Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Israelis feierten gestern den 70. Jahrestag ihrer Staatsgründung, heute begehen die Palästinenser den Tag der "Nakba" - sie gedenken der "Katastrophe" von Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Palästinakrieg 1948. Bei Ausschreitungen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel eskalierte gestern die Gewalt, es war der blutigste Tag seit dem letzten Gazakrieg 2014: Die israelische Armee erschoss mehr als 50 Menschen und verletzte nach palästinensischen Angaben mehr als 2700 Menschen, die an den Befestigungsanlagen demonstrierten und versuchten, die Grenze zu überschreiten. Aus Israel hieß es, unter den Zehntausenden Demonstranten seien auch Terroristen gewesen.

Die von der Hamas organisierten Proteste sollen am heutigen "Nakba"-Tag nach zwei Wochen ihren Höhepunkt erreichen. Zu befürchten ist deshalb, dass es heute zu weiterem Blutvergießen kommt. Die Türkei und Südafrika zogen aus Protest ihre Botschafter aus Israel ab, Frankreichs Präsident Macron verurteilte die Gewalt der israelischen Streitkräfte. Das Weiße Haus sprach dagegen von einem palästinensischen "Propaganda-Versuch". Lesen Sie hier den Bericht von Reporterin Anna Reimann aus Jerusalem.

Die EU will den Iran-Deal retten

AFP

Die Europäer wollen nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Deal heute ihre Handlungsfähigkeit beweisen: Die Außenminister Deutschlands (Heiko Maas), Frankreichs (Jean-Yves Le Drian) und Großbritanniens (Boris Johnson) treffen sich in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini, später stößt auch Irans Außenminister Javad Zarif hinzu - gemeinsam wollen sie beraten, wie sie den Iran-Deal am Leben halten und europäische Firmen unterstützen können, die weiter in Iran investieren wollen.

Die iranische Regierung hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um das Abkommen zu garantieren. Vieles deutet aber jetzt schon darauf hin, dass die Europäer ihre Firmen nicht wirklich schützen können, auf eine Konfrontation mit den USA wollen sie es nicht ankommen lassen. Und selbst wenn sie es wollten: Ihre Möglichkeiten sind äußerst begrenzt. Zwar reden dieser Tage alle von der Notwendigkeit, sich von den USA unabhängiger zu machen, aber niemand weiß genau, wie das gehen soll. Die EU spürt angesichts von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik vor allem Ohnmacht.

Erhält Italien eine Regierung?

AP

Seit der Wahl Anfang März schaffen es Italiens Parteien nicht, eine Regierung zu bilden. Doch nun kommen die beiden Populisten-Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung einer Einigung näher. Wenn es ihnen in den nächsten Tagen gelingt, eine Koalition zu bilden, steht die EU vor einem Problem: Beide Parteien lehnen die Sparpolitik der bisherigen Regierung ab, sie wollen Milliarden Euro an neuen Schulden machen, um ihre Projekte zu finanzieren - dazu gehören massive Steuersenkungen, ein Grundeinkommen und eine Ablehnung des europäischen Stabilitätspaktes. Zwar sind die Anleger noch ruhig, aber für die Eurozone könnte das dramatischer werden als die Griechenlandkrise, denn Italien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der EU.

Doch es ist ungewiss, ob die beiden Parteien sich einigen werden, denn in vielen Fragen liegen sie weit auseinander - gerade was den Sozialstaat angeht. Außerdem können sich Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Luigi di Maio nach wie vor nicht darauf einigen, wer von ihnen Premierminister werden soll. Womöglich soll nun ein Kompromisskandidat das Amt übernehmen, aber erst müsste einer gefunden werden.

Prediger liegt bei Wahl im Irak vorne

REUTERS

Die Wahlen im Irak haben einen überraschenden Sieger: Die Liste des schiitischen Predigers und Populisten Muqtada al-Sadr hat offenbar die meisten Stimmen erhalten. Sadr steht der schiitischen Regionalmacht Iran und den USA gleichermaßen feindlich gegenüber: Mit seiner Miliz bekämpfte er nach dem Sturz Saddam Husseins die US-Truppen. Inzwischen hat sich Sadr zum Helden der Armen, zum Kämpfer gegen Korruption und zum Nationalisten stilisiert. Seiner Liste gehören auch ehemalige Kommunisten an. Weil Sadr so viele Feinde hat, ist unwahrscheinlich, dass ihm nun die Bildung einer Regierungskoalition gelingt - Premierminister könnte er ohnehin nicht werden, da er nicht als Kandidat angetreten ist. Falls er scheitert, könnte der bisherige Premierminister Haider al-Abadi eventuell im Amt bleiben, allerdings wäre er geschwächt. Sadrs Erfolg zeigt: Anti-Eliten-Politik funktioniert auch im Nahen Osten.

Verlierer des Tages

Getty Images

Die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil haben sich in London mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren lassen, Gündogan signierte sogar ein Trikot seines Klubs Manchester City und schrieb: "Mit Respekt für meinen Präsidenten." Ist das ein Skandal? Nein, aber es ist politisch naiv. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Wahlen statt, Erdogan will sich erstmals nach der neuen Verfassung zum Präsidenten wählen lassen - und die beiden Nationalspieler leisten Wahlkampfhilfe. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir - ebenfalls türkischstämmig - kritisierte die beiden Nationalspieler scharf: "Der Bundespräsident eines deutschen Nationalspielers heißt Frank-Walter Steinmeier", sagte er.

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insgesamt 2 Beiträge
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marinero7 15.05.2018
1. "Iran-Deal"
Gemeinsam wollen heute die Außenminister beraten, "wie sie den Iran-Deal am Leben halten und europäische Firmen unterstützen können, die weiter in Iran investieren wollen". Vergebene Liebesmüh oder man kann auch sagen Show. Keine europäische Firma, die exportiert, wird ihr USA-Geschäft zugunsten des Irangeschäftes aufgeben. Das ist nach aller Erfahrung zu gefährlich für das US-Geschäft.
testuser2 15.05.2018
2.
Pro-Erdogan: Gündogan und Özil - ja und ? Gündogan und Özil haben meiner Meinung nach das Recht, für Erdogan zu sein und ihn zu unterstützen - so wie viele türkisch-stämmige Menschen es hier in Deutschland tun. Die Kritik der Rechts-Nationalen genauso wie die Kritik der Links-Erdogan-Gegner darf nicht bewirken, dass die beiden in ihrem Meinungsrecht eingeschränkt und moralisch gemaßregelt werden, indem ihre Aufnahme in den WM-Kader davon beeinflusst wird (SPD-Politikerin Lale Akgün fordert bereits, sie nicht aufzunehmen).
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