunzigerjahren mit auf den Weg gab: "Ich sag Ihnen jetzt mal, was politisch geht."

Beppe Grillo und Peppone

AFP

Während die Parteien in Rom weiter um die Bildung einer neuen Regierung ringen, sind in der italienischen Provinz die Gründe für den Niedergang der traditionellen Volksparteien zu besichtigen. Zum Beispiel in Brescello, jenem beschaulichen Dorf in der Po-Ebene, das einst die Kulisse für die Don-Camillo-Filme der Fünfzigerjahre bot. Mein Kollege Walter Mayr hat den Ort besucht und beschreibt ihn in seinem Bericht, den Sie heute auf SPIEGEL Plus nachlesen können, als Musterfall für die Probleme des Landes: für die "Unterwanderung durch die Mafia" und für "den Nährboden, auf dem die simplen Rezepte" der Populisten etwa des Fünf-Sterne-Gründers Beppe Grillo gedeihen.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist der Europarat. Die Versammlung von 47 Staaten des Kontinents veröffentlicht heute ihren aktuellen Korruptionsbericht. Das Problem ist, dass der Staatenbund inzwischen selbst unter Korruptionsverdacht steht. Abgeordnete sollen gegen Geld die Menschenrechtslage im autokratisch regierten Aserbaidschan geschönt haben, der Parlamentspräsident geriet wegen einer dubiosen Reise zu Syriens Alleinherrscher Baschar al-Assad unter Druck. Laut Satzung ist der Europarat dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Doch in Wahrheit, sagen Parlamentarier, gehe es "um den Schutz von Regierungen, die Menschenrechte missachten".

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insgesamt 3 Beiträge
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TheFunk 03.05.2018
1. Das Thema "Bauen"ist sehr wichtig.
wieso hören wir nichts darüber? In den großen Städten sollten Wohnungen nur noch Genossenschaften gebaut werden. Um günstigen Wohnraum für die Menschen zu ermöglichen. Keine Vergabe von Baugenehmigungen an Miethaie, Spekulanten oder an Bauherren, die Eigentumswohnungen planen.
StefanZ.. 03.05.2018
2. Siegeszug des ökonomischen Liberalismus?
Na da haben Sie mich aber neugierig gemacht. Ich habe gerade mal nach Herrn Seehofers Artikel gesucht. Glücklicherweise hat er sich negativ zu dieser globalen Entwicklung geäußert und stattdessen staatliches Einschreiten bei den vielen Ausartungen der Globalisierung gefordert. Das erinnert mich an eine sehr lesenswerte neue Harvard Studie https://news.harvard.edu/gazette/story/2018/04/study-examines-how-partners-and-rivals-strategies-can-foster-or-destroy-cooperation/ die auf menschlicher Verhaltensebene untersucht, welche Art von Umgang miteinander, besonders im beruflichen Bereich, diejenige ist, die auf natürliche Weise langfristig am erfolgreichsten ist. Kommt man mit Konkurrenzverhalten/Rivalität oder mittels Kooperation/Partnerschaft am besten voran? Hier wird klar, dass die Priester des Rivalitätsglaubens ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Tricksen, Erpressen, blinde Gier, Ausnutzen und Lügen sind für Beziehungen auf persönlicher, gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Ebene durch nichts gerechtfertigt. Die Ergebnisse sind statistisch nicht so gut wie sie anderweitig sein würden. Wie der Artikel schön erklärt, ist ein grundsätzlich immer kooperatives Verhalten nicht mit dummer Naivität und sich gegenüber Falschspielern ausnutzen zu lassen zu verwechseln.
OrangAsli 03.05.2018
3. Das Groko Kabinett
der einzige Lichtblick im Kabinett ist Horst Seehofer. Ohne ihn würde das Kabinett aus Anfängern und substanzlosen Selbstdarstellern à la Spahn blass und inkompetent erscheinen. Er wäre der ideale Bundeskanzler, aber leider sehen das nur wenige Wähler so.
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