Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wenn Sie gerade der Blues plagt, dass dem Land wieder vier öde Jahre Große Koalition bevorstehen, sollten Sie den Blick nach Italien richten. Dort wurde gerade ein neues Parlament gewählt, Sieger ist die Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Fernsehkomikers Beppe Grillo. Sie holte mehr als 30 Prozent der Stimmen und muss nun wohl eine Regierung formen, obwohl ihr Markenkern immer die Fundamentalopposition war.

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Heft 10/2018
Die Wut der Autofahrer - und wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte

Um sie herum tänzeln die konservative Truppe des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Matteo Renzis Sozialdemokraten, die der Wähler aber böse abgestraft hat. Renzi hat schon seinen Rücktritt angekündigt. Die fremdenfeindliche Lega-Partei würde zwar gern regieren, hat aber im Wahlkampf versprochen: Niemals mit der Fünf-Sterne-Bewegung! Die Lage ist so kompliziert, dass selbst Experten für römische Verhältnisse verzweifeln. So wie die Dinge liegen, war die deutsche Regierungsfindung ein Spaziergang - verglichen mit dem, was nun Italien blüht.

Helmut Schmidt und der Waldschrat

AP

In Rom jedenfalls kann man den Wert der Volksparteien wieder schätzen lernen. Dort standen seit 1946 fast 30 Ministerpräsidenten insgesamt 61 Kabinetten vor. Deutschland wurde in derselben Zeit von acht Kanzlern regiert, und das hängt vor allem damit zusammen, dass Union und SPD lange so stark waren.

Man kann den Niedergang der Volksparteien als notwendige Folge einer zersplitterten Gesellschaft betrachten. Ich glaube, dies greift zu kurz. SPD und Union verloren immer dann Einfluss, wenn sie die Anliegen ihrer Anhänger missachteten. Die SPD glaubte in der Ära Helmut Schmidt, dass Umweltschutz nur ein Anliegen einiger bärtiger Spinner und Waldschrate ist. Ein Irrtum, wie der Erfolg der Grünen zeigte. Gerhard Schröder hat seine im Kern richtige Agenda-Politik mit einer Basta-Brutalität durchgesetzt, die den gutwilligsten Sozialdemokraten verstören musste. Und der Aufstieg der AfD war kein Unfall, sondern das Werk Angela Merkels. Wenn eine Kanzlerin so konsequent die Gefühlslage ihrer konservativen Wählerschaft ignoriert wie Merkel in der Flüchtlingskrise, ist es ein politisches Naturgesetz, dass die sich nach einer neuen politischen Heimat umschaut.

Seehofer und der Ententest

DPA

Man muss immer wieder Respekt haben vor der Chuzpe von Horst Seehofer. Vor ein paar Tagen stand der CSU-Chef in der Münchener Staatskanzlei und sagte zum Erstaunen seiner Parteifreunde, dass sein Wechsel nach Berlin keineswegs sicher sei, schließlich müsse er mit der Kanzlerin erst noch den genauen Zuschnitt seines Heimatministeriums klären. Er ließ in diesem Zusammenhang auch den Namen Edmund Stoiber fallen, der im Jahre 2005 die Lust an seinem Berliner Superministerium verloren hatte, weil es die damalige Bildungsministerin Annette Schavan einfach nicht einsehen wollte, Stoiber ein paar Referate aus ihrem Haus zu überlassen. Als Drohung, fügte Seehofer an, wolle er seine Worte aber keinesfalls verstanden wissen.

Am vergangenen Donnerstag nun fuhr Seehofer zu Merkel nach Berlin. Es ging darum, die Kompetenzen seines neuen Superministeriums für Innen, Bau und Heimat abzustecken; der CSU-Chef kam mit dem Wunsch in die Hauptstadt, die Abteilung ländliche Räume aus dem Agrarressort zu lösen und in sein "Heimatministerium" zu integrieren. Als er wieder nach Bayern zurückkehrte, hatte er zwar keine neuen Kompetenzen im Gepäck, dafür aber die Zusage Merkels, dass die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt werden darf.

Als der SPIEGEL am vergangenen Freitag darüber berichtete, versetzte das die SPD sofort in Aufregung. Vom Amt eines Staatsministers für Digitales ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Außerdem fanden die Genossen, dass die CSU bei der Postenverteilung schon genug abbekommen habe. Dazu kam, dass ein Staatsminister das Recht hat, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Merkel und Seehofer mussten das ganze Wochenende den Ärger der SPD besänftigen. Noch am Sonntag stand die Personalie Bär offenbar auf der Kippe - was wiederum Andreas Scheuer nervös machte.

Dem CSU-Generalsekretär war nur zu bewusst, dass Seehofer mindestens einer Frau einen herausgehobenen Posten verschaffen musste - auch wenn eine Staatsministerin in Wahrheit gar keine Ministerin ist, sondern nur eine Staatssekretärin mit klingendem Titel. Wäre die Operation Staatsministerin gescheitert, hätte Scheuer womöglich kein Ministeramt bekommen. Am Ende, so heißt es in der CSU, konnte Seehofer die Wogen nur glätten, weil er einen guten Draht zum kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz hat.

Als Seehofer gestern seine Berliner Truppe vorstellte, beteuerte er treuherzig, es habe nie einen Deal mit Merkel gegeben. Mir fällt dazu der Ententest ein, der in der Politik manchmal weiterhilft: Wenn etwas aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und schnattert wie eine Ente - dann ist es auch eine Ente.

