Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


SPD-Chef Martin Schulz strebt nach SPIEGEL-Informationen einen Ministerposten an, denkbar wären Außenminister oder Finanzminister. Bleibt die Frage, was aus Noch-Außenminister Sigmar Gabriel wird. Natürlich ist vorstellbar, dass Schulz Gabriel zur Seite schiebt, aber wäre es auch weise? Man kann sich kaum vorstellen, dass Gabriel auf der Hinterbank im Bundestag Däumchen dreht oder als Lobbyist à la Gerhard Schröder Kasse macht.

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Heft 5/2018
Die Pflegekatastrophe: Deutschland lässt seine Familien im Stich

Wahrscheinlicher wäre, dass er jeden Schritt und Fehltritt seines "Freundes" Schulz von der Seitenlinie kommentieren würde. Bevor sie Gabriel verbannen, sollten Schulz und die SPD deshalb vielleicht über den alten Spruch des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson nachdenken: "It's probably better to have him inside the tent pissing out, than outside the tent pissing in." Die Übersetzung spare ich mir in diesem Fall.

DPA

GroKo-Verhandlungen stocken

Das klingt nach schwierigen Verhandlungen. Bis zwei Uhr in der Nacht haben die Vertreter von Union und SPD zusammengesessen, um wichtige Streitpunkte auf dem Weg zu einer Großen Koalition zu besprechen. Verhakt hat sich die Sache dann offenbar beim Thema Zuwanderung. Die SPD will die Sondierungs-Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nachverhandeln, sie wünscht sich weitere Ausnahmen für Härtefälle, die Union lehnt dies ab. Nun soll heute erneut über mögliche Lösungsmodelle gesprochen werden. Tagen wird heute auch die wichtige Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheit. Auch hier will die SPD Nachbesserungen erreichen, etwa die vollständige Angleichung der Arzthonorare bei gesetzlich und privat Versicherten.

DPA

Was tun gegen Superboni?

In der Metall- und Elektronindustrie drohen in dieser Woche Warnstreiks, weil die Arbeitgeber trotz voller Auftragsbücher den Arbeitnehmerforderungen nach flexibleren Arbeitszeiten nicht nachkommen wollen. Gleichzeitig herrscht an den Börsen mal wieder Party-Stimmung, und bei der Deutschen Bank sollen Boni in Höhe von einer Milliarde Euro ausbezahlt werden. Man muss kein Linker sein, um Widersprüche dieser Art für ein Problem zu halten. Wollte die damalige Große Koalition Bonus-Exzesse nach der Finanzkrise nicht eigentlich bekämpfen? Wenn Union und SPD (vor allem die) noch nach Gründen dafür suchen, warum viele Bürger schlecht gelaunt sind und ihnen mit Misstrauen begegnen: voilà.

DPA

Seltsames Syrien-Treffen in Sotschi

Russland gefällt sich in der Rolle des großen Friedensvermittlers in Syrien und hat deshalb von heute an zu einer großen Konferenz in der Schwarzmeerstadt Sotschi geladen. Bei dem "Kongress der Völker Syriens" sollen nach dem Willen Moskaus alle Volks- und Religionsgruppen des Bürgerkriegslands über eine Nachkriegsordnung beraten. 1000 Teilnehmer werden erwartet. Mitveranstalter sind Iran und die Türkei. Das Problem an dem Treffen: Das größte Bündnis der Gegner von Präsident Baschar al-Assad fehlt. Die Unterhändler der syrischen Opposition boykottieren das Treffen. Ein Ergebnis, das das Land einem echten Frieden näherbringt, ist daher nicht zu erwarten.

AP

Gewinnerin des Tages...

... ist Melania Trump. Die Selbstdisziplin des Ex-Models nötigt Respekt ab. In der Öffentlichkeit hat sie den immer gleichen, neutral-freundlichen Gesichtsausdruck. Dabei muss sie einiges ertragen: Berichte über eine angebliche Affäre ihres Gatten mit einer Porno-Darstellerin, Spekulationen über eine Ehekrise, angeblich wohnt sie bereits tageweise in einem Washingtoner Luxus-Hotel statt im Weißen Haus. Das seien alles "vollkommen üble und falsche Berichte", ließ Frau Trump dazu nur knapp mitteilen, ansonsten schweigt sie und zeigt ihr Pokerface. Die "New York Times" nennt die First Lady deshalb nun die "Slowenische Sphinx". Das trifft es ganz gut.

