Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


SPD-Chef Martin Schulz wetterte gestern inbrünstig gegen die "asymmetrische Demobilisierung". Die Strategie der Kanzlerin, möglichst keine Position zu beziehen und SPD-Anhänger vom Wählen abzuhalten, sei ein "Anschlag auf die Demokratie". Da ist etwas dran. Das Problem ist nur, dass die sozialdemokratische Klientel für Angela Merkels Taktik offenbar sehr empfänglich ist. Zum Beispiel die Leserinnen der Zeitschrift "Brigitte", die sich nach Einschätzung des Verlags durch "sozialliberales Timbre" und "gemäßigt gelassenen Feminismus" auszeichnen.

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Heft 26/2017
Das vergiftete Erbe des Helmut Kohl

Heute will sich Merkel von den Redakteurinnen mal wieder "als Politiker und als Mensch" befragen lassen, so wie beim letzten Mal, als sie ihre Zuhörerinnen mit Sätzen bezirzte wie: "Man braucht das Schweigen, um klug reden zu können." Schulz sollte deshalb nicht klagen, sondern erkennen, dass zur asymmetrischen Demobilisierung immer zwei gehören: Jemand, der demobilisiert, und jemand, der sich demobilisieren lässt.

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Das Farbenspiel der CSU

In Düsseldorf soll heute Schwarz-Gelb besiegelt werden, und in Kiel werden die Weichen für Schwarz-Gelb-Grün gestellt - falls die Basis der Ökopartei nicht noch dazwischenfunkt. Wer darin Signale für den Bund wittert, sollte freilich einkalkulieren, dass dort noch ein weiterer Partner zum Regieren gebraucht würde, die CSU. Und die will am liebsten wieder eine Große Koalition, weil sie sich davon Vorteile für die Landtagswahlen im Herbst 2018 erhofft. Für die CSU gibt es eben nur eine Farbkombination, die wirklich zählt: weiß-blau.

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Nichtwissen ist Macht

Wenn es um die Zukunft der Rente geht, wollen es die großen Parteien lieber nicht so genau wissen. Die Union plant, in ihrem Wahlprogramm das Thema gar nicht erst zu behandeln. Und die SPD hat ihr Konzept nur bis zum Jahr 2030 durchkalkuliert, was in der Zeitrechnung von Rentenpolitikern ungefähr übermorgen ist. Heute stellt die Bertelsmann-Stiftung neue Prognosen vor, doch es ist fraglich, ob sich die großen Parteien überhaupt dafür interessieren. Sie halten es lieber mit dem Rat des amerikanischen Großgrundbesitzers Simon Butler: "Es ist viel sicherer, zu wenig als zu viel zu wissen."

Ist Widerstand machbar?

Was tun gegen Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, gegen Wladimir Putin und all die die anderen Autokraten auf der Welt? Darüber diskutiert heute mein Kollege Peter Wensierski mit TV-Moderatorin Dunja Hayali und dem "Pulse of Europe"-Aktivisten Daniel Röder im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPIEGEL live im Spiegelsaal in Berlin-Mitte. Für die historische Perspektive sorgt Kathrin Mahler Walther, die in Leipzig an der Wende-Revolution des Jahres 1989 beteiligt war und darüber in Wensierskis Buch "Die unheimliche Leichtigkeit der Revolution" erzählt. Ist ein Vierteljahrhundert danach "Widerstand durch Engagement" überhaupt noch möglich?

Unter den Lesern der Lage verlosen wir zweimal zwei Gratiskarten. Wenn Sie Interesse haben, schicken Sie eine Mail bis heute, 12 Uhr, an julia.parker@spiegel.de. Ansonsten gibt es Karten an der Abendkasse oder hier.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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Gewinner des Tages...

... ist Martin Schmitz, Chef des Energieriesen RWE. Bis vor Kurzem wurde sein Konzern mit den Vokabeln "Gewinneinbruch", "Schulden", "Jobabbau" verbunden. Nun bekommt er 1,7 Milliarden Euro von Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der zu Unrecht erhobenen Brennelementesteuer zurück - und was macht Schmitz? Investiert er das Geld in neue Geschäftsfelder? Legt er es für schlechte Zeiten zurück? Keineswegs. Der Manager schüttet einen Großteil der Einnahme lieber als Sonderzahlung an die Aktionäre aus. Schmitz weiß eben, dass sein Job vom Wohlwollen der Anteilseigner abhängt, und er weiß, wie man diese am besten zufriedenstellt. Oder, wie der Lateiner sagen würde: Dividende et impera.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in die Woche,

