Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Donald Trumps früherer Anwalt und "Fixer" Michael Cohen weiß über die Geschäfte des Präsidenten so gut Bescheid wie kaum ein anderer. Laut einem Bericht des Senders ABC News kooperiert Cohen nun nach seinem Schuldbekenntnis vor Gericht vollständig mit Sonderermittler Robert Mueller - und hat bereits stundenlang und mehrfach Auskunft gegeben über die engsten Geschäftspartner des Präsidenten, all seine Verbindungen nach Russland sowie über alles, was die Einflussversuche auf die Präsidentenwahl 2016 betrifft.

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Heft 38/2018
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Cohen galt früher als eine Art Trump-Familienmitglied, und dass er nun gegen den Präsidenten aussagt, muss Donald Trump ernsthafte Sorgen machen. Es ist, als ob der "Consigliere" im Mafia-Film zum Feind überläuft. Und es bedeutet, dass der Sonderermittler Trump immer näher rückt. Vor diesem Hintergrund sind wohl auch Trumps Attacken der vergangenen Tage gegen seinen Justizminister Jeff Sessions zu verstehen - Sessions Ministerium beaufsichtigt die Mueller-Untersuchung, Trump fühlt sich von seinem Minister nicht geschützt und wäre ihn und Mueller gern los.

Auch deshalb werden die Midterm-Wahlen im November so entscheidend: Wenn es den Demokraten gelingen sollte, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu erringen, könnten sie den Druck auf Trump erhöhen - wenn die Republikaner siegen, könnten Muellers Ermittlungen enden oder versanden.

Saisonfinale beim "Wohngipfel"

DPA

Am Ende einer Woche, in der die Große Koalition vor allem mit Selbstzerfleischung beschäftigt war, soll heute im Kanzleramt einer der wichtigsten politischen Termine dieser Regierung stattfinden: der sogenannte Wohngipfel, bei dem es darum gehen soll, wie in Deutschland künftig wieder mehr Wohnungen gebaut werden können. Oder in Politiksprache ausgedrückt: Es soll um eine "Wohnoffensive" gehen.

Wie bei einem Staffelfinale treffen heute die beiden Hauptkontrahenten der GroKo-Soap der vergangenen Tage wieder aufeinander: Angela Merkel und Horst Seehofer (in seiner Funktion als Bundesbauminister). Auch ihr Opfer ist mit von der Partie: die SPD, personifiziert von Finanzminister Olaf Scholz und von Justizministerin Katarina Barley. Vorbereitet wurde der Gipfel übrigens von Staatssekretär Gunther Adler, den Seehofer bekanntlich von seinem Posten vertrieb, um Platz für Verfassungsschützer Maaßen zu machen.

Das weitere Aufgebot besteht aus Wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Regierungschefs der Länder, dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz - und in den Nebenrollen noch viele mehr, insgesamt sind es rund hundert Teilnehmer. Was dieser beeindruckende Aufmarsch zeigt? Das Problem ist komplex, der Wohnraum hat sich in vielen Teilen Deutschlands massiv verteuert. Bundeskanzlerin Merkel erscheint in diesen Tagen schon wie eine "lame duck", aber das Thema ist so wichtig, dass sehr zu begrüßen wäre, wenn bei diesem Gipfel Ergebnisse (und nicht nur Fotos und Worthülsen) zustande kämen.

Amerika, "date rape" und ein Oberster Richter

AFP

Das politische Klima in den USA ist toxisch. Das zeigt sich nun besonders im Ringen zwischen Demokraten und Republikanern um die Frau, die Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof eines sexuellen Übergriffs beschuldigt. Christine Blasey Ford will nach anfänglichem Zögern offenbar nächste Woche vor dem Senat aussagen. Eigentlich wollte sie nie an die Öffentlichkeit treten. Ihre Geschichte hat nun eine Debatte darüber ausgelöst, welche Bedeutung Vorwürfe haben sollten, die Jahrzehnte alt sind - aber auch über ähnliche Erfahrungen mit sexueller Gewalt und "date rape", die viele Frauen jener Generation machen mussten.

Ford, eine Psychologieprofessorin, hat seit ihren Aussagen über Brett Kavanaugh Todesdrohungen erhalten, im Internet kursieren Verschwörungstheorien über sie. Der Grund ist eindeutig: Konservative versuchen, Ford zu diskreditieren, weil ihre Erzählung die sicher geglaubte konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof doch noch gefährden könne. Aber auch die Ehefrau von Richter Kavanaugh erhielt offenbar Todesdrohungen - und über den Kandidaten werden viele Geschichten bekannt, die ihm wohl nicht helfen werden: So soll er an der Uni Yale einer Studentenverbindung mit dem Spitznamen "Tit and Clit" angehört haben und später nur Praktikantinnen beschäftigt haben, die "wie Models" ausgesehen hätten. Es ist ein hässliches Spektakel. In Umfragen gehen Kavanaughs Werte bereits zurück. Es ist zwar immer noch wahrscheinlich, aber dennoch alles andere als sicher, dass die Republikaner im Senat ihn trotz des Fallouts wählen werden - Schaden genommen haben alle Beteiligten bereits jetzt.

