Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Angela Merkel bricht heute zu ihrer ersten Auslandsreise nach der erneuten Wahl zur Kanzlerin auf. Es geht zum wichtigsten Partner in Europa, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Natürlich gibt es viel zu besprechen: den aktuellen Konflikt mit Russland um den Gasangriff in Großbritannien zum Beispiel. Oder den Handelsstreit mit den USA.

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Heft 11/2018
Depression: Wie gerät man hinein - wie kommt man heraus?

Macron wartet aber vor allem deshalb sehnsuchtsvoll auf Merkel, weil er endlich seine Pläne zur Reform der EU vorantreiben will. Auch Merkel will EU-Reformen, aber bekanntlich sieht sie den von Macron vorgeschlagenen gemeinsamen Milliarden-Haushalt für die EU und die Vergemeinschaftung von Schulden skeptisch. Dafür kann sie sich zum Beispiel sehr gut eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorstellen. Man ahnt fast schon, dass die Kanzlerin wieder einmal auf eine Politik der kleinen Schritte setzt. Ein großer Sprung wäre im Fall Europa aber besser.

Wann kommt der neue US-Botschafter?

DPA

Bei dem ganzen Wirbel um die Entlassung von US-Außenminister Rex Tillerson ist ein wenig untergegangen, dass es immer noch keinen neuen amerikanischen Botschafter in Berlin gibt. Richard Grenell, ein Ex-Diplomat und Fox-News-Kommentator, wurde zwar von Donald Trump nominiert, doch seine Bestätigung durch den Senat wird seit Monaten blockiert. Laut US-Medienberichten gibt es bei den Demokraten Bedenken gegen Grenell, weil sie ihn wegen einer Reihe von allzu positiver Tweets über die umstrittene Enthüllungsplattform WikiLeaks als Botschafter für ungeeignet halten. WikiLeaks hatte im US-Wahlkampf 2016 gehackte E-Mails aus dem Wahlkampfhauptquartier der Demokraten veröffentlicht.

In Berlin blickt man ebenfalls mit wenig Begeisterung auf den neuen Mann: Grenell sei kein wirklicher Vertrauter des Präsidenten, also leider ohne großen Einfluss in Washington, heißt es. Das mache ihn als Botschafter eher uninteressant.

Krönung in Bayern

AFP

Markus Söder hat es geschafft, also fast. Heute soll er als Nachfolger von Horst Seehofer im bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat gewählt werden. Es ist kein Zufall, dass Söder sich am Ende des langen Machtkampfes um die Krone in München gegen die anderen Kronprinzen und Kronprinzessinnen durchgesetzt hat. Er hat sicherlich von allen die wenigsten Skrupel und den meisten Machtwillen. Zugleich hat er für den Erfolg besonders hart gearbeitet. "Söder hat nie etwas bekommen, nur weil man ihn nett fand", schreibt mein Kollege Marc Hujer in seinem sehr lesenswerten Porträt im SPIEGEL. Und: "Wenn ihm einer fies kommt, hat er immer noch was Fieseres auf Lager."

Gewinner des Tages...

REUTERS

... ist Barron Trump, 11, jüngster Sohn von Donald Trump. Nachdem sein Vater vor der mächtigen US-Waffenlobby eingeknickt ist und nur noch Mini-Änderungen an den laschen Waffengesetzen verfolgt, meldet sich die Privatschule von Barron aus dem Washingtoner Vorort Potomac zu Wort. In einem offenen Brief fordert die Schule schärfere Waffengesetze. Zudem lehnt sie Trumps Idee ab, Lehrer zu bewaffnen. Zuvor soll bereits Joshua Kushner, der Bruder von Trumps Schwiegersohn Jared, 50.000 Dollar für eine Anti-Waffen-Demonstration gespendet haben. Der "March for Our Lives" ist für den 24. März in Washington geplant. Vielleicht geht Barron da ja auch mit.

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insgesamt 3 Beiträge
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StefanZ.. 16.03.2018
1. Wollen wir wirklich sehr viel mehr vom EU-Stil?
Hier komme ich nicht mit. Warum soll ein großer Europa-Sprung das sein, was das Wohl der einzelnen Bevölkerungen voranbringt? Mit Sprung meinen Sie ja sicher mehr Macht für die EU-Gremien, EU-Richtlinien, EU-Institutionen etc. wie sie sich faktisch entwickelt haben, dann natürlich zwangsläufig auf Kosten der demokratischen Entscheidungspielräume für Landesbelange in den betroffenen einzelnen Ländern. Ich war in den ersten Jahren selbst ein riesengroßer Fan der Europäischen Union Idee, habe selbst bei EU Agenturen gearbeitet. Aber wenn man wirklich ehrlich ist und genau hinschaut, dann muss man feststellen, dass die Entwicklung keinen guten Verlauf genommen hat. Der EU Apparat ist schon lange viel zu sehr um sich selbst bemüht; ich sehe ihn als in keiner Weise konkurrenzfähig zu einer föderalistischen Weiterentwicklung im geographischen Europa. Die entstandene Form von EU weiter zu forcieren kann nur auf zwanghafte Weise erfolgen. Wollen wir das wirklich?
Remote Sensing 16.03.2018
2. Viel Erfolg
wünsche ich ihm. Eindlich einmal ein kluger Politiker mit Verstand und Bodenhaftung. Mit ihm wird die CSU wachsen, meine Stimme hat er im Oktober.
heinrichhaine 16.03.2018
3. Anglerlatein
Die CSU warf einen Köder. Das Volk biss zu und schluckte Söder.
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