Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


es ist alles besprochen, die Posten sind verteilt, nun kann die Arbeit der neuen Bundesregierung endlich beginnen. Union und SPD werden heute den Koalitionsvertrag unterschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wollen zudem gemeinsam eine Presskonferenz bestreiten, was gemeinhin als erster kleiner Test dafür gilt, wie gut oder schlecht die neuen Partner miteinander harmonieren.

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Heft 11/2018
Depression: Wie gerät man hinein - wie kommt man heraus?

Für alle, die es schon wieder vergessen haben, sei an dieser Stelle noch mal an die Überschrift des Koalitionsvertrags erinnert. Sie lautet: "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Das klingt schön, ehrlicher wäre aber sicher gewesen: "Wir müssen leider schon wieder miteinander regieren - Wird schon irgendwie schiefgehen - Was macht eigentlich der Seehofer hier?"

Merkels Trump-Problem

REUTERS

Die Kanzlerin hat ihre Reisetätigkeit während der Koalitionsgespräche naturgemäß auf ein Mindestmaß reduziert, sicherlich könnte es aber nicht schaden, wenn sie bald nach ihrer Vereidigung bei US-Präsident Donald Trump in Washington vorbeischaut. Dessen jüngste Drohung im Handelsstreit, Strafzölle auf Autos von BMW und Mercedes zu erheben, zeigt, dass Trump für Merkel langsam aber sicher zum ernsten Problem wird. Die beiden haben sich seit dem Hamburger G-20-Gipfel Mitte vergangenen Jahres nicht mehr persönlich gesehen. Abstandsphasen sollen ja in schwierigen Beziehungen manchmal helfen, aber irgendwann muss man dann auch wieder reden. Sonst wird es bekanntlich ganz düster.

Exportschlager Waffen

AFP

Wenn sich Donald Trump laut darüber beklagt, dass die USA im weltweiten Handel benachteiligt werden, verschweigt er, dass Amerika einige absolute Exportschlager hat: nämlich Waffen aller Art. Laut dem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri sind die USA auch weiterhin der größte Waffenlieferant, mit einem Anteil von 34 Prozent am Welthandel. Auf den weiteren Plätzen folgen Russland, Frankreich und Deutschland. Vor allem der Mittlere Osten rüstet auf und kauft Waffen aus amerikanischer Produktion - und das übrigens zollfrei.

Gewinner des Tages...

ROMAN PILIPEY/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

... ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping, er ist nun Alleinherrscher in seinem Riesenreich. Der Nationale Volkskongress hat die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben, Xi kann bis zum Ende seines Lebens regieren. Außerdem werden "die Leitgedanken Xi Jinpings" ins chinesische Grundgesetz aufgenommen, neben den Theorien von Karl Marx und Mao Zedong. Das ist natürlich schön für Xi, zugleich zeigt sich aber leider einmal mehr, dass die Bürger in der "Volksrepublik" China nur auf dem Papier das Sagen haben. Das inoffizielle Motto der Staatsführung lautet: "Weniger Demokratie wagen."

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
thequickeningishappening 12.03.2018
1. # "Ein Neuer Aufbruch für Europa..."
Die "Neue Dynamik für Deutschland..." heißt "Stillstand", verpackt als "Kontinuität"!
rgw_ch 12.03.2018
2. China Fake News?
Durch die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung wurde Xi kein bisschen mehr Alleinherrscher, als er bisher schon war. Auch Merkel hat keine Amtszeitbeschränkung. Ist sie deswegen Alleinherrscherin? Sowohl Xi als auch Merkel wurden von der Partei im Amt bestätigt und müssen das auch weiterhin. Beide wurden und werden nicht direkt vom Volk legitimiert. Ich finde das ein wenig arg tendenziös, wenn Sie so tun, als sei Xis potentiell unbeschränkte Amtszeit etwas Obszönes, Merkels potentiell unbeschränkte Amtszeit dagegen ganz normal.
keine Zensur nötig 12.03.2018
3. Eine traurige Lage?
Ja - gewiss, wenn auch oder. Bei unseren Grokolingen der III.Generation kommen nicht deren Wähler zuerst, sondern Europa. Traurid, aber wahr - und keinen juckt es. Dass sich in unserem Land die Gräben dank dieser Grokolinge immer tiefer gestalten, juckt auch keinen. Handelskrieg? - Ja, das ist halt Krieg. Dank der weisen Politik unserer Alleinherrscherin, die willig einem Herrn Obama und seinen Angestellten hinterher lief, haben wir Deutschen nun allerdings wieder einen Zwei-Fronten-Krieg. Das richtige Signal wäre es wohl nicht einem protektionistischen US-Präsidenten den Kotau zu geben und zu betteln, sondern einfach die Sanktionen zu Russland aufzuheben, die für ein offen faschistisches Regime von Gnaden der USA erschaffen wurde. Europa ist nun mal der Wurmfortsatz Eurasiens, der derzeit tüchtig kränkelt. Waffenexporte? Böse, böse - in Nah- und Mittelost steigt derzeit ein neuer, aler Player wieder ein - die Russen. Selbst unsere besten saudischen Freunde kaufen wieder in Russland, so wie unser allerbester Freund - der Sultan E. aus A.. Der wiederum hat mittlerweile Afrin eingekesselt, das bevorstehende Massaker an "nur" 850.000 Menschen kommt leider in der deutschen Medienlandschaft nicht vor. Dort tut man Gut-Freund mit islamistischen Terrorbanden in Ost-Ghouta, die man daheim erbarmungslos jagt. China? Ja - die zeigen wie es geht. Frau Merkel erblasst vor Neid - und Herr Maas hat sich da seine Ideen für die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten, der Zensur und des Überwachungsstaates geholt. Die chinesische Art des Staates ist derzeit die wohl erfolgreichste.
K:F 12.03.2018
4. Mekel hat Trump nicht besucht!
Und wenn schon. Trump hört nicht zu Merkel quält Phrasen. Was will Merkel dem Rassisten vorschlagen? Strukturreformen, die Merkel seit sage und schreibe 12 Jahren den Deutschen verweigert? Da lacht der Spinner aus dem WH doch drüber.
Listkaefer 12.03.2018
5. Die Lage stellt die Frage, ...
... warum Seehofer noch dabei ist. Dahinter steht wohl der versteckte Vorwurf, er sei zu alt für den Ministerposten. Sieht aus wie Ironie, muss aber kritisiert werden: Altersdiskrimination sollte es nicht geben. Bedauerlicherweise wird mehr und mehr propagiert, Staatsakteure müssten jung sein, und das meiste anders. Beides sind aber falsche, pauschalisierende Feststellungen. Ein Spahn kann nicht deshalb gut sein, weil er jung ist, Seehofer nicht deshalb schlecht, weil er alt ist. Und alles anders? Nichts darf weiter so gehen? Totaler Quatsch. Was bewährt ist, macht man weiter. Alles anders kann kein generelles Handlungsprinzip sein.
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