Brexit-Wahn

Getty Images

Er kündigt sich an wie ein Schienenunglück, bei dem man die Züge vorher schon aus weiter Ferne aufeinander zurasen sieht: der "No Deal"-Brexit. Der EU-Gipfel in Salzburg wäre eine Gelegenheit gewesen, den Zusammenprall abzuwenden, aber die britische Premierministerin Theresa May und die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten kamen sich kein bisschen näher. Dabei bleiben nur 189 Tage bis zum britischen EU-Austritt. Immer wieder zeigt sich: Der Brexit ist Ausdruck einer innerbritischen Krise, die Europa nicht lösen kann.

Theresa May wandte sich beim Abendessen in Salzburg zehn Minuten lang in einer Rede an ihre EU-Kollegen, später bezeichnete sie die harte Haltung der EU gegenüber den heimischen Medien frustriert als "Verhandlungstaktik". Nun steht sie zu Hause wieder vor einer Regierungskrise - sie war mit einem Plan angereist, der für die Hardliner daheim viel zu soft war, den übrigen EU-Staaten aber als Ansammlung unerfüllbarer Sonderwünsche erschien. May glaubte offenbar, die EU werde am Ende doch alles schlucken, was die Briten für "nicht verhandelbar" erklären. Großbritannien ist der schwächere Verhandlungspartner, akzeptiert das aber nicht. May und die Vertreter der übrigen 27 EU-Staaten bewegen sich in komplett unterschiedlichen Versionen der Realität. Ein für beide Seiten katastrophales Scheitern der Verhandlungen wird wahrscheinlicher.

Gewinner des Tages...

AFP

... ist König Mswati III. von Swaziland, das neuerdings eSwatini heißt. Heute finden dort Wahlen statt und der König steht als Sieger bereits fest: Denn es wird zwar ein Parlament gewählt, aber politische Parteien sind nicht zugelassen und alle Kandidaten sind loyal zum König, einem der letzten absoluten Monarchen der Welt.

Verliererin des Tages...

AP

... ist Marine Le Pen. Ein französisches Gericht hat ein psychiatrisches Gutachten über die Chefin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National angeordnet. Es soll unter anderem Aufschluss darüber geben, ob Le Pen unter einer psychischen Krankheit leide oder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Der Anlass: Le Pen hatte auf Twitter Bilder von Enthauptungen durch den IS gepostet, seither wird gegen sie ermittelt. Ihre Partei kann von den schlechten Umfragewerten von Präsident Emmanuel Macron nicht profitieren - sie steckt selbst in der Krise. Auf Twitter schrieb sie, die gerichtliche Anordnung sei "UNGLAUBLICH".

