Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute vor 70 Jahren ist der Staat Israel gegründet worden. Mazel tov! Die Geburt einer jüdischen Nation nach dem Schrecken des von Deutschen verübten Holocausts war damals, im Jahr 1948, eine frohe Botschaft - und sie ist es auch heute noch. Die Entwicklung des israelischen Staates in dieser von Konflikten geplagten Region ist ein kleines Wunder. Allerdings, und das darf heute auch nicht vergessen werden, steht Israel selbst im Zentrum eines Konflikts, der durch seine Gründung mit ausgelöst wurde. Dessen Lösung wird am heutigen Tag leider nicht erleichtert.

An diesem 14. Mai wird auch die US-Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Donald Trump hat damit einmal mehr außenpolitisches Chaos angerichtet. Auch die Palästinenser sehen Jerusalem als Hauptstadt eines noch zu gründenden Staates. Der Status von Jerusalem sollte deshalb erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen und die ohnehin geringen Aussichten auf eine Lösung hat Trump nun weiter verschlechtert. Man kann die Jerusalem-Entscheidung deshalb rückblickend als Vorboten des Rückzugs aus dem Iran-Deal sehen. Es ist nun mal Trumps Spezialität, in hochdiffizilen Situationen brachial zu handeln und damit neue Probleme zu schaffen.

Die Verlegung besteht zunächst nur darin, dass am bisherigen Konsulatsgebäude in Jerusalem ein Schild angebracht wird, auf dem "Botschaft" steht - die Mitarbeiter bleiben fast alle weiter in Tel Aviv. "Ein Schilderwechsel, der die Welt bewegt", schreibt unser Israel-Korrespondent Alexander Osang. Lesen Sie seinen Text hier.

Die Sache mit dem Bäcker

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Kennen Sie das? Sie stehen in der Schlange beim Bäcker und überlegen sich argwöhnisch, ob die Leute vor und hinter Ihnen womöglich illegale Einwanderer sind oder Dreck am Stecken haben? Nein? Ich kenne das auch nicht. FDP-Chef Christian Lindner allerdings, dessen Partei seit dem Jamaika-Verzicht in den Umfragen immer weiter abrutscht, scheint das Gefühl für weitverbreitet zu halten. Wenn sich einer beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" bestelle, dann wüssten die Leute in der Schlange ja nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte er in seiner Parteitagsrede am Samstag. Deshalb brauche es eine gut organisierte Einwanderungspolitik, damit die Leute den Fremden nicht "schief anschauen und Angst vor ihm haben". Es klingt, als halte es Lindner für normal, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die gebrochen Deutsch sprechen - und das in einem Land, in dem seit Langem Millionen legaler Einwanderer leben. Das scheint mir das Gegenteil von liberal zu sein. (Disclaimer: Ich bin als Schweizer selbst legaler Einwanderer, mein Deutsch ist aber nicht gebrochen, sondern höchstens ein wenig südlich gefärbt.)

Die Bundeswehr und die EU-Außenpolitik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich heute mit dem desolaten Zustand des deutschen Militärs befassen müssen. Sie besucht zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehrtagung - ein Treffen der Bundeswehrführung und der politisch Verantwortlichen, das nur alle zwei Jahre stattfindet. Es wird dabei um den geplanten Umbau der Bundeswehr gehen; sie soll sich künftig neben Auslandseinsätzen auch wieder stärker der Landesverteidigung widmen.

Es geht aber auch um die paradoxe Situation, in der die deutsche Politik sich gerade befindet: Einerseits war die Entscheidung Donald Trumps, sich aus dem Iran-Deal zurückzuziehen, ein Weckruf. Sie hat erneut gezeigt, dass die USA leider kein verlässlicher Partner mehr sind und dass die EU eine verlässliche, eigene Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Andererseits gibt es dabei ein großes Problem: Wenn Europa das will, müsste es in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, das ist es aber nicht und wird es so bald auch nicht sein. Die meisten Deutschen sind nicht bereit, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben - obwohl es der Truppe an Flugzeugen fehlt, die fliegen und an U-Booten, die tauchen können.

Vergangene Woche sagte Merkel: "Es ist nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns einfach schützen werden." Und: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen". Die große Frage ist nun, was daraus folgt.

