Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


Davos und München gehören zusammen, müssten eigentlich zusammengelegt werden. Ich meine die beiden großen Konferenzen: die für globale Wirtschaftsfragen, die vor wenigen Wochen in Davos stattfand; und die für globale Sicherheitsfragen, die heute in München beginnt. Aber die beiden Themen sind nicht mehr zu trennen.

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Heft 7/2019
Besser umgehen mit der Trennung - Vorstoß für ein neues Familienrecht

Die Konkurrenz der beiden Supermächte China und USA ist ökonomischer und militärischer Art, bislang vor allem ökonomischer, aber das kann sich ändern. Es führt daher nicht weit, sich an den Kalten Krieg zu erinnern, um Parallelen und Lösungswege zu finden. Denn die Konkurrenz der USA mit der Sowjetunion war ideologisch und militärisch. Um Märkte ging es eher am Rande, weil die UdSSR auf diesem Gebiet zu schwach war.

Nun aber ist es vor allem ein Kampf um Märkte, wie in früheren Jahrhunderten zwischen England und Spanien oder England und den Niederlanden. Irgendwann wurde geschossen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz sollte sich daher vor allem mit der Frage befassen, wann ökonomische Konkurrenz in den Krieg führt, um genau das zu verhindern. Man kann nicht mehr über globale Sicherheit reden, ohne über globales Wirtschaften zu reden. Davos und München gehören zusammen.

Wie man am schlechten Gewissen baut

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Es gibt Liberalisierungen, die wirken wie das Gegenteil. Ein Beispiel ist die Reform des Paragrafen 219a, die heute im Bundestag diskutiert wird. Dieser Paragraf stellt bislang die Werbung von Ärzten oder Krankenhäusern für Abtreibungen unter Strafe. Künftig dürfen sie immerhin zurückhaltend darüber informieren, dass sie diese Eingriffe anbieten. Das ist ein Fortschritt. Da Abtreibungen vom Gesetzgeber toleriert werden, sollten Frauen oder Paare auch erfahren, an wen sie sich wenden können.

Allerdings wollten Teile der SPD und der Opposition, dass der Paragraf 219a abgeschafft, also Werbung möglich wird und nicht nur verdruckste Information. Die Union hat das verhindert. Die vehemente Debatte hat zudem das Stigma verstärkt, Abtreibungen seien ein Übel, sollten unterlassen werden. Das Ziel dieser Politik ist weniger der Paragraf als das schlechte Gewissen. Insofern war die Liberalisierung womöglich eine Verschärfung.

Verlierer des Tages

DPA

Das Zweitschlechteste in meinem Leben ist die Berliner U-Bahn am Morgen. Es ist zu voll, es ist zu warm, es gibt kein akzeptables Internet. Nicht jeder hat es unter die Dusche geschafft. Manchmal brüllt einer rum.

Das schlimmste in meinem Leben sind die Tage, an denen die Berliner U-Bahn nicht fährt, weil sie bestreikt wird. Überall Stau, kein Taxi zu bekommen. Ratlosigkeit.

Heute ist so ein Tag, Streik bei der U-Bahn bis 12 Uhr. Damit sind wir Berliner die Verlierer des Tages.

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insgesamt 3 Beiträge
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thequickeningishappening 15.02.2019
1. # Kampf um Maerkte
Hierzu Eine Anekdote: Die Deutsche Handelsflotte war 1914 Die Groesste Der Welt. England hatte Das Empire und Die wesentlich größere Kriegsflotte.
Roboutico 15.02.2019
2. Moralische Abgründe
Abtreibungen sind ein sensibles Thema. Es geht dabei um die Frage von Leben und Tod. Diese Dimension sehe ich beim Kommentar von Herrn Kurbjuweit überhaupt nicht berücksichtigt. Sollte man Werbung für die Beendigung menschlichen Lebens machen dürfen? Das finde ich moralisch mehr als fraglich. Informieren: ja, beraten: ja, selbst entscheiden und mit dieser Entscheidung leben müssen: ja, aber Werbung dafür machen: m.E. ganz klar nein. Es wird gerade diskutiert, die Werbung für Tabak ganz zu verbieten. Fragt da jemand, dass es dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen könnte?
demokrat2 15.02.2019
3. CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent
Die letzte Umfrage des Institutes Infra-Test Dinap vom 14.02.2019 sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent; die SPD bei 17. Die SPD hat wohl durch ihre klaren Wahlaussagen zur Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sich erheblich verbessert. Die CDU/CSU kommt mit ihrem Nein zu allen SPD-Reformen mit dem Bremsen nicht mehr hinterher. In der Koalition drängt die SPD auf die Einlösung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen: Aufstockung der Grundrente, Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Rente, Steuern, Abschaffung des §219a, gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bei Pflege und Krankheit. Deutlich werden auch die Handlungsweisen der CDU- und CSU-Ministerinnen und Minister. CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen, CSU-Verkehrsminister Scheuer, sind Totalausfälle, Wirtschaftsminister Altmaier bringt den Strom nicht in den Süden und bei der Digitalen Versorgung liegt Deutschland hinter den Mitbewerbern am Markt weit zurück, von Innenminister Seehofer und unserer Bildungsministerin hört man momentan nichts. Da sind 29 Prozent eigentlich noch zuviel.
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