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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 21.09.2018
1. Cohen Interviews über 4 Wochen hinweg
Was ist dabei so spektakulär? Solche 30+ Stunden Interviews hat auch schon ein anderer Anwalt von Trump gegeben. So wie die Zustände in Washington sind, wäre schon lange bekannt geworden falls da irgendetwas potentiell Strafbares gegen Trump zu hören gewesen war. Aber so sind nun schon etwa 2 Jahre rum in denen Trump und Umfeld nach Spuren von Wahlbetrug abgeklopft wird und außer heißer Luft gab es nichts zu verlautbaren. Tja, es wird deutlich, dass manche Verschwörungstheorien es ziemlich leicht haben in die Tagesnachrichten zu kommen und dort sogar jahrelang ihren Einfluss zu nehmen.
Papazaca 21.09.2018
2. Was man WAS WIE UND WO wahrnehmen will ..
Zitat von StefanZ..Was ist dabei so spektakulär? Solche 30+ Stunden Interviews hat auch schon ein anderer Anwalt von Trump gegeben. So wie die Zustände in Washington sind, wäre schon lange bekannt geworden falls da irgendetwas potentiell Strafbares gegen Trump zu hören gewesen war. Aber so sind nun schon etwa 2 Jahre rum in denen Trump und Umfeld nach Spuren von Wahlbetrug abgeklopft wird und außer heißer Luft gab es nichts zu verlautbaren. Tja, es wird deutlich, dass manche Verschwörungstheorien es ziemlich leicht haben in die Tagesnachrichten zu kommen und dort sogar jahrelang ihren Einfluss zu nehmen.
Was läßt mich bei Ihrem Beitrag schmunzeln? Die Vermischung aus vorgefasster Meinung und Wahrnehmung. Inzwischen dürfte jedem Interessierten klar geworden sein, das es von Mueller keine Informationen bzw. Leaks gibt. Bis auf die anhängigen Strafverfahren ist nichts bekannt. Keiner weiß was. Auch Sie nicht. Nur Trump wird immer nervöser und greift seinen Justizminister Sessions zunehmend an. Als warten Sie doch einfach ab und ziehen Sie keine vorschnellen Schlüsse. Wir werden sicher irgend wann mehr wissen. Bis dahin sollten Sie sich an Ihre eigenen Maximen halten und keine Verschwörungstheorien aufstellen. Sie wissen NIX, schreiben dafür aber viel. Umgekehrt wäre besser!
smilesuomi 21.09.2018
3. oh nein Gott..
Zitat von StefanZ..Was ist dabei so spektakulär? Solche 30+ Stunden Interviews hat auch schon ein anderer Anwalt von Trump gegeben. So wie die Zustände in Washington sind, wäre schon lange bekannt geworden falls da irgendetwas potentiell Strafbares gegen Trump zu hören gewesen war. Aber so sind nun schon etwa 2 Jahre rum in denen Trump und Umfeld nach Spuren von Wahlbetrug abgeklopft wird und außer heißer Luft gab es nichts zu verlautbaren. Tja, es wird deutlich, dass manche Verschwörungstheorien es ziemlich leicht haben in die Tagesnachrichten zu kommen und dort sogar jahrelang ihren Einfluss zu nehmen.
....Manafort, Cohen selbst, Flynn, Gates, Papadopoulus....sind nicht etwa angeklagt, sondern schon schuldig gesprochen beziehungsweise haben sich schuldig bekannt...Heiße Luft ist Ihr Beitrag. Nur weil Mueller nicht alles an die Presse rausgibt und Sie persönlich auf dem laufenden hält, ist da schon einiges bei rausgekommen. Im Moment erscheint es eher so, dass man sich fragen muss, gegen wen nicht schon belastende Indizien vorliegen. Man muss sich bei manchen Foristen echt die Frage stellen...aber lassen wir das
mwroer 21.09.2018
4.
Zitat von PapazacaWas läßt mich bei Ihrem Beitrag schmunzeln? Die Vermischung aus vorgefasster Meinung und Wahrnehmung. Inzwischen dürfte jedem Interessierten klar geworden sein, das es von Mueller keine Informationen bzw. Leaks gibt. Bis auf die anhängigen Strafverfahren ist nichts bekannt. Keiner weiß was. Auch Sie nicht. Nur Trump wird immer nervöser und greift seinen Justizminister Sessions zunehmend an. Als warten Sie doch einfach ab und ziehen Sie keine vorschnellen Schlüsse. Wir werden sicher irgend wann mehr wissen. Bis dahin sollten Sie sich an Ihre eigenen Maximen halten und keine Verschwörungstheorien aufstellen. Sie wissen NIX, schreiben dafür aber viel. Umgekehrt wäre besser!
Durchaus richtig, sollte man aber ggf auch der anderen Seite nahelegen. Die glänzt nämlich auch nicht unbedingt durch Sachlichkeit und muss sich was den Komplex 'vorgefasste Meinung und selektive Wahrnehmung' angeht keinesfalls hinter den Verteidigern Trumps verstecken. So ganz ohne Verschwörungtheorie: Die Untersuchung beeinflusst die Mid-Terms erheblich, auch das Theater um den Richter trägt dazu bei und das ist, ziemlich sicher, volle Absicht von den Medien die Trump zur Hölle wünschen. Da braucht man nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker zu sein oder Verteidiger Trumps um zu sehen wie das am kochen gehalten wird um, letztlich, Wahlkampf zu machen.
Little_Nemo 21.09.2018
5. Der aufhockende Ungeist von Washington
In Deutschland hätte man jemanden, an dessen politischer und persönlicher Integrität solche massiven Zweifel bestehen und der sich obendrein durch derartigen politischen Dilettantismus auszeichnet, längst aus dem Amt gejagt (obwohl der Fall Seehofer/Maaßen durchaus ähnlich besorgniserregend ist). Verstörend, wie lange man in den USA dafür braucht, wie labil das politische System gegenüber solchen rechtspopulistischen Wirrköpfen ist. Selbst wenn es Mueller endlich gelingen sollte das Großmaul zu Fall zu bringen, wovon ich ausgehe, sofern ihm nicht vorher etwas zustößt, es ist ein Armutszeugnis für die vermeintlich größte Demokratie der Welt, dass jemand wie Trump an deren Spitze gelangen und sich so lange dort halten kann. Ich bin sicher, dass es auch eine Zeit nach Trump geben wird. Aber der Schaden ist bereits jetzt riesig. Wir müssen uns für die Zukunft gegen solche Unfälle absichern so gut es geht. Vor allem sollten wir unsere digitale Infrastruktur von den USA unabhängiger machen. Wir brauchen europäische Alternativen zu Microsoft und Apple, zu Google, Facebook und Twitter. Ohnehin alles Monopolisten, die das Gleichgewicht des Marktes und der politischen Kräfte gefährden.
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