Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute geht im polnischen Katowice die wichtige 24. Uno-Klimakonferenz zu Ende - es geht um viel. Nun wird sich zeigen, ob sich rund 190 Staaten auf verbindliche Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 einigen können. Am Donnerstag warnten mehrere Länder vor einem Scheitern der Konferenz, sie drohe sich im Klein-Klein zu verlieren. Rund 90 Entwicklungsländer erklärten gemeinsam, sie seien "zutiefst besorgt". Die Verhandlungen werden wohl den ganzen Tag dauern und könnten sich bis in die Nacht oder in den Samstag hineinziehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Klimakonferenz länger dauern würde als angekündigt.

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Heft 50/2018
Das Drama um Boris Becker

Der Druck, zu einem Ergebnis zu kommen, ist hoch: Laut einem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC hätte bereits eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter verheerende Folgen; nur ein schnelles Umsteuern könnte demnach noch etwas erreichen. Die Erde hat sich bereits um gut ein Grad erwärmt. Doch mehrere Länder, darunter Russland und Saudi-Arabien, haben sich vor der Konferenz geweigert, den Bericht zu akzeptieren. Um die Minister zum Handeln zu drängen, hat eine schwedische Schülerin für heute Schüler weltweit aufgefordert, für das Klima zu streiken - auch in Deutschland werden Schülerproteste erwartet.

Polizei erschießt mutmaßlichen Täter von Straßburg

REUTERS

Chérif Chekatt, der mutmaßliche Täter von Straßburg, ist tot. Eine Spezialeinheit der französischen Polizei erschoss den 29-Jährigen in Neudorf, einem Stadtteil von Straßburg. Bereits nach seiner Tat am Dienstagabend hatte sie ihn dorthin verfolgt, er war den Beamten aber entwischt. Am Donnerstag nun eröffnete der Mann laut Polizei als erster das Feuer - worauf die Beamten ihn töteten. Heute soll in Straßburg laut Innenminister Christophe Castaner der Weihnachtsmarkt wieder eröffnet werden, unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen.

Der Sprecher von Präsident Emmanuel Macron, Benjamin Griveaux, forderte die sogenannten Gelbwesten auf, ihre landesweiten Proteste am Samstag nicht wie geplant fortzusetzen. Die Sicherheitskräfte seien durch die Tat von Straßburg extrem belastet und es sei besser, wenn jeder am dritten Adventssamstag seinen normalen Beschäftigungen nachgehen könne. Ob das die "Gelbwesten" ebenso sehen - deren Unterstützung in der Bevölkerung zuletzt nachgelassen hatte -, das wird man sehen.

EU berät über Reform der Eurozone

DPA

In Brüssel geht der EU-Gipfel weiter. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs zunächst vor allem mit dem Brexit beschäftigt hatten und versuchten, Theresa May ein paar nette Worte mitzugeben, soll es am zweiten Tag um ein noch wichtigeres Thema gehen: die geplanten Reformen zur Stärkung der Eurozone. Sie sollen verhindern, dass es jemals wieder zu einer Eurokrise wie nach 2010 kommen kann.

Die Finanzminister der Eurozone hatten vergangene Woche bereits Eckpunkte vereinbart, über die heute gesprochen werden soll. Nach diesen Vorstellungen soll der Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden, er soll zudem um einen Bankenabwicklungsfonds ergänzt werden - dazu soll der französische Wunsch nach einem eigenen Eurozonenbudget im EU-Haushalt Wirklichkeit werden. Die große Frage ist, ob das wirklich ausreicht, um künftige Krisen zu verhindern - vermutlich nicht. Die mindestens so große Frage ist, ob die Staats- und Regierungschef aller EU-Länder selbst diesen mickrigen Vorschlägen zustimmen werden. Die Positionen der verschiedenen Länder liegen sehr weit auseinander.