Gewinner des Tages...

DPA

... ist Rainer Baake. Wenn es einen Mann gibt, der in Deutschland den Energiekonzernen das Fürchten gelehrt hat, dann ist es der Volkswirt aus dem Ruhrgebiet. Baake war erst Staatssekretär in Hessen bei Joschka Fischer, dann - unter Rot-Grün in Berlin - organisierte er für Jürgen Trittin den Atomausstieg. Baake ist kein Ideologe. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel ihn nach der Bundestagswahl 2013 fragte, ob er im Bundeswirtschaftsministerium als Staatssekretär die Energiewende betreuen will, sagte der Grüne zu. Nun aber, nach Lektüre des rot-schwarzen Koalitionsvertrags, hat Baake den Glauben verloren, dass die neue Regierung den Klimaschutz voranbringt.

"Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten", schrieb Baake dem designierten CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er bitte deshalb darum, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Nörgler mögen sagen, Baake sei damit nur seiner Entlassung zuvorgekommen. Nur kommt es eben sehr selten vor, dass ein Spitzenbeamter von sich aus sagt, dass er die Politik seiner Chefs nicht mehr mittragen kann.

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
pnegi 06.03.2018
1. Was für ein Unsinn...
Deutschland hat am 24. September 2017 gewählt. Heute, fast ein halbes Jahr später, gibt es immer noch keine neue Regierung. Auf diesen Artikel übertragen müsste also die neue Italienische Regierung sich erst nach dem September 2018 konstituieren. Halten wir also diesen Artikel fest. Er wird zeigen, wie gut die Prognosen von SPON sind...
rockwater 06.03.2018
2. Korrektur:
...im Kern unmenschliche (nicht richtige) Agenda-Politik. (Schröders.) Wahre Demokratie kann unmöglich in Abhängigkeit von Kapitalismus realisiert werden. Es gilt, entweder besiegt unsere Zivilisation den Kapitalismus oder der Kapitalismus unsere Zivilisation.
StefanZ.. 06.03.2018
3. Öde ist das falsche Wort, eher Grauen
Was uns nun bevorsteht ist wohl eine weitere Zurschaustellung davon: gewählt ist gewählt, und von jetzt an habt ihr 4 oder halt noch 3,5 Jahre lang die Klappe zu halten. Man würde sich für diese nun dem Wähler über Jahre nicht mehr rechenschaftspflichtigen und von ihm/ihr auch nie für konkrete Ministerposten als geeignet befundenen Personen wünschen, dass sie schnellstens eine Nachschulung bekämen. Ich las am Wochenende diesen http://www.utdallas.edu/news/2018/3/1-32857_Study-Suggests-Exploring-Values-Can-Enhance-Scienc_story-wide.html Forschungsbericht über das Anerziehen von sozialen und Umwelt-bewahrenden Eigenschaften für Schüler und Studenten im Bereich von Wissenschaften. Herr Pfister, ihre humoristisch vorgetragenen Beispiele machen es ja allzu deutlich. Das Standard-Handwerkszeug für Parteikarrieren hat schon lange nichts mehr mit wahrhaftigen Werten zu tun. Die immer weniger werdenden Ausnahmen bestätigen die Regel.
Jürgen Thiede 06.03.2018
4. It's not Merkel, stupid!
René Pfisters Meinung, der Aufstieg der AfD sei "das Werk Angela Merkels", lässt sich durch keine Wahlanalyse belegen. Einen ebenso großen Zugang wie von der*Union hatte die AfD bei der Bundestagswahl von ehemaligen Wählern der SPD und der Linken zu verzeichnen. Mehr Wähler als an die AfD haben CDU und CSU an die FDP verloren (was nicht durch*"die Gefühlslage ihrer konservativen Wählerschaft" erklärt werden kann). Überproportional waren die Verluste der Union in Bayern, wo die CSU die Politik Merkels bekämpft hatte. Wenn sich gering qualifizierte ältere weiße Männer seit 30 Jahren durch den sozio-ökonomischen Fortschritt marginalisiert fühlen, sind nicht die Flüchtlinge von 2015 das Problem.
unbekannt5555 06.03.2018
5. endlich mal Bravo
Ich stimme mit dem Autor selten überein, seine Argumente sind meiste sehr abwegig. Hier trifft er es aber passend und beschreibt mit einfachen Zusammenhängen das aktuelle Problem der Volksparteien. Auch endlich mal Ursache Wirkung Prinzip dabei. Dem gegenüber steht @4 mit einer völlig falschen Schlussfolgerung. Die Kernkompetenz der CDU sind neben anderen Konserativen Werten die innere Sicherheit. Die AFD ist die Linkspartei der CDU. Durch das Vernachlässigen dieser Werte konnte sich die AFD behaupten. Dass auch andere Wähler die AFD wählen, weil sie mehr Sicherheit wollen und Merkel weg haben wollen spricht nicht gegen die vom Autor geschrieben These. Das die CSU zudem in Bayern so viel verliert liegt eher an dem schlechten Personal(Dobrindt, Seehofer usw) und das man dort automatisch mit der CSU Stimme Merkel wählt. Bundeswahlen sind keine Landtagswahlen, bitte mer differenzieren.
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