Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


eigentlich müsste die Linke mit Triumphgefühlen in ihren heutigen Europa-Parteitag in Bonn starten. Ist nicht genau das erreicht, was die Anti-Hartz-IV-Partei immer gefordert hat: Die SPD hat sich von Hartz IV abgewandt. Aber wer braucht dann eigentlich noch die Linke? Man kann sich auch zu Tode siegen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 8/2019
Arabische Familienbanden haben den Staat lange verhöhnt - jetzt schlägt er zurück

Ab heute treffen sich auch die europäischen Sozialdemokraten in Madrid, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden und ihren Spitzenkandidaten zu wählen. Die Hoffnung ruht auf dem Niederländer Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und eine Hassfigur der rechten Szene.

Weniger Hoffnung verbindet die SPD aktuell wohl mit ihrer deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley: Sie verheddert sich immer mehr in einem Thema, das für Normalpolitiker zugegeben schwer zu durchdringen ist: die Regulierung von Internetplattformen durch die europäische Urheberrechtsreform.

Jetzt rächt sich, dass Barley Justizministerin und Spitzenkandidatin zugleich ist - in ersterer Rolle muss sie in Brüssel die Regierungsposition zum Urheberrechtsentwurf vertreten, der einige höchst unpopuläre Klauseln für Videoplattformen enthält. In der zweiten Rolle bedeutet es für Barley ein Debakel, dass die Community der Netzaktivisten und Wut-YouTuber mit ihrem Namen nun diese verhasste Reform verbinden. Gut, dass es noch einen zweiten (StammleserInnen dieses Morning Briefings bestens bekannten) SPD-Spitzenkandidaten namens Udo Bullmann gibt.

Die AfD und ihre Spender

DPA

Heute Abend hält die AfD diverse Neujahrsempfänge ab, etwa mit Beatrix von Storch in Schleswig-Holstein und mit Jörg Meuthen in Münster. Das Top-Gesprächsthema dürften aber wohl weniger die Grußworte über Perspektiven der alternativen Wirtschaftspolitik oder Ähnliches sein, sondern die Frage, ob Alice Weidel - von einer Spendenaffäre gebeutelte AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag - um ihren Posten bangen muss.

Gestern machte mein Kollege Sven Röbel bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Namensliste der Spender habe, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren ihrerseits wohl nur Strohleute für Weidels wahre Finanziers.

Vielleicht ist dies der Moment für die AfD, dem Thema "Framing" in eigener Sache neue Aufmerksamkeit zu schenken. Ausgehend von dem Strategiepapier, das eine Sprachwissenschaftlerin für die ARD erstellt hat, könnte Weidel argumentieren, sie habe kein graues Geld erhalten, sondern nur "für unsere gemeinsame, freie AfD" das "gemeinsame Parteienkapital" verwalten wollen.

Debatte über Autos und Abgaswerte

DPA

Heute Vormittag wird das politische Berlin außerdem noch zwei sehr unterschiedliche Termine zu verwandten Themen erleben: BMW und Daimler präsentieren ihre Pläne für ein gemeinsames Mobilitätsunternehmen - unter einem Dach wollen sie Carsharing, Ladestationen für Elektroautos und Taxidienste für mehr als 26 Millionen Kunden anbieten.

Derweil wird um dieselbe Uhrzeit wenige Kilometer entfernt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Pressekonferenz zu den "beunruhigenden" Abgaswerten von neuen und nachgerüsteten Diesel-Pkw abhalten. Man darf davon ausgehen, dass BMW und Daimler mehr Gäste anlocken; die DUH gilt in der Öffentlichkeit zunehmend als Prozesshansel und Nervensäge. Doch ich muss gestehen, meine Sympathie für ihren Chef Jürgen Resch ist gestiegen, seit er jüngst im "Zeit"-Interview geschildert hat, wie er in seinem Abgas-Kampf juristisch und finanziell fertiggemacht werden sollte, bis hin zu mysteriösen Hacks seines Handys. "Dieselbesitzer sollten nicht auf die Deutsche Umwelthilfe wütend sein", sagt Resch, "sondern auf die Hersteller, die ihnen manipulierte Fahrzeuge verkauft haben." Das soll hier mal so stehenbleiben.

Gewinnerin des Tages...

DPA

... ist Elisabeth Motschmann, CDU-Abgeordnete und bekennende Feministin - eine Kombination, die so häufig ist wie Grünen-Abgeordnete und bekennende Tierquäler. Motschmann ist in vieler Hinsicht eine Spätberufene: Die Bremerin kam erst mit 61 Jahren erstmals in den Bundestag. Und in ihrer Frühphase von 43 Jahren CDU-Mitgliedschaft kämpfte sie noch gegen die Frauenquote und forderte, "nicht Chromosomen, sondern Leistung" sollten zählen.

Wie sehr Motschmann ihre Haltung verändert hat, zeigt ein Brief von ihr an zwei Funktionärinnen der Jungen Union, die kürzlich gegen die Quote argumentiert haben. "Als junge Frau habe ich genauso gedacht", schreibt Motschmann. Dann habe sie erkannt: "An den Schalthebeln der Macht sitzen meist Männer." Die Hindernisse und Ausreden seien heute dieselben wie damals. Frauen müssten zwar "energischer nach Macht streben" und "Selbstzweifel und Selbstkritik zurückstellen". Aber ohne juristische Schützenhilfe werde sich wenig ändern. "Ich bin überzeugt, dass es früher oder später ein Wahlrecht geben wird, das zur Parität führt", so Motschmann. Es sei doch "schlicht und ergreifend blamabel", dass in ihrer Fraktion nur 20 Prozent Frauen säßen. Die JU-Kolleginnen sollten kämpfen - damit Frauen "überhaupt die Chance erhalten, in Führungspositionen zu kommen". Man darf auf die Antwort gespannt sein.