Ihr Michael Sauga

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
karl_maria_renz 26.06.2017
1. Rente kein Thema für Medien
Wie immer riecht man bei den Medien durch jede Ritze die Angst dass die Vermögenden auch mal wieder ein paar Prozentchen mehr beitragen sollen für die Gemeinschaftsaufgaben. "SteuerERHÖHUNG!" – Alarm! Daher wird Schulz demontiert, vielleicht auch extra zuvor hochgejubelt, um ihn dann ohne äußeren Anlass wieder um so wirksamer fallen zu lassen. Steuern zahlen wie noch unter Kohl selbstverständlich wäre unzumutbar und grausam gegenüber den "Leistungsträgern". Der einzige deutsche Milliardär der seinen Mammon nicht geerbt hat soll übrigens Herr Plattner von SAP sein... Merkel, die genug kolossale Vorlagen liefert um sie im Handumdrehen politisch fertig zu machen, wird wieder geschont, und man ahnt dass es 2021 so weiter geht. Sicher will sie alle Kanzler toppen. Auch als schlechtester Kanzler seit 1949 wird sie durch schieres Aussitzen, und unser Geld mit vollen Händen an andere verteilen, einen Spitzenplatz in der Geschichte behaupten. Und: Rente ist kein Thema für Vermögende und ihre medialen Lobbyisten, klar.
Schweineschnitzel0815 26.06.2017
2.
Wen interessiert schon die Rente? Betrifft ja nur die Masse. Und bis ich zum Beispiel (wohl) 2034 in Rente gehe werde ich nach 46 Jahren Arbeit wohl kaum mehr als eine Einheitsrente bekommen. Alle Parteien drücken sich vor diesem Thema oder lassen die Gegenfinanzierung außen vor! Die Digitalisierung wird die nächsten 10Jahre voranschreiten. Jedes Jahr strömen zusätzlich 300.000 (eher deutlich mehr) mehr unqualifizierte Arbeitskräfte in unser Land und die Töpfe des Sozialsystems werden unter dieser Last kollabieren. Dieses Thema "Rente" kann man, genauso wie die anderen gesamten Fehler der Politik z.Bsp. EU Schuldenunion, gerne der nächsten Generation "vererben".
tucson58 26.06.2017
3.
Zitat von karl_maria_renzWie immer riecht man bei den Medien durch jede Ritze die Angst dass die Vermögenden auch mal wieder ein paar Prozentchen mehr beitragen sollen für die Gemeinschaftsaufgaben. "SteuerERHÖHUNG!" – Alarm! Daher wird Schulz demontiert, vielleicht auch extra zuvor hochgejubelt, um ihn dann ohne äußeren Anlass wieder um so wirksamer fallen zu lassen. Steuern zahlen wie noch unter Kohl selbstverständlich wäre unzumutbar und grausam gegenüber den "Leistungsträgern". Der einzige deutsche Milliardär der seinen Mammon nicht geerbt hat soll übrigens Herr Plattner von SAP sein... Merkel, die genug kolossale Vorlagen liefert um sie im Handumdrehen politisch fertig zu machen, wird wieder geschont, und man ahnt dass es 2021 so weiter geht. Sicher will sie alle Kanzler toppen. Auch als schlechtester Kanzler seit 1949 wird sie durch schieres Aussitzen, und unser Geld mit vollen Händen an andere verteilen, einen Spitzenplatz in der Geschichte behaupten. Und: Rente ist kein Thema für Vermögende und ihre medialen Lobbyisten, klar.
Sagen sie mir mal ab wie viel Brutto Jahreseinkommen , jemand als "Vermögend" angesehen wird und wie viel Steuern er dann zusätzlich zur Finanzierung des Sozialstaates abdrücken sollte ? Die SPD sagt das nicht, sie spricht nur von "Vermögenden" ohne Angabe ab welchem Einkommen sie solche Bürger einstufen und zusätzlich besteuern wollen und vor allem in welcher Höhe ? ich sag mal so , manche die hier jubeln, sollten aufpassen das sei am Ende nicht auch zu den "Vermögenden" gehören die weitere Steuern auf ihr "Vermögen" leisten müssen ! Denn eines sollte in einem 80 Millionen Volk auch klar sein , das der Sozialstaat nicht nur von "Millionären (Superreiche !) zu finanzieren ist , denn dazu haben wir am Ende auch wieder zuwenige,.
kogno 26.06.2017
4. "alternativlos"
Schulz hat doch recht. Eine Politik als alternativlos hinzustellen, ist technokratisch, nicht demokratisch. Zur modernen Demokratie gehört die Anerkennung verschiedener Interessen und deren Konflikt. Merkels außerordentlich erfolgreiche Methode ist die des Einlullens. Sie versucht immer, dem politischen Gegner die Möglichkeit zu nehmen, sich zu unterscheiden. Und in Auseinandersetzungen äußert sie sich nur, wenn es Wählerstimmen verspricht. Von Kohl hat sie unverkennbar das Aussitzen übernommen.
Putenbuch 26.06.2017
5. Angela Merkel liefert selbst Steilvorlagen,
die alle anderen Parteien dann nicht nutzen. Im Endeffekt hat uns Angela Merkel schon gesagt, dass sie vorhat, die Demokratie zu demontieren. Und zwar auf dem 60. Jahrestag der CDU. Zitat "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit" http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/60-jahre-cdu-merkel-reform-mit-politik-ohne-angst/2514044.html Mehr muss man über Angela Merkel nicht wissen.
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