Gute-Kita-Gesetz auf der Kippe

DPA

Heute will die Große Koalition im Schnellverfahren das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschieden - zuerst im Bundestag, dann gleich darauf im Bundesrat. Doch bis zuletzt war nicht sicher, ob das Gesetz es auch durch die Länderkammer schafft. Die Regierung hat es eilig, das Gesetz ist das wichtigste Projekt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Bereits am 1. Januar soll es in Kraft treten. Der Bund will den Ländern 5,5 Milliarden Euro bis 2022 geben, damit sollen sie mehr kostenlose Kitas für Geringverdiener schaffen und den Betreuungsschlüssel verbessern. Doch es gibt Kritik von vielen Seiten: Gewerkschaften und Verbände stört, dass das Gesetz keine bundesweiten Standards festlegt und den Ländern zu wenig Vorgaben macht. Die Bundesländer wiederum sind unzufrieden mit der Befristung der Gelder auf vier Jahre, ihnen fehlt die Planungssicherheit; sie wünschen sich eine dauerhafte Finanzierung.

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Bundesländer gegen Computer

Noch mehr Ärger droht im Bundesrat zum Thema Digitalisierung: Die Länder werden voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen, weil sie nicht damit einverstanden sind, dass die Bundesregierung das Grundgesetz ändern will: Demnach wären künftig Finanzhilfen an die Länder zur besseren Ausstattung von Schulen mit Computern und Tablets möglich - doch die Länder müssten jeweils die Hälfte der Summe selbst aufbringen. Das sei ein zu hoher Eingriff in die Kompetenz der Länder, lautet das Argument. Keine Überraschung: Prinzipienreiterei war immer schon eine Lieblingsdisziplin der deutschen Politik - das beherzte Umarmen des technischen Fortschritts hingegen eher nicht.

Verlierer des Tages...

AP

... ist Donald Trump. Der republikanisch dominierte Senat hat dem Präsidenten außenpolitisch eine schwere Niederlage zugefügt: Er hat entschieden, dass die militärische Unterstützung an Saudi-Arabien für den schon vier Jahre dauernden Krieg im Jemen gestoppt wird. Das ist eine sehr seltene Einschränkung der Kompetenzen eines Präsidenten, Krieg zu führen. Zudem hat der Senat in einer Resolution festgehalten, dass Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich sei. Obwohl die CIA den Kronprinzen als Auftraggeber des Mordes sieht, weigert sich der Präsident, die Geheimdiensterkenntnisse ernst zu nehmen. Das ist die Erklärung dafür, warum nun auch mehrere Republikaner an der Rebellion gegen die Saudi-Arabien-Politik des Präsidenten teilgenommen haben.

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Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 2 Beiträge
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chewbakka 14.12.2018
1.
Solange diese Klima-Katastrophen-Apologeten sich beharrlich weigern, darüber nachzudenken, wie man sich einem Klimawandel anpassen könnte, sondern immer nur das Mantra der 'Katastrophe' wiederholen, wäre ein 'Scheitern' sicher nicht die schlechteste Option. Die Menscheit hat sich vor allem deshalb so lange als Spezies gehalten, weil sie eine überragende Fähigkeit hat, sich immer wieder ändernden Bedingungen anzupassen. Und auf einmal kommen 'Experten' daher, die 'entgegenstemmen' statt anpassen predigen - schon irgendwie klar, wohin das führen kann - oder? Ich bin für frischen Wind in der Klimadebatte und endlich für die Aufhebung von Denkverboten.
haresu 14.12.2018
2. Keine Prinzipienreiterei
Die Kulturhoheit der Länder ist zwar aus meiner Sicht längst überholt, der Widerstand gegen die Grundgesetzänderung ist aber natürlich keine Prinzipienreiterei sondern das ganz natürliche Interesse der Länder. Mit irgendeiner Technologiefeindlichkeit hat das alles auch überhaupt nichts zu tun. Befremdlich ist vielmehr die fast schon hysterische Hoffnung, mit der ein bisschen selbstverständliche Schul- Digitalisierung verbunden wird und zum alleinseligmachenden Instrument der Schulpolitik aufgebauscht wird.
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