Wer Motschmann am Rednerpult sehen will, sollte sich heute um 10.30 Uhr die Debatte über feministische Außenpolitik anhören.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lhyxlynx 22.02.2019
1. Falsche Frage
Die Frage ist verkehrt gestellt. Richtig wäre: "Wer braucht noch die SPD?" Die Linke ist von Anfang an das gewesen, was die SPD immer nur so ein bisschen sein wollte (und dann mal wieder doch nicht), nämlich links. Der SPD traue ich nicht weiter, als ich werfen kann. Wie ich jeder Partei nicht traue, die ihre Ideologie nur von der Wählergunst abhängig macht und selbst dafür über 10 Jahre und mehrere Erdrutsche bis kurz vor ihr Existenende brauchte, um das Offensichtliche zu erkennen. Dann lieber gleich die Richtigen wählen, das ist verlässlicher und auch ehrlicher. Der SPD-Zug ist spätestens seit Schröder abgefahren. Es gibt schon genug Opportunisten im rechten Spektrum, fangen wir damit nicht auch im linken an.
thequickeningishappening 22.02.2019
2. # Die Linke
wird noch gebraucht. Hartz lV ist mitnichten abgeschafft (Die Diskussion um Eine Umgestaltung hat gerade erst angefangen). Es gibt viele Baustellen Die von Den Gruenen vernachlässigt werden (Auslandseinsaetze Der Bundeswehr, Waffenexporte in Kriegsgebiete, Migration, Finanztransaktionssteuer, Maschinensteuer etc.) und Die juengsten Reformvorschlaege Der SPD sind bestenfalls halbherziger Aktionismus.
Mister Stone 22.02.2019
3.
Die SPD hat sich von Hartz IV abgewandt. Soso, hat sie das? Woran erkennt man das? An dem, was sie in ein Mikrofon reden oder auf ein Stück Papier schreiben? Die SPD hat sich politisch keineswegs von Harz IV abgewandt. Hätte sie das getan oder wollte sie das tun, dann sollte sie einen Antrag zur Abschaffung von Harz IV im Bundestag vorlegen. Geht leider nicht? Aber wenn Sie mit "hat sich abgewandt" meinen, dass die SPD sich nur mal umdreht, um Harz-IV nicht mehr ins Auge schauen zu müssen, dann stimme ich Ihnen zu. Wie sangen seinerzeit die Gebrüder Blattschuss: "Ich kann nicht mehr mit anseh'n wie du dich abschuftest, mach' doch endlich die Küchentür zu!"
liberaleroekonom 22.02.2019
4. Die SPD will zwar (vielleicht), kann aber offensichtlich nicht mehr
Zitat von lhyxlynxDie Frage ist verkehrt gestellt. Richtig wäre: "Wer braucht noch die SPD?" Die Linke ist von Anfang an das gewesen, was die SPD immer nur so ein bisschen sein wollte (und dann mal wieder doch nicht), nämlich links. Der SPD traue ich nicht weiter, als ich werfen kann. Wie ich jeder Partei nicht traue, die ihre Ideologie nur von der Wählergunst abhängig macht und selbst dafür über 10 Jahre und mehrere Erdrutsche bis kurz vor ihr Existenende brauchte, um das Offensichtliche zu erkennen. Dann lieber gleich die Richtigen wählen, das ist verlässlicher und auch ehrlicher. Der SPD-Zug ist spätestens seit Schröder abgefahren. Es gibt schon genug Opportunisten im rechten Spektrum, fangen wir damit nicht auch im linken an.
Wie entbehrlich die SPD inzwischen geworden ist wird doch gerade an ihren jüngsten teuren aber ineffektiven Vorschlägen zu mehr Sozialstaat deutlich. Die Konkurrenz mit den Linken ist ja naheliegend und nicht überraschend. Aber, dass jetzt sogar die FDP die besseren Konzepte und Lösungen zu den aktuellen sozialen Herausforderungen im Angebot hat, zeigt die ganze Schwäche der SPD erbarmungslos auf: 1. FDP Basisrente gerechter und zielgenauer gegen Altersarmut als SPD Grundrente (Willkürgrenze, keine Bedürftigkeitsprüfung). 2. Liberales Bürgergeld der FDP (das Original) mit sinnvoll aufeinander abgestimmten Sozialtransferleistungen aus einer Hand im Gegensatz zur bloßen SPD-Namensumbenennung von Hartz IV in Bürgergeld (die Kopie). 3. FDP will Leistungsanreize schaffen, indem Hinzuverdienstmöglichkeiten (z.B. bei Hartz IV) spürbar verbessert werden, während die SPD quasi Stillhalteprämien für‘s Nichtstun noch erhöhen will. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Die SPD scheint zwar um soziale Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit bemüht zu sein, kann es aber offensichtlich nicht (mehr).
karlo1952 22.02.2019
5. Wenn eine Partei nicht mehr gebraucht wird,
dann ist es die SPD. Sie hätten jetzt mehr als 10 Jahre Zeit ihr Profil wieder zu schärfen, bzw. zu verändern. Jetzt kurz vor Torschluss hustet sie ein paar Themen hervor, die noch lange nicht umgesetzt werden dürften, da ihr das niemand mehr glaubhaft abnimmt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.