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
kirschlorber 29.01.2018
1. Angleichung der Arzthonorare?
Der Preis, den die gesetzlich Versicherten dafür zahlen sollen steht bereits fest. Übernahme von Tausenden zahlungsunfähigen Versicherten aus der PKV. Diese sind angeblich Schuld an den jüngsten Beitragserhöhungen der PKV. Solidarität sieht anders aus.
haralddemokrat 29.01.2018
2. Die Regierungen wollten
So viele Exzesse bekämpfen.... Gebe es genügend Transparenz und Wille, so könnte manches Problem in der Entstehung bekämpft, verhindert werden. Aber der Markt hat sich von jeglichen Grenzen und Empathie entkoppelt und wuchert schlimmer wie ein Geflecht. Es ist wie mit Metastasen. Haben sie einmal gestreut, dann sieht es schlecht aus, eine Bekämpfung so gut wie unmöglich.
th.diebels 29.01.2018
3. ich weiß garnicht
warum die SPD sich so ins Zeug legt betr. Familienzusammenführung - es gibt doch einen Gerichtsentscheid, der dies klar festlegt. Im Übrigen sollten sich die Genossen mal in den SPD-regierten Städten und Gemeinden umhören: es werden sicherlich noch mehr Kommunen demnächst einen Zuzugsstopp beantragen !
haresu 29.01.2018
4. Das Außenministerium ist doch schon ein Entsorgungsposten
Man muss Gabriel nicht in die Wüste schicken, er ist schon da. Ein machtarmes Amt mit viel Abwesenheit ist doch ideal. Als May Johnson zum britischen Außenminister machte folgte sie dem gleichen Gedanken. Das Außenministerium ist seit einigen Jahren so unwichtig geworden, dass es ohnehin niemand mehr will. Wenn Schulz die Europapolitik gestalten will ist das Finanzministerium eher geeignet und die Besetzung beider Posten durch die SPD ist auch keineswegs ausgeschlossen. Einen großen Unterschied macht das alles wahrscheinlich ohnehin nicht, Merkel wird weiterhin machen was sie will, wahrscheinlich auch weiterhin mit Hilfe der SPD gegen die CDU. Mich persönlich interessiert ja, ob der nächste Landwirtschaftsminister wieder Schmidt heißt. Das wäre schon ein Ding.
StefanZ.. 29.01.2018
5. Visionen und Wunschträume von eventuellen Koalitionären
Bei diesen speziellen Koalitionsverhandlungen kommt sicher kein Neid bei Außenstehenden auf. Die zu knackenden Nüsse haben es in sich. Ausgang ungewiss, spätestens bei der SPD Mitgliederbefragung – CDU/CSU haben so viel Demokratie ja nicht nötig. Was ich mich dabei nach dem Lesen der neuesten wissenschaftlichen Artikel vom Wochenende frage ist, ob und welche der handelnden Akteure eine genaue Vorstellung davon haben, wie die angestrebte zukünftige Regierung konkret durch harmonische Zusammenarbeit große, und allergrößte Fortschritte für die Bevölkerung des Landes erzielen wird. Ich rede nicht von vorsichtig ausformulierten Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen. Ich meine: persönliche, bildliche, plastische Vorstellungen davon wie Dinge in unserer Gesellschaft durch politisches Handeln aussehen werden. Denn, wie Mesmin Destin von der Northwestern University gerade in dieser Studie these https://www.springer.com/gp/about-springer/media/research-news/all-english-research-news/imagining-a-successful-future-can-help-students-overcome-everyday-difficulties/15409932 festgestellt hat, spezifische Visionen und konkrete Wunschträume funktionieren als Katalysator um kleine und große Dinge schlussendlich auch wirklich zu erreichen und nicht im Fatalismus und Kleinklein zu versinken.
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