Verlierer des Tages...

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... ist der HSV. Ich gestehe, ich interessiere mich nicht besonders für Fußball, und - obwohl ich in Hamburg wohne - bisher auch nicht für den HSV. Trotzdem: Natürlich ist der Abstieg des HSV in die zweite Bundesliga sehr traurig, auch wenn er die Folge jahrelanger Misswirtschaft ist. Vielleicht hat der Abstieg aber auch sein Gutes, und der HSV kann das Chaos der vergangenen Jahre in der zweiten Liga hinter sich lassen. Sogar ich drücke dem Klub jetzt die Daumen, dass er nächstes Jahr wieder aufsteigt.

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insgesamt 5 Beiträge
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frankasten 14.05.2018
1. Die Wehr soll mehr Geld bekommen...
Aber raus aus allen Auslandseinsätzen und wenn aus der EU noch etwas werden soll??....Konzentration auf Verteidigung der EU im derzeitigen politischem Zustand. Wir brauchen zur Verteidigung keine Angriffswaffen, sondern überwiegend Verteidigungswaffen wie Flug- und Panzerabwehrsysteme. Flugzeuge und Panzer hingegen sind klare Angriffswaffen. Und könnten mittlerweile auch ziemlich nutzlos sein?
StefanZ.. 14.05.2018
2. Schweizer Verhältnisse müsste man haben
Ich will es gar nicht verbergen, als Deutscher bin ich neidisch auf Ihre Demokratie. Ich stelle mir vor wie bei Ihnen die militärische Schutzfrage Ihres Artikels geklärt werden könnte. Hier auch gleich mal ein paar Entwürfe für die entsprechende Volksabstimmung: 1) Welches Risiko sehen Sie als schwerwiegender und darum durch unsere Verwaltung zu beheben an: A) Ein Einmarsch der Russen in unser Land wegen unzumutbarer Benachteiligung der russischstämmigen Bevölkerung, mit dann anschließender von Russland organisierter Volksabstimmung zum Beitritt von einigen Bundesländern zu Russland? B) Eine Eskalation hin zu einem atomaren Konflikt zwischen den USA und Russland, mit wegen den hier stationierten Atombomben nahe Russlands der 100% Gewissheit innerhalb von Minuten Deutschland ausradiert zu bekommen? 2) Wer soll sich zukünftig hauptsächlich um den Schutz der deutschen Bevölkerung kümmern? A) Ein Gremium der EU Kommission mit ihren Demokratiedefiziten oder eine dynamische Gruppe von EU Staatschefs, die sich bei Bedrohung oder eigenem Angriffskrieg (wie beim kürzlichen sehr dynamischen Bestrafungsakt wegen vermutetem Chemieeinsatz der syrischen Regierung) ohne große Umschweife und Bevölkerungsmeinung ranmachen? B) Ein neuer EU Militärapparat, der wie unter a) befehligt wird? C) Eine Kombination von dem wirklichen Risiko angemessener kleiner Bundeswehr mit einer weltweit zuständigen Eingreiftruppe die der UN unterstellt ist, und unter neu geschaffenem Entscheidungsrahmen steht?
Lankoron 14.05.2018
3. Der Konflikt zwischen
Israel und den Palästinensern wurde vielleicht durch die Gründung des Staates mit ausgelöst, aber erklärt und angegriffen haben die arabischen Staaten und der arabische Mob. Israel hatte sich 1947 mit dem Teilingsbeschluss, der auch Jerusalems Internationalisierung vorsah, einverstanden erklärt. Das alles wird gerne vergessen, und Israel ist das "böse", weil sie die Kriege gewonnen haben.
i.dietz 14.05.2018
4. "die Sache mit dem Bäcker"
So langsam habe wahrscheinlich nicht nur ich das Gefühl, dass die BRD bald an ihrer "politischen Korrektheit" zu ersticken droht !
OhMyGosh 14.05.2018
5. H.s.v.
Mein Gott, jetzt hat es den HSV endlich einmal erwischt! Und ganz Hamburg, nein, ganz Deutschland soll nun Trauer tragen? Um einen Verein, der seit Jahren nix mehr gebacken kriegt? Diese Leiche stinkt doch schon zum Himmel, also bitte!
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